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Politik mit der Gehhilfe

Pflegefall Jungbrunnen

icon_helfendehaendeAm 1.1.2013 ist das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz inkraftgetreten. Dieses soll pflegebedürftigen Menschen dienen, die eine „erhebliche Einschränkung in der Alltagskompetenz“ haben. Wenn man sich aber den derzeitige Zustand in der Pflege einmal anschaut, beginnt man, ernstlich an der Alltagskompetenz der Bundesregierung zu zweifeln! Schauen wir einmal, was sich in der vergangenen Legislaturperiode im Bereich der Pflege getan hat.

Politik mit der Gehhilfe

Bereits 2010 sollte die dringend benötigte Pflegereform kommen. Gründe dafür gab es genug: Bis 2040, so schätzte man, werde es ca. 3,5 Mio. Pflegebedürftige geben. Demenzerkrankungen wurden bis dato von der Pflege kaum berücksichtigt, obwohl gerade die Zahl der Demenzerkrankungen sich in Zukunft rapide häufen werden. Gleichzeitig zeichnete sich ab, dass sowohl die Zahl der Pflegefachkräfte als auch die Zahl der Familienangehörigen, die bereit sind, sich an der Pflege zu beteiligen, immer weniger werden. Damals, noch unter Philipp Rösler als Gesundheitsminister, wurde ruhmreich 2011 als das Jahr der Pflege ausgerufen. Getan hat sich dann in dem gesamten Jahr gar nichts. Dass die gesamte Pflegebranche, der ohnehin nicht viel Wertschätzung entgegengebracht wird, über die Untätigkeit der Regierung herbe enttäuscht war, ist verständlich.

Im Mai 2011 wurde Rösler dann von Daniel Bahr als neuer Gesundheitsminister abgelöst. Was ein Jahr später kam, war der „Pflege-Bahr“, ein spöttischer Name für eine Pflegereform, die weder von der Regierung noch von den Pflegebedürftigen bezahlba(h)r ist. Die Pflegebeiträge wurden um 0,1 Prozent auf 2,05 Prozent erhöht. Mit den Mehreinnahmen sollen zusätzliche Leistungen für Demenzkranke bezahlt werden. Leider reicht das Geld bei der erwarteten Zunahme von Demenzerkrankungen vorne und hinten nicht. Die private Pflegezusatzversicherung führt die gesamte Reform dann endgültig ad absurdum. Private Versicherungsgesellschaften haben die Eigenschaft, wirtschaftlich handeln zu müssen, um existieren zu können. Bei der neuen, staatlich geförderten Pflegezusatzversicherung dürfen die privaten Versicherungen Antragsteller mit erhöhten gesundheitlichen Risiken jedoch weder ablehnen, noch ihnen Risikozuschläge auferlegen. Um trotz der erhöhten Risiken wirtschaftlich handeln zu können, führt dies zum Ergebnis, dass die entsprechenden Tarife trotz der lächerlichen staatlichen Förderung von 60 Euro im Jahr teurer werden können, als nicht geförderte Tarife.

An den Problemen ändert sich nichts

Ohnehin ist es ein Armutszeugnis der Regierung, dass die mangelhafte gesetzliche Pflegeversicherung es nötig macht, sich zusätzlich privat abzusichern. Abgesehen davon ändert die private Zusatzversicherung nichts an den eigentlichen Problemen in der Pflege. Nach wie vor sind die Pflegefachkräfte unterbezahlt, arbeiten zu familienunfreundlichen Arbeitszeiten und werden körperlich und seelisch an ihre Grenzen geführt. Da wundert es kaum, dass immer weniger Schulabgänger sich für eine Ausbildung in einem Pflegeberuf entscheiden. Daraus folgt, dass die wenigen verfügbaren Pflegekräfte auf immer mehr Pflegebedürftige treffen. Zeit für Gespräche oder gemeinsame Spaziergänge bleibt nicht. Im Gegenteil: Minutengenaue Zeitangaben für jede Aufgabe wie Waschen oder die Essensangabe pervertieren die Pflegedienstleistungen vollkommen. Für das Wasserlassen beispielsweise werden 2 bis 3 Minuten angerechnet. Wird beim Gang zur Toilette Hilfe benötigt, muss diese extra unter „Gehen“ angerechnet werden. Dass Körpferfunktionen sich aber gerade bei gebrechlichen Menschen nicht minutengenau takten lassen, sollte jedem klar sein.

Können Pflegebedürftige ihr Essen nicht mehr selbst zum Mund führen, werden jeweils 15 bis 20 Minuten für höchstens drei Hauptmahlzeiten am Tag angerechnet. „Wenn ich einmal pflegebedürftig bin, möchte ich doch auch nicht, dass mir das Essen reingestopft wird, nur weil mein Pfleger ein fest vorgegebenes Zeitkontingent für die Essensangabe hat“, erklärt dazu eine Mitarbeiterin, „Also bleibe ich nach Feierabend noch eine halbe Stunde länger, und lasse den Bewohner sein Abendbrot in Ruhe beenden. Ich sehe doch, wie es ihm schmeckt.“ Diese Überstunden sind jedoch freiwillig und werden nicht mit den 8,50 € Mindestlohn im Pflegesektor honoriert.

Anstatt die verfügbare Zeit mit der Pflege der Heimbewohner zu verbringen, sind die Pflegekräfte dazu verdonnert, die Hälfte ihrer Zeit mit akribischer Dokumentation der Gesundheitszustände der Pflegebedürftigen zu verbringen. Von den allgemeinen Gewohnheiten bis hin zu Kleinigkeiten wie der Frage, bis zu welchem Winkel der Patient seinen Arm heben kann, muss alles dokumentiert werden. Dies dient zu großen Teilen jedoch nicht der Überwachung der Pflegequalität, sondern dem Leistungsnachweis und könnte also eingespart werden, wenn dem Pflegepersonal mehr Freiraum in der Einteilung ihrer Zeit gewährt würde.

Anstatt den älteren Menschen ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe zu gewähren, ist die derzeitige Politik stur darauf ausgerichtet, Pflegebedürftige mit dem Nötigsten zu versorgen. Ich für meinen Teil kann nur hoffen, dass sich daran etwas ändert, bis ich selbst das Alter erreicht habe und auf Pflege angewiesen bin. Aus genau diesem Grund werde ich am 22. September die PIRATEN wählen, denn die sogenannten „etablierten“ Parteien haben in ihren Regierungszeiten deutlich bewiesen, dass soziale Fürsorge und Inklusion für sie Fremdwörter sind.

Autor: Oliver Sippel

Autor: herausgeber

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