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Parlamentskontrolle durch Lobbyismus

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Selbstverständlich sind für die Piratenpartei die Aktivitäten von Interessenvertretern integraler Bestandteil eines politischen Willensbildungsprozesses in unserer Gesellschaft. Nichtregierungs-Organisationen, Gewerkschaften, Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Unternehmensverbände u. a. Organisationen haben ein Recht darauf, ihre Vorstellungen den Abgeordneten nahezubringen.

Aber wir fordern einen offenen Austausch!

Es darf nicht sein, dass informelle Beziehungsnetzwerke außerhalb der formalen Gesetzgebungsverfahren zu einer Verlagerung dieser politischen Willensbildung führen. Die Piratenpartei fordert daher für den Bundestag ein wirksames Lobbyregister, in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen. Erst nach dieser Registrierung sollen sie die Möglichkeit erhalten, bei Gesetzesvorhaben des Bundestags angehört zu werden

Ein öffentliches Lobbyregister muss die wesentlichen Angaben zur Organisation enthalten: Wer ist dort tätig? Welches Budget steht zur Verfügung? Welches ist der Tätigkeitsbereich? Sind Anwaltskanzleien oder Denkfabriken beteiligt? Gibt es konkrete Auftraggeber? Dass diese Angaben jeweils aktuell sein müssen, sollte selbstverständlich sein. Die Aufsicht über ein derartiges Register sollte beim Bundestagspräsident liegen, der auch Verstößen konsequent nachgehen und Untersuchungen einleiten können muss und für die Veröffentlichung von jährlichen Berichten – auch im Internet – zuständig wäre. Es ist zu prüfen, ob nicht andere unabhängige Institutionen eine zusätzliche Kontrolle ausüben könnten, etwa der Bundesrechnungshof oder der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

In diesem Zusammenhang muss auch über Bestechung und Bestechlichkeit gesprochen werden. Die Piratenpartei Deutschland fordert klare und umfassende Regelungen zum wirksamen Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung. Die UN-Resolution gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption / UNCAC) muss endlich durch die Bundesrepublik ratifiziert und in deutsches Recht umgesetzt werden! Deutschland, das die Konvention bereits 2003 unterzeichnet hat, darf im Kampf gegen Korruption international kein Schlusslicht bleiben. Zurzeit befinden wir uns mit der Nichtumsetzung in „bester Gesellschaft“ mit Sudan und Syrien.

Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung soll dem für die Bestechung von Amtsträgern (§ 334 StGB) angenähert werden. Dass ein direkter Stimmenkauf oder -verkauf in einer Überarbeitung des § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) berücksichtigt werden muss, ist selbstverständlich. Dazu gehören aber auch die Vorteilsannahme und -gewährung in allen anderen Fällen der Wahrnehmung eines Abgeordnetenmandats. Auch immaterielle Versprechungen gehören dazu und müssen erfasst bzw. geregelt werden.

Die Piraten wollen auch die Annahme von Spenden durch einzelne Abgeordnete mit einer Änderung des § 44a Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) neu regeln. Da soll eine ganz einfache Regel gelten: Abgeordnete dürfen keine Spenden annehmen! Natürlich sollen die Abgeordneten dabei nicht an der Ausübung ihres Mandats gehindert oder eingeschränkt werden. Hier muss es weiter Bagatellregelungen geben, etwa bei Bewirtungen parlamentarischer Veranstaltungen („Schnittchenklausel“) oder bei Zuwendungen im Rahmen von normalem parlamentarischen Verhalten („parlamentarische Gepflogenheiten“). Die Ausnahmeregelungen sollen aber in einer Anlage zur Geschäftsordnung des Bundestages verankert und durch den Bundestagspräsidenten in einer Ausführungsbestimmung festlegt werden.

Autor: Heiko Schulze

Autor: herausgeber

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