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Staat und Verwaltung – Aber bitte schön glasklar!

Transparente VerwaltungenIcons_transparente-verwaltungen

Piraten stehen für eine Demokratie, die auf den Prinzipien des Open Government, des Offenen Regierens, basiert. Offen heißt: Transparent. Transparenz, das ist der „Gläserne Staat“. Nicht zu verwechseln mit dem „Gläsernen Bürger“.

Anstelle von Basisdemokratie und Transparenz erleben wir heute eine Politik, die nur von wenigen Menschen, meist hinter verschlossenen Türen, gemacht wird. Ein Beispiel dafür ist die Entstehung von Gesetzen. Im Parlament arbeiten die Volksvertreter für uns. Das heißt, wir sind quasi ihre Arbeitgeber und bezahlen mit unseren Steuern ihr Gehalt. Wie alle anderen Arbeitgeber wollen wir wissen, ob unsere Arbeitnehmer ihren Job gut machen. Gut heißt dabei, dass sie Gesetze zum Wohle der Allgemeinheit auf den Weg bringen. In der Realität können wir das oft nicht beurteilen, weil uns die Fakten fehlen. Oder wir stellen selbst bei oberflächlicher Betrachtung fest, dass etwas faul ist.

Entscheiden unsere Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen oder nach dem Einfluss der mächtigsten Lobby?

Das wüssten wir zwar gern, aber da Nebeneinkünfte von Abgeordneten und ihre Lobbykontakte nicht hinreichend offen liegen, werden wir es nie erfahren. Wir möchten jedoch die Vertrauenswürdigkeit unserer Politiker selbst beurteilen können. Und wir wollen nachvollziehen können, wie ein Gesetz entsteht.

Gesetze werden nicht im Parlament entworfen, sondern in den Ministerien. Da Politiker nicht allwissend sind, brauchen sie Hilfe von Fachleuten. Also werden Vertreter von Unternehmen und Lobbyistenverbänden gebeten, an Gesetzesentwürfen mitzuschreiben. Klingt eigentlich sinnvoll, sich Rat von Fachleuten zu holen. Aber wer entscheidet was ein Fachmann ist? Wer entscheidet, welcher Lobbyist Recht hat? Sind wirklich alle Aspekte berücksichtigt worden, oder wurden wirtschaftliche Interessen in der Vordergrund gestellt?

Wir stellen uns das anders vor

Lobbyismus ist nur dann schlecht, wenn er einseitig betrieben wird. Bevor ein Gesetz verabschiedet wird, müssen alle Betroffenen/Beteiligten gehört werden. Das sind aber immer auch die Bürgerinnen und Bürger. Damit sie sich einbringen können, benötigen sie Zugang zu relevanten Informationen und einfache Möglichkeiten, sich mit Ideen, Verbesserungsvorschlägen und Kritik an ihre Abgeordneten zu wenden. Dafür ist neben einer Offenheit des Parlaments auch Zugang zu den betreffenden Informationen nötig. Diesen Zugang regelt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes.

Informationen hält der Bundestag jedoch oft unter Verschluss – als wäre es geheimes Wissen. Der Bundestag vertritt nämlich die Auffassung, dass ausgerechnet für ihn das Informationsfreiheitsgesetz nicht gilt. Über alle Bundesbehörden hinweg wurde nicht einmal jede zweite Anfrage von Interessierten beantwortet.

In fünf Bundesländern fehlt so ein Gesetz gänzlich! Ob und was wir erfahren dürfen, hängt also davon ab, wo wir wohnen und mit welchem Bein der Sachbearbeiter aufgestanden ist. Dabei ist Information eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe! Hier wollen wir viel weiter reichendere Rechte für Menschen, die sich beteiligen wollen.

Nicht nur die Gesetzgebung, sondern auch Verträge zwischen dem Staat und Privatunternehmen müssen nachvollziehbar sein!

In England ist es völlig normal, dass alle Verträge der öffentlichen Hand über 10.000 Pfund im Internet eingesehen werden können. In Deutschland herrscht noch das Prinzip des Amtsgeheimnisses. Praktisch jeder Vertrag fällt darunter, egal ob es um den Bau des Berliner Flughafens geht oder um die Privatisierung unserer Wasserversorgung.

In Deutschland sind wir darauf angewiesen, dass mutige Menschen hin und wieder solche Verträge öffentlich machen und dafür Kopf und Kragen riskieren.

Transparenz ist das wirksamste Mittel gegen Korruption und Amtsmissbrauch!

Das bestehende Informationsfreiheitsgesetz gewährt Zugang zu Informationen nur auf Antrag und gegen Gebühren.
Deshalb wollen wir ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild, das aus der Holschuld des Bürgers eine Bringschuld des Staates macht. Alle staatlichen Informationen, die nicht personenbezogene Daten enthalten und keine besonders hohe Sicherheitsrelevanz haben, sollen im Internet frei zugänglich gemacht werden. Viele Länder haben bereits solche nationalen Open-Data-Portale.

Wir möchten mehr von diesen Veränderungen in der Politik sehen und deshalb wollen wir, dass Open Government die strategische Richtschnur in Parlamenten, Regierung und Behörden wird.

Für eine saubere Politik fordern wir Piraten nicht nur mehr Transparenz und freien Zugang zu Informationen, sondern auch ein Lobbyregister.

Wie wir uns das vorstellen, lest ihr morgen bei „Sommer der Freiheit“. Vielleicht nicht zur gleichen Zeit, aber am gleichen Ort 😉

Autoren: Oliver Sippel,Kathrin Jasper und Birgitt Piepgras

Autor: herausgeber

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