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Macht ist geil!

Macht ist geil

„Ich sage ausdrücklich: Ich bin für Bürgerbeteiligung, ich bin für Transparenz, …“

Icons_liquidDies konstatierte Angela Merkel am 15.November 2010 beim CDU-Parteitag in Karlsruhe. Zwei Monate zuvor klang das etwas anders: Die Proteste gegen Stuttgart 21 kommentierte sie mit den Worten: „Man kann in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet wird, wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen.“
Eines scheint Frau Merkel nicht verstanden zu haben:

Die Menschen da auf der Straße sind das VOLK, und sie sind diejenigen, die unsere Politiker vertreten sollen.

Sie sind diejenigen, die mit ihren Steuerabgaben Frau Merkel dafür bezahlen, dass sie genau diese Aufgabe – nämlich das Volk zu vertreten – wahrnimmt.
Und es wäre ihre Pflicht, auf die Menschen zu hören, die auf die Straße gehen und ihre Meinung kundtun! Was könnte wichtiger sein, als die Willensbekundung der Menschen?
Der Bericht der Organisation „LobbyControl“ 2013 entlarvt die Merkel-Regierung als Paradies für Lobbyisten. Abgesehen von den jüngsten Skandalen, allen voran Eckart von Klaeden (CDU), der unter fadenscheinigen Begründungen vom Kanzleramt zu Daimler wechselte und schon dadurch als Symbol für die Verfilzung der Merkel- Regierung mit der Wirtschaftselite gelten kann: Es wird vor allem die aussagekräftige Tatsache erwähnt, dass die UNO-Konvention gegen Korruption immer noch nicht in geltendes nationales Recht umgesetzt wurde. Kein Wunder, denn Letzteres hätte eine Erweiterung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung vorgesehen. Nach vier Jahren Stillstand in Sachen Korruptionsbekämpfung verteidigt die CDU selbstgefällig ihre Haltung: Verpflichtende Lobbyregister werden abgelehnt, genauso wie Karenzzeiten für Spitzenpolitiker und mehr Transparenz sowie Schranken bei der Parteienfinanzierung.

Mehr Transparenz?

Davon, dass Frau Merkel für Transparenz steht, haben wir in den letzten vier Jahren demzufolge herzlich wenig gemerkt. Sie stand in erster Linie für Schweigen, Abwiegeln, Aussitzen und für schwammige Regierungserklärungen.
Untersuchungsausschüssen werden Berichte mit geschwärzten Stellen geliefert, durch die jegliche Aufklärung des jeweiligen Sachverhaltes unmöglich gemacht wird. Ein Paradebeispiel, dass es auch anders geht, ist der Ausschuss zum Flughafen Berlin-Brandenburg. Unter Führung der PIRATEN wird dort absolut transparent gearbeitet. https://ber.piratenfraktion-berlin.de/

Mehr Bürgerbeteiligung?

Die CDU ist die einzige Partei, in der das Wahlprogramm von oben herab diktiert wurde und die die Korruptionsbekämpfung mit offensichtlicher Arroganz ablehnt.
Die CDU ist die einzige Partei, die Volksabstimmungen ablehnt und sich somit gegen das bewährteste Instrument der Bürgerbeteiligung positioniert .

„Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“

Das sagte Frau Merkel am 16.06.2005 anlässlich des 60. Jubiläums der CDU. Leider bilanziert sie damit ihre Amtszeit äußerst zutreffend. Obwohl es ihre Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass wir weiterhin in einer Demokratie und einer sozialen Marktwirtschaft leben!

Und was tut sie dafür? Offensichtlich nichts!

Wenn wir ehrlich sind, werden wir von Lobbyisten regiert. Lebensmittelkonzerne, Pharmariesen und Ölmultis bestimmen nicht nur die Preise und berieseln uns mit tollen Werbebotschaften, sondern sie greifen auch massiv in die Politik ein.
Frau Merkel hat im Bericht der Organisation „LobbyControl“2013 (https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyreport2013.pdf) die Quittung erhalten und angekündigt, ihre Politik nicht zu ändern.

Wir Piraten wehren uns!

Wir treten ein für Transparenz in der Parteienfinanzierung, für verpflichtende Lobbyregister und für wirksame Korruptionsbekämpfung!
Zudem wehren wir uns vehement gegen Vorratsdatenspeicherung und PRISM, Tempora und Co. Unsere Daten stellen einen Schatz an Informationen dar, der auch nachfolgenden Regierungen – so wie es sich jetzt darstellt sogar weltweit- zur Verfügung steht. Informationen sind Wissen, und Wissen ist Macht. In den Händen von Lobbyisten können unsere Daten sogar finanziellen Gewinn für Großkonzerne bedeuten.
Was mit unseren Daten geschieht, ist uns nicht egal!

Wir fordern Bürgerbeteiligung, Offenheit und eine neue Politik, in der die Bürger das Sagen haben!

Autoren: Birgitt Piepgras, Christiane vom Schloß, Kathrin Jasper und Stefan Linß

Autor: herausgeber

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