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Read the f*****g Grundgesetz!

Gesetzeskarneval

icon_politik-failsWährend Angela Merkels Amtszeit hat das Bundesverfassungsgericht 50 Gesetze für verfassungswidrig erklärt – das ist ein beispielloser Rekord.
Allein das von der Regierung erarbeitete Wahlgesetz wurde gleich zwei Mal gekippt: Im Juli 2008 wurde es zum ersten Mal für verfassungswidrig erklärt (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-068.html). Fast drei Jahre hatten die Politiker Zeit, ein verfassungsgemäßes Gesetz zu verabschieden, doch im Juli 2012 stand das für die Regierung höchst peinliche Urteil fest: Die Verfassungsrichter erklärten das Gesetz erneut für ungültig.

Zusätzlich machten die Richter ihrem Ärger in der Urteilsbegründung sehr deutlich Luft, denn unsere Politiker hatten ihre Inkompetenz erneut unter Beweis gestellt. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-058.html

Was zum Teufel tun die da?!?

Offensichtlich sind die mehr als 600 so genannten Volksvertreter da in Berlin oftmals nicht in der Lage, Gesetzentwürfe zu präsentieren, die auch nur ansatzweise mit dem Grundgesetz konform gehen.
Dabei kennt jeder, der einmal eine Schule von innen gesehen hat, unser Grundgesetz. Lediglich Politikern scheint dieses Wissen irgendwo auf der Karriereleiter abhanden gekommen zu sein. Es werden Gesetze entworfen und abgenickt, bei denen selbst Menschen, die keine juristische Ausbildung genossen haben, auf den ersten Blick erkennen, dass sie gegen den Bürger und somit gegen das Grundgesetz gerichtet sind.
Und jeder halbwegs informierte Wähler fragt sich allen Ernstes, was mit unseren Parlamentariern nicht stimmt.

Sechs, Setzen!

Alle 50 einkassierten Gesetze der letzten Legislaturperiode hier aufzuführen, ginge zu weit. Definitiv zu weit geht aber auch die Bundesregierung, indem sie die vorhergehenden Regierungen in ihrer Ignoranz unseres Grundgesetzes noch übertrifft. Das Grundgesetz ist Basis unserer Demokratie und absolut unverzichtbar. Die Häufigkeit, mit der sich das Bundesverfassungsgericht schützend vor die Bürger stellen muss, ist ein Skandal. Bürger, die vor der von ihnen gewählten Regierung beschützt werden müssen! Und das nicht etwa in einer „Bananenrepublik“, sondern in Deutschland!

Ein Desaster, das mit der Bundesregierung!

Viele Bürger fragen sich inzwischen, ob sich die Regierung überhaupt noch zum Grundgesetz bekennt, oder in blindem Überwachungswahn schon jeglichen Bezug dazu verloren hat. Die Chronologie des Desasters ist eindrucksvoll. Uns Piraten ist sehr an unserer Freiheit gelegen – und deshalb richten wir unser Augenmerk besonders auf Urteile, die den Datenschutz und die Freiheit im Netz betreffen. Patrick Breyer, MdL in Schleswig-Holstein, hat diese auf der Seite http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ veröffentlicht.
Wer würde es Bürgern angesichts dieser Tatsachen verübeln, wenn sie statt einer Bundesregierung lieber das Bundesverfassungsgericht wählen wollten?

Freiheit ist keine Randnotiz!

Deshalb treten wir Piraten zur Wahl an, um unsere Grundrechte zu verteidigen, denn wir kennen unser Grundgesetz und wollen es, so wie es ist, behalten. Da sind wir konservativ.

Sommer der Freiheit bedeutet für uns, diesen Sommer lang immer wieder darauf hinzuweisen. Und wir werden nicht müde, es kommen noch viele Sommer!

Der Bundestag braucht dringend Menschen, die denen, die unsere Demokratie nicht leben, mal gehörig auf die Sprünge helfen! Darum: am 22.09.13 PIRATEN wählen!

Autoren: Birgitt Piepgras und Kathrin Jasper

Autor: herausgeber

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