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Staat und Verwaltung – Aber bitte schön glasklar!

Transparente VerwaltungenIcons_transparente-verwaltungen

Piraten stehen für eine Demokratie, die auf den Prinzipien des Open Government, des Offenen Regierens, basiert. Offen heißt: Transparent. Transparenz, das ist der „Gläserne Staat“. Nicht zu verwechseln mit dem „Gläsernen Bürger“. Weiterlesen →

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Liquid Democracy – Mitbestimmung in flüssiger Form

Liquid DemocracyIcons_liquid

Bereits im antiken Athen wurden demokratische Entscheidungen getroffen. Dazu trafen sich die Bürger Athens unter freiem Himmel, um über anstehende Probleme zu diskutieren und abzustimmen. Diese Form der Demokratie, die ohne Umwege über Volksvertreter auskommt, wird „Direkte Demokratie“ genannt. Weiterlesen →

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Stell dir vor, du wirst gefragt…

STELL DIR VOR, DU WIRST GEFRAGT...Icons_Fragen

… ob Du damit einverstanden bist, dass unser Trinkwasser privatisiert wird und was zu tun ist, um die Energiekosten niedrig zu halten. Oder wer der nächste Bundespräsident sein soll und was mit Deinen privaten Daten passiert. Es geht um Dein Mitspracherecht!
Die parlamentarische Demokratie ist eigentlich eine bequeme Sache. Man geht alle vier oder fünf Jahre wählen und verhilft einer politischen Gruppe zur Macht.
Diese setzt sich fortan für die von den Bürgern gewünschten Belange ein. Soweit die Theorie. Weiterlesen →

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Politiker aus Notwehr

Politiker aus Notwehr

Icons_Politiker-aus-NotwehrViele Wählerinnen und Wähler verzichten auf ihr Wahlrecht und meinen: Wählen ändert doch sowieso nichts! Es ist doch egal, ob ich alle paar Jahre ein Kreuz mache oder nicht. Das sagten sich bei der letzten Bundestagswahl fast 30% der Wähler, und diesmal wird es wohl nicht viel anders sein.

Genau diesen Frust empfand ich auch, nachdem immer wieder Gesetze von Parteien verabschiedet wurden, die das Gegenteil von dem aussagten, was sie uns ursprünglich versprochen hatten. Beispiele gibt es genug: Hartz IV durch SPD und Grüne, Unterstützung von Angriffskriegen durch Grüne, Steuersenkungen nur für soziale Oberschichten durch CDU und FDP, …die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Weiterlesen →

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Whistleblower? Geht das auch auf Deutsch?

WhistleblowingIcons_Whistleblowing

Whistleblowing ist ein Schlagwort, das wir in diesen Tagen häufig hören. Viele kennen den traditionellen Kummerkasten, den Firmen, Behörden, Schulen und Vereine anbieten, damit Menschen anonym dort auf Missstände oder Fehler hinweisen können. Dies ist ein Konzept, das sich bewährt hat und eigentlich nichts anderes ist als Whistleblowing im Kleinen.

Nur liest man davon selten etwas in der Presse, weil es meist nur wenige Menschen betrifft und eher von geringem, weil lokalem Interesse ist. Weiterlesen →

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Privatsphäre ist Menschenrecht – auch im Internet! Nein zum Bestandsdatengesetz!

Bestandsdatenauskunft

Icons_BDAAm 21.03.2013 hatte der Deutsche Bundestag erneut ein Gesetz beschlossen, welches tief in unser Grundrecht auf Privatsphäre eingreift. Das Gesetz erlaubt staatlichen Diensten und Behörden (Geheimdienste, Polizei, BKA und Zoll) den Zugriff auf so genannte Telekommunikations-Bestandsdaten.
Für die Debatte im Bundestag über dieses weitreichende Gesetz waren nur dreißig Minuten vorgesehen, und es waren nur eine Handvoll Abgeordnete anwesend. Weiterlesen →

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Freiheit statt Angst!

Freiheit statt Angst!

Aufruf zur Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 07.September 2013 in Berlin

Eine meiner letzten aktiv begleiteten Demos fand auch in Berlin statt. 1968 marschierte ich – studentisch aufgeheizt – neben Rudi Dutschke und Konsorten, um den „Muff unter den Talaren“ zu lüften. Wir waren – rückblickend betrachtet – ziemlich erfolgreich. Wir waren die „68er“! Wir waren der Zündfunke für eine freiere Gesellschaft. Weiterlesen →

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Internet – soziale Räume ohne Rechte? Die Auswirkungen von PRISM & Co.

Sozialer Raum ohne Rechte

Icons_sozialer_raumDas Internet ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Ob Homebanking, eBay, Amazon oder Facebook. Immer mehr haben die Möglichkeiten des Internet in unserer alltägliches Leben Einzug gehalten. Viele Menschen nutzen das Netz täglich. Nicht nur für Shopping oder Homebanking, sondern auch zur sozialen Interaktion. Weiterlesen →

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Warum will der Staat wissen, dass ich nichts zu verbergen habe?

Warum will der Staat wissen, dass ich nichts zu verbergen habe?

Icons_DatenschutzEinige Tage vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Deutschland wurde die Existenz eines gigantischen Späh- und Lauschprogramms namens PRISM bekannt.
Inzwischen wissen wir, dass PRISM nur die Spitze des Eisbergs ist. Weitere bis dahin unbekannte Überwachungsprogramme fanden Dank Edward Snowden ihren Weg in die Öffentlichkeit: Tempora und Xkeyscore. Weiterlesen →

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Bandbreite – Was ist das?

Bandbreite

Icons_bandbreiteBandbreite beschreibt innerhalb der Signalverarbeitung das Frequenzspektrum und somit auch die wirklich nutzbare Datengeschwindigkeit. Umgangssprachlich wird der Begriff Bandbreite hauptsächlich in Verbindung mit der Geschwindigkeit des heimischen Internetanschlusses oder eines Funknetzes, wie zum Beispiel UMTS oder LTE, genutzt. Weiterlesen →