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Liquid Democracy – Mitbestimmung in flüssiger Form

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Bereits im antiken Athen wurden demokratische Entscheidungen getroffen. Dazu trafen sich die Bürger Athens unter freiem Himmel, um über anstehende Probleme zu diskutieren und abzustimmen. Diese Form der Demokratie, die ohne Umwege über Volksvertreter auskommt, wird „Direkte Demokratie“ genannt.

In einem modernen Flächenstaat wie Deutschland ist es natürlich unmöglich, alle Bürger an einem Platz zu versammeln und abstimmen zu lassen. Die politischen Entscheidungen übernehmen heute Volksvertreter für uns. Da diese Abgeordneten den Willen des Volkes repräsentieren, wird diese Form der Demokratie auch „Repräsentative Demokratie“ genannt. Der Anteil der Bürger an der Demokratie beschränkt sich dabei auf die Wahl der Abgeordneten.

Das Internet bietet uns heute jedoch die Möglichkeit, wieder einen Raum für direkte Demokratie zu schaffen. Zahlreiche Internetforen, Mailinglisten und Chats sind bereits heute beliebter Treffpunkt, um über politische und kulturelle Themen zu diskutieren. Da liegt es nahe, eine Plattform zu schaffen, auf der politische Entscheidungen nicht nur diskutiert, sondern auch abgestimmt werden können.

Doch nicht jeder hat die Zeit, das Interesse und das nötige Hintergrundwissen, um über jede zu treffende Entscheidung abstimmen zu können oder zu wollen. Es ist daher sinnvoll, eine Möglichkeit zu schaffen, in der das persönliche Stimmrecht zu einem bestimmten Themenbereich an eine Person des Vertrauens übertragen werden kann. Diese Person kann dann mit dem Gewicht von zwei Stimmen abstimmen. Gibt es ein Thema, über das eine Person wieder selbst abstimmen möchte, so hat sie zu jeder Zeit die Möglichkeit, ihr Stimmrecht zurückzuholen und wieder selbst zu entscheiden. Da es sich hierbei um eine Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie handelt, deren Übergang sich ständig verändert, mithin fließend ist, nennen wir diese Form der Demokratie „flüssige“ Demokratie, also Liquid Democracy.

Nun kann man fragen: Warum sollten wir an dem bestehenden System überhaupt etwas ändern? Warum lassen wir nicht alles so, wie es jetzt ist? Deutlichstes Anzeichen dafür, dass es Zeit ist, etwas zu ändern, ist die Politikverdrossenheit der Bürger. Grund für die geringe Wahlbeteiligung ist nicht zuletzt das Gefühl politischer Machtlosigkeit. Eine verbindliche Einflussnahme der Wähler auf den von ihnen gewählten Abgeordneten ist nicht vorgesehen. Nicht eingehaltene Wahlversprechen führen zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Das Grundgesetz besagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ In der Realität üben Parteien und Interessenverbände aber einen viel größeren Einfluss auf die Politik aus als die Bürger selbst. Dem gilt es durch mehr Bürgerbeteiligung entgegenzuwirken.

Liquid Democracy bietet hierfür eine Plattform, sowohl in aktiver Form zur Abstimmung über bestimmte Themen, als auch in passiver Form als Werkzeug für Eingaben an die Parlamente und zur Einholung von Meinungsbildern. In der passiven Form ist diese neue Form der Bürgerbeteiligung im Landkreis Friesland (Niedersachsen) bereits unter dem Namen Liquid Friesland in der Testphase. Die Plattform, die hierfür genutzt wird, beruht auf der Software „Liquid Feedback“, die auch von der Piratenpartei zur internen Meinungsbildung genutzt wird. Alle Bewohner des Landkreises Friesland haben die Möglichkeit, über alle offenen Themen nach dem Liquid-Democracy-Prinzip abzustimmen.

Der Friesische Kreistag hat sich verpflichtet, jede gewonnene Initiative in seinen Gremien zu beraten und dabei das aus der Online-Abstimmung gewonnene Meinungsbild zu berücksichtigen. Trotzdem haben auch hier die Kreistagsabgeordneten die letzte Entscheidungsgewalt.

Dabei ließe sich auf der Basis von Liquid Feedback auch eine aktive Beteiligung der Bürger realisieren. Eine erfolgreiche Initiative könnte – einem Bürgerentscheid gleich – direkt zum Gesetz werden. Allerdings gibt es, wie in jedem neuen System, auch hier noch Kinderkrankheiten, die behoben werden müssen; und der Ehrlichkeit halber darf nicht unerwähnt bleiben, dass diese direkte Form der Bürgerbeteiligung auch Gefahren mit sich bringen kann, denen vorgebeugt werden muss.

