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Verrat der Parteien oder „Alles nur Lug und Trug“

Verrat am Menschen Deutschland hatte mal, im Gegensatz zu vielen anderen westlichen Staaten, die sogenannte soziale Marktwirtschaft. Sie basiert auf dem Prinzip der Freiheit einer Marktwirtschaft auf der einen und der staatlichen Aufgabe der sozialen Absicherung auf der anderen Seite. … Weiterlesen

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Politik mit der Gehhilfe

Am 1.1.2013 ist das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz inkraftgetreten. Dieses soll pflegebedürftigen Menschen dienen, die eine „erhebliche Einschränkung in der Alltagskompetenz“ haben. Wenn man sich aber den derzeitige Zustand in der Pflege einmal anschaut, beginnt man, ernstlich an der Alltagskompetenz der Bundesregierung zu … Weiterlesen

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Politik und Atomkraft: Wankelmut einer Beziehung

Bei der Frage, was Atomkraft kann, sind alle weitgehend einig. Atomkraft kann Strom liefern. Aber zu welchem Preis? Zwischenfälle in Atomkraftwerken können ohne weiteres große Gebiete unbewohnbar machen. Das hat uns schon Tschernobyl gezeigt, und Fukushima führt uns dies erneut … Weiterlesen

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BER & Stuttgart 21 & Elbdisharmonie & Nürburgring

Nächster Halt: Erlebniswelt Großbaustellen Die Liste der Großprojekte in Deutschland ist lang: Berliner Flughafen, Stuttgart 21, Elbphilarmonie, BND-Zentrale, Nürburgring….…sie alle haben eines gemeinsam: Sie entwickelten sich von Anfang an zu totalen Debakeln. Viele verantwortliche Politiker aller regierenden Parteien blamierten sich. … Weiterlesen

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Read the f*****g Grundgesetz!

Während Angela Merkels Amtszeit hat das Bundesverfassungsgericht 50 Gesetze für verfassungswidrig erklärt – das ist ein beispielloser Rekord.Allein das von der Regierung erarbeitete Wahlgesetz wurde gleich zwei Mal gekippt: Im Juli 2008 wurde es zum ersten Mal für verfassungswidrig erklärt … Weiterlesen