Regionen retten, nicht Unternehmen!

Zu den aktuellen Entwicklungen rund um das Itzehoer Unternehmen Prokon hat unsere Landtagsfraktion nachfolgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Regionen retten, nicht Unternehmen!

Kiel, 22. Januar 2014

Auf Antrag der Piraten hat sich der Landtag heute in einer aktuellen Stunde mit der Lage des Itzehoer Unternehmens Prokon befasst. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss für die Piraten, erklärt:

„Wir Piraten lehnen es strikt ab, dass die Politik mit Steuergeldern oder Garantien auf Kosten der Allgemeinheit einzelne Unternehmen zu ‚retten‘ versucht. Wirtschaftsminister Meyer muss klarstellen, wie sein ‚Hilfsangebot‘ an Prokon gemeint ist. Unsere Aufgabe ist es, Regionen zu retten und nicht einzelne, in Bredouille geratene Unternehmen.

Das Land Schleswig-Holstein sollte dafür sorgen, dass die nach der anstehenden Prinovis-Stilllegung ohnehin schon geschwächte Wirtschaft der Region Itzehoe strukturell gestärkt wird. Nur so können langfristig sichere Arbeitsplätze in der Region entstehen. Es geht hier schließlich um nahezu 1300 Arbeitnehmer! Die Wirtschaftsförderung des Landes darf nicht länger ohnehin strukturstarken Regionen und Großunternehmen zugute kommen, sondern muss auf die Infrastruktur in benachteiligten Regionen konzentriert werden.

Auch wir wissen nicht, wie sich Prokon in den nächsten Tagen und Wochen entwickeln wird Sollte es bedauerlicherweise zu einem Insolvenzverfahren kommen, so müssen wir ein geordnetes Insolvenzverfahren aber auch als Chance begreifen, das Unternehmen mit einem seriösen Geschäftsmodell auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. So könnte der Standort Itzehoe erhalten und zukunftsfest gemacht werden.

Das Prinzip ‚Nachhaltigkeit‘ hat in den bisherigen politischen Diskussionen leider wenig Beachtung gefunden, aber genau dieses sollte es: Wir brauchen dringend ein Denken in Wirtschaft und Politik, das über kurzfristige Problemlösungen hinausgeht. Der Fall Prokon kann dafür die Initialzündung sein. Das Land Schleswig-Holstein muss in die Zukunft investieren, nicht in die Vergangenheit“

Ansprechpartner:
Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638

Mario Tants
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit & Pressesprecher Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Telefon: +49 431 988 1603
Postanschrift: Postfach 7121, 24171 Kiel
Besucheranschrift: Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel