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Verrat der Parteien oder „Alles nur Lug und Trug“

Die Wahrheit einer Absicht ist die Tat.

Verrat am Menschen

icon_grundgesetzDeutschland hatte mal, im Gegensatz zu vielen anderen westlichen Staaten, die sogenannte soziale Marktwirtschaft. Sie basiert auf dem Prinzip der Freiheit einer Marktwirtschaft auf der einen und der staatlichen Aufgabe der sozialen Absicherung auf der anderen Seite. Das Konzept wurde – nicht wörtlich, aber sinngemäß – in unser Grundgesetz geschrieben.

Die rot-grüne Agenda 2010 war Verrat an der sozialen Marktwirtschaft. Doch nicht nur SPD und Grüne tragen die Schuld. Die Agenda 2010 wurde von CDU und FDP problemlos mitgetragen – sie dürften heimlich davon geträumt haben. Allerdings konnte nur die SPD die Gewerkschaften ruhig halten. Oder glaubt irgendjemand, dass die Agenda 2010 in Deutschland genug Rückhalt gehabt hätte, wenn die CDU an der Regierung und die SPD in der Opposition gewesen wäre?

Hartz IV – erdacht von und benannt nach dem verurteilten Wirtschaftskriminellen Peter Hartz. Verurteilt, weil er als VW-Manager dem früheren Betriebsratschef Klaus Volkert unter der Hand Sonderboni zukommen ließ. Wen wundert das noch?

Die Folgen? Als Beispiel sei die hohe Zahl der Geringverdiener und Aufstocker in Deutschland genannt. Die ist beschämend für eine angeblich offene und zivilisierte Gesellschaft. Ein anderes Beispiel ist die Härte, mit der die SPD noch heute die Hartz-IV-Sanktionen verteidigt. Als lapidare Begründung wird angeführt, dass man es sonst den Bürgern nicht erklären könne. Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Menschenwürde werden dabei ignoriert. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/spd-hartz-iv-sanktionen-sind-notwendig-90015817.php

Angefangen hat das Ganze freilich nicht bei der Agenda 2010. Im Laufe der vergangen Jahrzehnte wurden Komponenten des Sozialstaats wie Arbeitslosengeld, 50/50 Anteil bei Beiträgen zur Sozialversicherung, Krankenversicherung und Rente verändert oder aufgehoben. Wer erinnert sich noch? Man durfte mal 2 Jahre lang Arbeitslosengeld beziehen – und damals war es einfacher, einen neuen Job zu finden. Auch zahlte der Arbeitgeber (im Sinne einer Verantwortung für seine Arbeitnehmer) 50% der Beiträge zur Sozialversicherung. Es gab nur gesetzliche Krankenversicherungen, von denen JEDER Mensch die gleichen Leistungen beziehen konnte. Den dritten Lebensabschnitt durften wir auch ohne Armut genießen.

Und der Hammer: Damals sprach deshalb keiner von Kommunismus, staatlicher Übervorteilung oder „Sozialschmarotzern“ in einer „Hängematte“ des Staates. Es war Konsens im Verständnis der Menschen, dass ein Miteinander auch darin besteht, niemanden hängen zu lassen oder zu übervorteilen. Das war übrigens auch die Zeit, als die öffentlich-rechtlichen Sender ihrem Bildungsauftrag noch nachkamen…

Die Parteien haben unisono daran mitgewirkt, dass unser Grundgesetz immer unternehmerfreundlicher interpretiert wurde. Zum Nachteil der Bürger. Die Nadel auf der Skala zwischen freiem Markt und sozialer Absicherung wurde schon über das Extrem des freien Marktes hinaus verschoben. So oft, dass sogar das Verfassungsgericht wiederholt Einhalt gebieten musste.

Verrat an der Demokratie

Der Wandel von einer Demokratie hin zu einem totalitären Staat schreitet voran. Bis heute ist vielen Menschen das Problem gar nicht bewusst. Wenn zur Wahrung des „Supergrundrechts auf Sicherheit“ unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geopfert wird, sind wir schneller bei einem totalitären System, als man sich vorstellen kann.

Mit den Veröffentlichungen des Whistleblowers Edward Snowden – eines jungen Mannes, der offensichtlich weiter blickt, als es unsere gegenwärtigen Politiker können – ist allen das unheimliche Ausmaß der Überwachung bekannt gemacht worden. Doch der große gesellschaftliche Aufschrei ist ausgeblieben. Mit der Überwachung verhält es sich wie mit der Radioaktivität. Sie ist schleichend, unsichtbar, anfänglich unfühlbar und doch zerstört sie die Demokratie auf eine Weise, die perfider kaum sein kann.

Schon heute gibt es viele Beispiele von unschuldigen Menschen, die durch Überwachungsmaßnahmen Unrecht erfuhren. Die drangsaliert wurden und deren Ruf dauerhaft Schaden nahm. Wenn jemand unseren Überwachungsstaat mit der Stasi vergleicht, trifft es nicht den Punkt. Denn die Stasi hatte zu keiner Zeit einen so breiten Zugang zu Daten aller Bürger, wie es die Nachrichtendienste heute haben.

Das Schlimme dabei ist: Diese Daten werden langfristig gespeichert und ausgewertet. Das Verhalten der Menschen wird dadurch berechenbar und man kann Auffälligkeiten und Abweichungen sehr viel schneller erkennen und „korrigieren“. So wird es möglich, Kritik und Aufbegehren bereits im Keim zu ersticken, bevor sie sich organisieren können.

Die Mittel zur Kontrolle der Bevölkerung werden kontinuierlich weiter ausgebaut. Beispiele gefällig?

  • Die Einführung der Bestandsdatenauskunft – mit dem möglichen Zugriff auf Passwörter bei simplem Falschparken. Piraten klagen dagegen!
  • Die Pläne, die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit einzuschränken und Versammlungen zu kriminalisieren. Aktuell in Schleswig-Holstein – dauerhafte Videoüberwachung der Veranstaltung; ein unbequemer Anmelder einer Demo könnte dann „von Amts wegen“ abgelehnt werden.
  • Die völlige Ignoranz des Grundgesetz-Artikels 10 (Fernmeldegeheimnis) und damit der auswuchernde Überwachungswahn. Wussten Sie, dass die EU über 1,5 Milliarden Euro an Fördermitteln für Sicherheitstechnik im nächsten Haushalt eingeplant hat?
  • Der sogenannte Hackerparagraph (StGB §202c), der den Besitz von Software kriminalisiert, die Sicherheitslücken aufspüren kann – und damit Hintertüren wie die der NSA in Systemen finden könnte.
  • Der nachhaltige Druck auf die Medien, über bestimmte Themen nur verfälschend zu berichten.
  • Die Einschränkung der Medienfreiheit durch Großbesitzer, die mit Politikern kuscheln.
  • Zentrale Datenbanken – wie für die sogenannte Gesundheitskarte.
  • Kontrolle der E-Mail-Kommunikation durch eine per Gesetz als sicher erklärte staatliche Hintertür, aber dafür „rechtssicher“. Gemeint ist „DE-Mail“ – haben Sie schon darüber nachgedacht, warum plötzlich so viel Werbung zu „E-Mail made in Germany“ auftaucht?

Angst

Alle Maßnahmen dienen immer nur einem Ziel: Geld. Es geht um die, die es haben und um die, die es nicht kriegen sollen. Es geht um die Schere zwischen Arm und Reich, die inzwischen so weit offen ist, dass es sich kaum noch verbergen lässt (siehe geschönter Armutsbericht). Und weil Reiche Angst haben, dass es in Deutschland und überall, wo sich ein solches System etabliert hat, zu größeren politischen Unruhen kommen könnte, sabotiert man kontinuierlich unser Grundgesetz.

Angst wird geschürt: Von Schwerverbrechern und Terroristen ist die Rede. Feindbilder werden aufgebaut und gepflegt – ob es Asylbewerber („Wirtschaftsflüchtlinge“) oder Arbeitslose („Sozialschmarotzer“) sind. Diese Bilder werden in den Massenmedien geradezu gepredigt, damit das dumme Volk schön dumm bleibt. Hauptsache, es wehrt sich nicht gegen die wahren Verursacher.

Das Leistungsprinzip wird bereits mit der Muttermilch geimpft. Schulen dürfen nicht lehren, sondern müssen Wissen vermitteln. Wissen, welches Kinder zum JA-Sager in dem System erzieht.

Piraten

Das Programm der Piraten zielt in vielen Punkten auf das Beenden der gewollten Verdummung. In 20 bis 40 Jahren wird sich das Wertebild unserer Gesellschaft an dem der heutigen Jugend orientieren. Uns ist klar, dass wir das System nicht von heute auf morgen ändern können. Aber es ist unser Ziel, effektiv unsere Stimme zu erheben, aufzuklären, Alternativen zu finden und neue oder verloren geglaubte Denkmuster zu vermitteln. Denn:

„Wir stehen zu unserem Grundgesetz! Da sind wir konservativ!“

3 Kommentare

  1. Malte Sommerfeld

    20/09/2013 @ 8:04

    Du hast so sehr Recht mit vielen Deiner Argumente. Nur Deine Argumentation und der durchscheinende Dogmatismus halten mich davon ab, den Beitrag annähernd gut zu finden.

    Differenzierungsvermögen ist in der Politik kaum zu unterschätzen. Deshalb enttäuscht es mich Sätze wie

    „Alle Maßnahmen dienen immer nur einem Ziel: Geld.“

    zu lesen. Nein, das ist nicht nur undifferenziert, sondern auch noch falsch. Diese monokausale Argumentationsstruktur für „feindliche Handlungen“ ist der Linken eigen und sollte in einer Wert auf Sachargumentation legenden Partei wie den Piraten gerade nicht vorkommen. Wer glaubt, es gäbe nur EIN Ziel wird nie die Differenzierungskompetenz erreichen, die erforderlich ist, um sachorientierte Politik zu machen.

    Soziale Marktwirtschaft im Grundgesetz? Bitte, wo denn? Richtig ist, dass unser Grundgesetz gerade keine Aussage über die konkrete Wirtschaftsordnung trifft. Oder meinst Du das Sozialstaatsprinzip? Ja, das ist zum einen keine Aussage über das Wirtschaftssystem und zum anderen nur eine Regelung im Grundgesetz; daneben steht z.B. die Berufsfreiheit, die auch die unternehmerische Freiheit verbürgt.

    Mir fast schon peinlich ist es, wenn Du hier schreibst,
    „dass unser Grundgesetz immer unternehmerfreundlicher interpretiert wurde. Zum Nachteil der Bürger.“
    Unternehmer sind ebenfalls Bürger. Alleine Deine Aussage belegt aber, dass Du zwischen „den Bürgern“ und „den Unternehmern“, wohl bestenfalls Bürgern 2. Klasse, unterscheidest. Unternehmer – und übrigens weitgehend auch Unternehmen, Art. 19 Abs. 3 GG – sind aber ebenso gleichrangige Grundrechtsträger wie jeder andere Mensch. willst Du das negieren? Nein? Dann hör auf mit solchen Bullshit-Aussagen.

    Ein echt enttäuschter
    Malte

    • Hallo Malte.

      Willkommen im Wahlkampf. Du machst ja auch mit! Wahlkampf ist die Zeit in der man durchaus überspitzen und polarisieren darf, um Gegensätze deutlich zu machen und Positionen klarer abzugrenzen. Fehlendes Differenzierungsvermögen hat damit wenig zu tun und ich verwahre mich gegen diese Unterstellung.

      Ich empfehle Dir, ein wenig über den Begriff „soziale Marktwirtschaft“, der in meiner Schulzeit tatsächlich in den Schulbüchern stand, nachzudenken. Das Grundgesetz setzt den Rahmen unserer Wirtschaftsordnung.

      Es sind zwei Worte, die in der Vergangenheit zusammen gehörten. „Sozial“ und „Marktwirtschaft“. Im Gegensatz zur amerikanischen „freien Marktwirtschaft“.
      Dein Versuch diese Worte zu trennen und vom Sozialstaatsprinzip zu sprechen – ist der Versuch sich auf die Seite der freien Marktwirtschaft zu positionieren. Dafür zeugt auch deine Ansicht, dass es „NUR“ eine Regelung im Grundgesetz sei. Das ist neoliberal, denn es negiert den Menschen und läßt der Menschlichkeit keinen Platz.

      Da lasse ich mir doch lieber eine linke Position unterstellen, als dass ich auf neoliberales Gewäsch herein falle.

      Vor allem aber bin ich bereit, die Meinung als solche zu erkennen und versuche eine emotionale von einer Sachebene zu trennen.

      Deshalb würde ich einen solchen Kommentar auch nicht öffentlich auf einem Wahlkampfblog während des Wahlkampfes verfassen, sondern via eMail oder Telefonanruf mit dem Verfasser reden. Meine Nummer hattest Du.
      Übrigens: Mir ist Deine Schreibweise weder peinlich, noch glaube ich, dass Deine Aussagen „Bullshit“ sind.

      Es liegt an mir, enttäuscht zu sein,

      Oliver Grube

  2. Malte Sommerfeld

    22/09/2013 @ 11:44

    Hi,

    dieser Streit gehört nicht an ein Telefon. Ich lese hier idiologische Argumentationsmuster, die mich an der sachpolitischen Ausrichtung zweifeln lassen. Ja, ich stimme Dir voll und ganz zu, das Wahlkampf ist Zeit der Überspitzung und Provokation. Aber das erfordert nur dann Idiologie, wenn man auch sonst politisch-idiologisch arbeitet.

    Vorweg sollte ich klarstellen: es gibt nicht „die“ soziale Marktwirtschaft. Jede Zeit, jede politische Strömung versteht unter diesem Begriff etwas anderes; z.B. hat die CDU bei der Prägung des Begriffes ein anderes Verständnis gehabt als Du heute. Und von wenigen Perversionen abgesehen kann man all diese Verständnisse auch unter dem Begriff vertreten.

    Du berufst Dich auf das Grundgesetz zur Festigung Deiner Argumentation. Leider steht im Grundgesetz nicht das, was Du behauptest. Ja, es ermöglicht eine (nicht „DIE“) soziale Marktwirtschaft und untersagt einen vollkommen freien Markt ebenso wie eine Planwirtschaft. Eine weitergehende Aussage trifft es jedoch nicht. In Deiner Argumentationskette steht das Sozialstaatsprinzip über dem Rechtsstaatsprinzip – entschuldige, das halte ich für unvertretbar. Juristisch und politisch.

    Den politischen Wunsch nach einer Änderung oder besser: einer Stärkung der Sozialstaatsstrukturen am Grundgesetz festzumachen ist nicht politisch. Das Grundgesetz ist nicht darauf ausgelegt und gibt es auch nicht her, politische Wünsche zu begründen. In diesem Fall kann man das übrigens anschaulich durch zahlreiche abgewiesene Verfassungsbeschwerden sehen, die sich gegen von Dir (zu Recht) kritisierte Regelungen richten. Der politische Wunsch ist Ausdruck DEINER gesellschaftspolitischen Vorstellung (und meiner und der aller anderen). Dann begründe es auch so und nutze nicht invalide Argumente; das jedenfalls verstehe ich unter sachorientierter Politik.

    Ist Dir eigentlich aufgefallen, dass ich nur auf den tatsächlichen Umstand hingewiesen habe, dass das Grundgesetz das Sozialstaatsprinzip „nur“ als eines von vielen anerkennt? Wenn du mich dafür als neoliberal bezeichnest (ich hätte da gerne eine Beschreibung, was der Vorwurf beinhalten soll), dann bezeichnest Du das Grundgesetz als neoliberal.

    Mein Vorwurf an dieser Stelle war einzig und allein, dass Du Dir sachliche Argumente herbeigezaubert hast, die so schlicht falsch oder bestenfalls eine Hülse sind. Ich sehe allerdings, dass Dir das scheinbar nicht bewusst gewesen ist. Das finde ich schade, aber der Vorwurf ist damit natürlich weg.

    Den Vorwurf der „linken Dogmatik“ hast Du übrigens falsch verstanden, dafür möchte ich mich entschuldigen. Ich meinte nicht „linke Dogmatik“ (habe ich ja auch nicht geschrieben), sondern DIE LINKE, also die Partei. Diese ist derartig idiologisiert, dass nur wenige darin noch freie Politik machen können.

    Eine Antwort hätte ich dann aber doch gerne von Dir – unterscheidest Du wirklich zwischen Bürger und Unternehmer? Im Sprachgebrauch jedenfalls offensichtlich schon und in der Regel folgt die Sprache dem Denken.

    Viele Grüße