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Politik und Atomkraft: Wankelmut einer Beziehung

Austieg

Icons_bandbreiteBei der Frage, was Atomkraft kann, sind alle weitgehend einig. Atomkraft kann Strom liefern. Aber zu welchem Preis?
Zwischenfälle in Atomkraftwerken können ohne weiteres große Gebiete unbewohnbar machen. Das hat uns schon Tschernobyl gezeigt, und Fukushima führt uns dies erneut eindrucksvoll vor Augen. Wir Menschen müssen uns von dem Denken verabschieden, dass wir die Krone der Welt seien und alles, eingeschlossen der Wirkmächtigkeit der Kernspaltung, beherrschen können. Und diese Erkenntnis muss auch an alle unsere politischen Vertreter durchdringen!

Viele kleine Zwischenfälle

Das eigentlich verwunderliche ist jedoch, dass es erst große Katastrophen wie eben in Fukushima braucht, um der politischen Macht das Sicherheitsrisiko vor Augen zu führen. Zwischenfälle gibt es genug, auch in Atomkraftwerken Europas und Deutschlands. Beispielsweise seien genannt:

  • Februar 2004: Im Atomkraftwerk Biblis fällt die Notstromversorgung – also ein Sicherheitselement (!) – aus
  • April 2004: Im Atomkraftwerk Philippsburg läuft radioaktiv kontaminiertes Wasser aus.
  • Juli 2009: Notabschaltung im Atomkraftwerk Krümmel nach Defekt eines Transformators. Überwachungsgeräte am Transformator fehlten, die Stromversorgung des AKW selbst war gefährdet.
  • Januar 2013: Im Atomkraftwerk Neckarwestheim dringt radioaktives Abwasser ins Kühlwassersystem ein.
  • April 2013: Im Atomkraftwerk Philippsburg ist das Abwassersystem undicht.
  • Juni 2013: Im Atomkraftwerk Grafenrheinfeld fallen Steuergeräte aus.

Beim Bundesamt für Strahlenschutz findet sich monatlich eine Liste der meldepflichtigen Ereignisse in Atomkraftwerken und Atomanlagen. Ein Blick darauf zeigt, dass unsere Aufzählung oben nur eine sehr kleine Auswahl von Ereignissen benennt, denn die Liste beim Bundesamt ist sehr viel länger.

Und selbst wenn keine solchen meldepflichtigen Ereignisse eintreten bestehen große Gefahren: Die Krebsrate bei Kindern im Nahbereich (15 km) um Atomkraftwerke ist deutlich erhöht.

Politische Förderung der Atomkraft

Unsere Politiker fördern die Atomkraft. Trotz dem mittlerweile beschlossenen Ausstieg. Der Staat baute die Atomanlagen und erforscht mögliche Endlagerstätten. Und wenn es einen größeren Zwischenfall gibt, so sind die Atomanlagen nicht versichert. Wer dann bezahlen wird – ob Schadensersatz, Schmerzensgeld oder anderes – dürfte auch klar sein: Die Betreiber-Unternehmen werden sich schnell als zahlungsunfähig erweisen, und somit fällt auch hier die Finanzierung der Atomkraft wieder auf den Staat zurück. Doch Gewinne, die wandern an die Betreiber und weiter an Aktionäre.

Doch betrachten wir die Kosten für den Staat mal etwas genauer:

Die Baukosten

Der Bau der deutschen Atomkraftwerke kostete 20 Milliarden Euro. Die Forschungskosten für neue Technologien sind dabei noch nicht enthalten – und auch diese belaufen sich nochmals auf ca. neun Milliarden Euro. Die Kosten für den späteren Abbau werden auf nochmals 18 Milliarden Euro geschätzt – wobei auch hier von einer Erhöhung der Kosten ausgegangen werden kann (siehe auch die gestrige Veröffentlichung zu Großprojekten: http://sommer-der-freiheit.de/2013/09/ber-stuttgart-21-elbdisharmonie-nuerburgring/). Die Zahlen für die einzelnen Kraftwerke variieren dabei jeweils – bedingt durch unterschiedliche Kraftwerksgrößen und die Geländesituationen vor Ort.

