Treffen mit dem Unternehmensverband Unterelbe

Bild: Tobias M. Eckrich

Viele inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen PIRATEN und dem Unternehmensverband Unterelbe-Westküste e.V.

Bei Ihrem konstruktiven Meinungsaustausch im Unternehmen Walter Otto Müller GmbH & Co.KG in Itzehoe am 18.04.2013 gab es zwischen Vertretern des Unternehmensverbands Unterelbe-Westküste und der Piratenpartei viele übereinstimmende Positionen.

Lutz Bitomsky, Vorstandsvorsitzender des Unternehmensverbandes: “Heute ist der Fachkräftemangel an der Westküste spürbar, in ein paar Jahren wird er dramatisch sein.“ Dem muss sowohl durch stärkere Qualifizierungsmaßnamen als auch erleichterter Zuwanderung von Fachkräften entgegengewirkt werden.

Die Stärkung der Verkehrsinfrastruktur für die seit Jahrzehnten benachteiligte Westküste gilt für alle Teilnehmer als der entscheidende Schlüssel für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Unterelbe-Westküste. Dazu Dr. Siegfried Hansen, Spitzenkandidat der Piratenpartei für den Kreis Steinburg und die Stadt Glückstadt bei der anstehenden Kommunalwahl: “Die A20 mit der festen Elbquerung bei Glückstadt muss jetzt endlich realisiert werden. Sämtlichen politisch motivierten Verzögerungsversuchen muss im Sinne der Menschen an der Westküste eine klare Absage erteilt werden.“

Auch hinsichtlich einer möglichen Kfz-Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven bestand Einigkeit: Wenn diese nicht als Mittel zur Verzögerung des Straßenausbaus eingesetzt werde und zuverlässig verkehre, könne sie den Flaschenhals des Elbtunnels während der laufenden und anstehenden Baumaßnahmen wirksam entlasten. Ein Ersatz zur festen Elbquerung bei Glückstadt kann die Fährverbindung allerdings niemals sein.

Mit hoher Priorität muss die Infrastruktur der Bahn modernisiert werden. Dazu Heinrich Ritscher vom Unternehmensverband: “Das Streckennetz der Bahn an der Westküste hat sich praktisch seit „Kaisers Zeiten“ nicht verändert. Dort besteht dringender Handlungsbedarf.“ Die Strecke nach Westerland muss ganzheitlich zweigleisig ausgebaut und die Elektrifizierung mindestens bis Heide vorangetrieben werden.

Vollständige Übereinstimmung gab es auch zum Thema Standort Windmesse. Dazu Dr. Sebastian Koch vom Unternehmensverband: “Der Standort Husum ist eindeutig zu präferieren. Die Vertreter der städtischen Messegesellschaft Hamburg mögen Vernunft walten lassen und Synergien suchen anstatt zu spalten.“ Der Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Piratenpartei im Landtag von Schleswig-Holstein Dr. Patrick Breyer erklärte, mit einer einvernehmlichen Lösung sei eher nicht mehr zu rechnen. Die Piraten hatten im Landtag vorgeschlagen, den Standortstreit mithilfe einer Ausstellerbefragung zu entscheiden.

Bezüglich der zunächst konträr scheinenden Positionen beider Seiten zum geplanten Tariftreuegesetz und zur Bevorzugung von Erdkabeln bei dem Ausbau von Stromtrassen stellten sich im Verlauf des konstruktiven Dialogs Gemeinsamkeiten heraus. So kritisierten beide Seiten die jetzt geplante verpflichtende Einbeziehung der Kommunen in das Tariftreue- und Vergabegesetz. Auch über die prinzipielle Machbarkeit einer Erdverkabelung von Stromleitungen wurde man sich vor dem Hintergrund bestehender Seeleitungen einig.

Dazu Dr. Patrick Breyer: “So stelle ich mir politischen Diskurs vor. Jede Seite will zuhören, begreifen und verstehen und für die Menschen in Schleswig-Holstein die bestmögliche Entscheidung treffen. Wenn sich diese lösungsorientierte Diskussionskultur auch im Landtag durchsetzen würde, wäre viel gewonnen. Ebenso wie der Unternehmensverband hoffe ich beispielsweise, dass sich der Landtag nächste Woche über Parteigrenzen hinweg auf gemeinsame Forderungen zur Zukunft unseres Nord-Ostseekanals verständigen wird. Das Interesse unseres Landes muss bei diesem zentralen Thema vor Wahlkampfkalkül gehen!“