Archiv vom Jahr: 2014

Abgestiegen! Radtouren sollen anmeldepflichtig bleiben Nach monatelanger Bearbeitungszeit kann man den jetzt vorgestellten und von uns Piraten hier erstmals veröffentlichten[1] Entwurf des Wirtschaftsministeriums eines Leitfadens für geführte Fahrradtouren in Schleswig-Holstein bestenfalls mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen. Weiterlesen

Auf dem Landesparteitag der Piratenpartei Schleswig-Holstein am 25.10.2014 wurden auch zwei für den Kreis Steinburg besonders relevante Anträge mehrheitlich beschlossen. Diese wurden von unserem Kreistagsabgeordneten Dr. Siegfried Hansen eingebracht und begründet. Hier nun die beiden Anträge im Wortlaut: Weiterlesen

Eine Informationsveranstaltung für Verbraucher und Bauern. Im bis auf den letzten Platz belegten Saal 604 des neuen Rathauses in Kiel fand am 23.10.2014 eine Informationsveranstaltung zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Hauptaugenmerk dabei lag dem Veranstalter, dem Bündnis „Meine Landwirtschaft Schleswig-Holstein“, auf den Verbrauchern und den Bauern. Denn gerade diese beiden Bevölkerungsgruppen dürften es sein, die durch die Abkommen unter dem Deckmantel des Freihandels zu leiden haben werden. Weiterlesen

Am Aktionstag „Alle Wege führen nach Kiel“ am 11. 10.2014 trafen sich über zwanzig Piraten aus ganz Schleswig-Holstein, um für Datenschutz, Transparenz und Bürgerrechte zu demonstrieren – unsere wichtigsten Kernthemen. Im absoluten Mittelpunkt stand dabei die Teilnahme am Europaweiten Aktionstag „Stopp für das Freihandelsabkommen TTIP“. Weiterlesen

Unter dem Motto "A 20, A7-Verbreiterung, Rader Hochbrücke, Kanalschleusen - Wird die Westküste abgehängt?" trafen sich Vertreter aus Politik und Gesellschaft auf Einladung des Vereins "Wir für Itzehoe" zu einem Gedankenaustausch. Referent war Staatsekretär Dr. Frank Nägele aus dem Kieler Wirtschaftsministerium, der zum Auftakt der Veranstaltung einen schwungvollen informativen Impulsvortrag hielt. Einen Bericht dazu findet man in der Norddeutschen Rundschau vom 08.10.2014 unter dem Titel: "Vortrag in Itzehoe: Elbquerung – ein Muss für die Region". Weiterlesen

Am 11.09.2014 fand im Gartenbauzentrum Schleswig-Holstein in Ellerhoop die Informationsveranstaltung "Gewerbeflächenentwicklung an den Landesentwicklungsachsen A23/B5 und A20: Präsentation erster Ergebnisse und Diskussion mit den Gutachtern". Nach einleitenden Worten durch den Landrat des Kreises Pinneberg, Oliver Stolz referierte zunächst Beate Domin von der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein über den Stand der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans sowie der Neuaufstellung der Regionalpläne. Im Anschluss stellte Dr. Bonny - Planquadrat Dortmund - das Konzept für überörtliche Gewerbegebiete an den Landesentwicklungsachsen A23/B5 und A20 und erste Zwischenergebnisse vor. Gefolgt von einer lebhaften Diskussion gab zum Ende Dr. Stork vom Kreis Steinburg einen Ausblick auf die weiteren Schritte. Weiterlesen

Am 04.09.2014 fand im Kreis Pinneberg in Moorrege die Regionalkonferenz „Suedlink“ statt. Dort wurde umfassend über den Stand der Planungen zum Neubau von länderübergreifenden Stromleitungsneubauten informiert. Weiterlesen

Nun ist die Katze also aus dem Sack und die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein haben es schriftlich: Fahrradtouren, die Landes- und Bundestraßen ohne Radweg im Streckenprofil beinhalten, müssen vorab beim zuständigen Straßenverkehrsamt angemeldet werden. Diese Konsequenz ergibt sich unmittelbar aus den Antworten der Landesregierung([1]) auf eine Anfrage des Verkehrsexperten der Piraten im Landtag, Dr. Patrick Breyer und bestätigt somit die vorab geäußerte begründete Kritik des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs(ADFC) und der Piratenpartei Schleswig-Holsteins. Unabhängig von der Zahl der Radfahrer sollen laut Ministerium selbst private Radtouren im Familienkreis anmeldepflichtig sein. Weiterlesen

Nun ist es also amtlich. Mit seinem Schreiben vom 22.07.2014 an alle Verantwortlichen der Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein hält Minister Meyer an der von ADFC und Piraten kritisierten Rechtsauffassung seines Ministeriums fest, wonach eine Fahrradtour mit 10-60 Teilnehmern einer kostenpflichtigen Genehmigung bedürfe, „weil der Streckenverlauf auch das Befahren von Landesstraßen vorsieht“. Der Minister schränkt nun immerhin ein, die Frage der Erlaubnispflicht „orientiert sich an dem konkreten Einzelfall und bedarf daher folglich einer Einzelfallbeurteilung“. Nach welchen Kriterien aber über den einzelnen Fall entschieden werden soll, teilt der Minister nicht mit. Weiterlesen

Unter dem Motto „Radverkehr – Gutes sichern!“ demonstrierten am heutigen Dienstag, den 22.07.2014, ehrenamtliche „Dienstradler“ und ihre Tourenleiter aus dem Kreis Steinburg gegen die schleswig-holsteinische Genehmigungspflicht von geführten Radtouren. Die Piratenpartei unterstützt ausdrücklich das Anliegen der von Heinz-Jürgen Heidemann vom ADFC(Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club e.V.) geführten Demonstration und war vor Ort durch ihren Kreistagsabgeordneten Dr. Siegfried Hansen vertreten, der sich wie folgt äußerte: Weiterlesen
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