Die Endlagersuche

Die Endlager müssen Atommüll für 250.000 Jahre sicher abschließen, erst dann ist ein gefährdungsarmes Strahlungsniveau zu erwarten. Die Kosten einer derart langen Lagerung würde – wen überrascht das noch – der Staat tragen. Die Betreiber der Atomkraftwerke könnten Lagerkosten auf solche Dauer gar nicht leisten. Bislang sind alleine in Gorleben (einem Zwischenlager!) 1,6 Milliarden Euro für Erkundung und Einlagerung ausgegeben worden. Die Erkundung eines neuen Endlagers soll zumindest 2 Milliarden Euro kosten.

Doch wie soll eine derart lange Lagerung überhaupt ermöglicht werden? Die Asse kämpft mit Wassereinbrüchen, Gorleben hält den Atommüll auch nicht zurück – und das nach nur 40 Jahren. Wenn wir von 250.000 Jahren sprechen müssen wir auch auf die Erdplatten schauen: Europa ist eine Ansammlung von Bruchstücken der Erdkruste. Jede Bruchkante ist eine Schwachstelle, an der solch gefährlicher Abfall wieder austreten könnte. So können also Atommmüll-Endlager nur an wenigen Stellen errichtet werden. Und ob diese über 250.000 Jahre stabil bleiben ist nochmals eine andere Frage. Somit muss die Endlagersuche von Wissenschaft und Forschung begleitet werden – und diese Fakten müssen auch den Ausschlag beim Standort geben.

Das Versicherungsproblem

Die Atomkraftwerke sind nicht ausreichend versichert. In Deutschland müssen die Konzerne im Schadensfall 2,5 Milliarden Euro aufbringen können. Nur knapp über ein Zehntel davon stammt aus einer Haftpflichtversicherung, 350 Millionen Euro muss ein Unternehmen sofort selbst aufbringen, der Rest sind gegenseitige Garantiezusagen der Betreiber. Hier zeigt sich: Weil Versicherungen für das von Atomkraftwerken ausgehende Risiko zu teuer wären – sofern sie überhaupt bestünden – schließen sich die Betreiber zusammen und stehen füreinander ein. Und wenn die Schäden über 2,5 Milliarden Euro hinausgehen, muss wieder der Staat seine Gelder in die Schadensbehebung und Ersatzzahlungen einbringen. Zum Vergleich: Die Kosten für Fukushima werden auf ca. 50 Milliarden Euro geschätzt. Und wir brauchen, wie die meldepflichtigen Ereignisse zeigen, nicht mal Erdbeben oder Flutwellen.

Werden all diese Kosten der Vor- und Nachbereitung des Betriebs mit einbezogen, so ist die Atomkraft der teuerste Weg.

Es ist also nicht zu verstehen, warum solche Gefahren, erwiesene Gesundheitsfolgen auch im Regelbetrieb und derart große bestehende und drohende Kosten vom Staat in Kauf genommen werden sollten. Es gibt genügend Alternativen bei der Stromerzeugung – auch ohne die Verbrennung von Kohle und Gas.

Atomausstieg, Ausstieg vom Ausstieg und Merkels Kehrtwende

Folgerichtig kam es dann im Jahr 2000 zum Atomausstieg. Grundlage war ein Vertrag der politischen Vertreter mit den Energieunternehmen – erst nach der Unterzeichnung folgte dann der parlamentarische Beschluss, der den Ausstieg in Gesetzesform absicherte. Geplant war ein behutsamer Ausstieg in Schritten. Die neue, alternative Energieversorgung sollte parallel dazu aufgebaut werden.

Aus uns immer noch nicht erkenntlichen Gründen brachte die (damals neue) schwarz-gelbe Koalition von Frau Merkel ein Gesetz ins Parlament ein, das die Laufzeit der Atomkraftwerke deutlich verlängerte.

Nach den Geschehnissen in Fukushima vollzog Schwarz-Gelb – noch immer mit Frau Merkel an der Spitze – einen neuerlichen Atomausstieg. Ohne Zustimmung der Energiekonzerne, ohne Plan für den Aufbau einer alternativen Versorgung, dafür aber deutlich schneller als Rot-Grün im Jahre 2000. Gleich acht Reaktoren wurden binnen weniger Tage vom Netz gezwungen.

Binnen weniger Tage hat Frau Merkel und ihre gesamte Partei also eine Wendung in die genaue Gegenrichtung vorgenommen. Ob sie dazugelernt hat? Oder war es die Erkenntnis, dass sie mit Atomkraft keine weitere Chance gehabt hätte?

Betrachten wir weitere Themen wie die Wehrpflicht oder den Mindestlohn, so ist das jedoch eher Pragmatismus. Oder Opportunismus.

O-Töne und Amtsführung 2009-2013

Interessant sind auch die Äußerungen Merkels zur Atomkraft.

So äußerte sie vor ihrer Zeit als Kanzlerin, noch als Bundesumweltministerin: „Im Licht des CO2-Problems ist die Kernkraft eine saubere, unter Sicherheitsaspekten verantwortbare Energie und auch für die Zukunft wichtig.“

Auch im Wahlkampf 2009 befürwortete sie noch die Kernkraft: „Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, dann wäre es wirklich jammerschade, sollten wir aus diesem Bereich aussteigen.“

Beim TV-Duell 2009 zählte sie die Kernenergie zum „Energiemix als Brückentechnologie“ über 2020 hinaus und forderte eine Schwerpunktsetzung auf Energieeffizienz „bis wir durch erneuerbare, rentable Energien den Umstieg schaffen“.

Doch genau dafür gab es ja schon gefestigte Pläne – die jedoch von Merkel und ihrer Regierung anschließend beerdigt wurden. Aber ihre Amtsführung brachte dann ja nach der Laufzeitverlängerung auch den knallharten, sehr viel schnelleren Ausstieg.

Mit der Fukushima-Katastrophe am 11. März 2011 kam dann der Umschwung: „An so einem Tag darf man sicher nicht sagen, unsere Kernkraftwerke sind sicher. (Pause) Sie sind sicher.“

Auch auf ihre Aussage aus dem TV-Duell nimmt sie Bezug: „Wenn wir von der Kernenergie als Brückentechnologie sprechen, dann bedeutet das nichts anderes, als dass wir aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen möchten.“

Daneben äußert sie sich zum Bericht der Ethik-Kommission über den Ausstieg aus der Atomkraftnutzung: „Es wird einer der Fälle sein, wo ein Kommissionsbericht nicht im Schrank liegen bleibt, sondern sehr schnell auch Wirkungen in der tatsächlichen Realität finden wird.“ Hier spricht sie auch aus, wie ernst sie Kommissionen nimmt. Wir finden erschreckend, wie mit der Ethik-Kommission umgegangen wurde – immerhin wurden dafür Experten berufen.

Annette Schavan äußerte 2008 als Forschungsministerin gar: „Es geht heute in Deutschland nicht darum, neue Kernkraftwerke zu bauen, aber wer kann sagen, ob das auch noch in zehn Jahren gilt?“ Hier wird deutlich, dass der Anspruch bestand, nicht nur die Laufzeit zu verlängern, sondern den Ausstieg komplett aufzuheben.

Autor: Sehriehn

Quellen:

Gefahren und Sicherheitsproblem

Bau sowie End- und Zwischenlager

Versicherung

Vorgeschichte, rot-grüner Atomausstieg, Ausstieg aus dem Ausstieg

Autor: herausgeber

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