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Politik mit der Gehhilfe

Am 1.1.2013 ist das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz inkraftgetreten. Dieses soll pflegebedürftigen Menschen dienen, die eine „erhebliche Einschränkung in der Alltagskompetenz“ haben. Wenn man sich aber den derzeitige Zustand in der Pflege einmal anschaut, beginnt man, ernstlich an der Alltagskompetenz der Bundesregierung zu … Weiterlesen

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Politik und Atomkraft: Wankelmut einer Beziehung

Bei der Frage, was Atomkraft kann, sind alle weitgehend einig. Atomkraft kann Strom liefern. Aber zu welchem Preis? Zwischenfälle in Atomkraftwerken können ohne weiteres große Gebiete unbewohnbar machen. Das hat uns schon Tschernobyl gezeigt, und Fukushima führt uns dies erneut … Weiterlesen

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Read the f*****g Grundgesetz!

Während Angela Merkels Amtszeit hat das Bundesverfassungsgericht 50 Gesetze für verfassungswidrig erklärt – das ist ein beispielloser Rekord.Allein das von der Regierung erarbeitete Wahlgesetz wurde gleich zwei Mal gekippt: Im Juli 2008 wurde es zum ersten Mal für verfassungswidrig erklärt … Weiterlesen

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Parlamentskontrolle durch Lobbyismus

Selbstverständlich sind für die Piratenpartei die Aktivitäten von Interessenvertretern integraler Bestandteil eines politischen Willensbildungsprozesses in unserer Gesellschaft. Nichtregierungs-Organisationen, Gewerkschaften, Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Unternehmensverbände u. a. Organisationen haben ein Recht darauf, ihre Vorstellungen den Abgeordneten nahezubringen.

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Liquid Democracy – Mitbestimmung in flüssiger Form

Bereits im antiken Athen wurden demokratische Entscheidungen getroffen. Dazu trafen sich die Bürger Athens unter freiem Himmel, um über anstehende Probleme zu diskutieren und abzustimmen. Diese Form der Demokratie, die ohne Umwege über Volksvertreter auskommt, wird „Direkte Demokratie“ genannt.