Aus technischer Sicht ist in Sachen Sicherheit noch viel Spielraum zur Verbesserung. Ein System, mit dem direkt auf die Gesetzgebung eingewirkt werden kann, muss unter allen Umständen gegen Manipulation geschützt werden. Allerdings lässt sich auch bei den heutigen Wahlen eine Manipulation niemals voll und ganz ausschließen, so unwahrscheinlich sie auch sein mag. Um eine ausreichende Sicherheit bei einer elektronischen Abstimmung zu gewährleisten, könnte man ein PIN-TAN-System nach dem Vorbild des Online-Banking integrieren.

Eine andere Betrugsgefahr, nämlich die der Bestechung, ist durch basisdemokratische Abstimmungen geringer als bei politischen Entscheidungen. Die Zahl der abstimmenden Personen erhöht sich bei der Beteiligung der Bürger in einem Maße, dass eine Bestechung ausreichend vieler Stimmberechtigter unbezahlbar würde.

Die Möglichkeit, bei Liquid Democracy Stimmen zu delegieren, birgt ebenfalls Gefahren. Vertrauen viele Menschen derselben Person, kann es passieren, dass diese Person eine große Zahl an Stimmen für ein Thema auf sich vereint. Im Extremfall kann es dann so weit kommen, dass diese Person die Mehrheit auf sich allein vereint. Es sollte daher eine Mindestanzahl an realen Personen festgelegt werden, die an einer Abstimmung teilnehmen müssen.

Menschen ohne Internetzugang dürfen bei der Abstimmung nicht benachteiligt werden. Im Abstimmungssystem von Liquid Friesland ist die Teilnahme per Brief oder Fax möglich. Außerdem lässt sich die eigene Stimme automatisch auf einen Nachbarn mit Internetzugang delegieren. Um sicherzustellen, dass jeder Bürger die Chance hat, sich online zu beteiligen, ist eine flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet sicherzustellen.

Eine weitere Gefahr, die bei jeder Form der aktiven Bürgerbeteiligung besteht, ist die sogenannte Stimmungspolitik. Es muss verhindert werden, dass die aktuelle Stimmungslage in der Bevölkerung eine objektive Abstimmung verhindert. Zum einen müssen sämtliche positiv entschiedenen Anträge vor ihrer Umsetzung von einem unabhängigen Gremium, beispielsweise dem Verfassungsgericht, auf ihre Verfassungskonformität überprüft werden. Zum anderen muss zwischen dem Stellen eines Antrags und der Abstimmung ein ausreichend großer Zeitraum bestehen, um eine neutrale Abstimmung ohne Beeinflussung durch das Tagesgeschehen zu gewährleisten.

All diese Kritikpunkte können möglicherweise Zweifel darüber aufkommen lassen, ob es sinnvoll ist, die Bürger umfangreich und basisdemokratisch an der Politik teilhaben zu lassen. Fast automatisch wünscht man sich ein Beispiel, ein Modell, das einem zeigt, ob Basisdemokratie funktioniert oder nicht.

Vielleicht ist es an dieser Stelle einmal interessant, über den Tellerrand zu blicken und zu schauen, wie es denn in anderen Ländern um die Bürgerbeteiligung gestellt ist. Während unsere Nachbarländer landesweite, direkte Demokratie bereits einige Male angewandt haben (Volksentscheide), ist die Anzahl direkter Abstimmungen in Deutschland gleich null. Die direkte Bürgerbeteiligung auf Bundesebene ist hier bisher nicht vorgesehen. In der Schweiz jedoch gab es in der Vergangenheit bereits 584 Fälle von direkter Bürgerbeteiligung.

Dass die Schweiz sich in diesem Punkt so von anderen Ländern unterscheidet, hat vor allem historische Gründe. Die Tatsache, dass direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung früh in das schweizerische Staatssystem integriert wurde, war die Ursache für den großen Erfolg der Demokratie in der Schweiz, der es ihr ermöglichte, sich den antidemokratischen Einflüssen des Dritten Reiches zu widersetzen. Dies zeigt uns, wie enorm wichtig die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen ist.

Eine derart historisch fest verankerte Demokratie kann nicht ohne Weiteres auf andere Staaten übertragen werden. Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer direkten Demokratie ist die politische Bildung und die Geisteshaltung der Bürger, die sich als Teil des Staates wahrnehmen und sich der damit verbundenen Rechte und Pflichten bewusst werden müssen. Das erfordert Zeit und ein Zusammenarbeiten aller Beteiligten, sowohl des Staates als auch der Bürger. Doch dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn wir beginnen, den ersten Schritt zu machen.

Autor: Oliver Sippel

Autor: herausgeber

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2 Kommentare

  1. “Die Entwicklung vom Herdenmenschen, vom Teilmenschen zum selbständigen Vollmenschen, zum Individuum und Akraten, also zum Menschen, der jede Beherrschung durch andere ablehnt, setzt mit den ersten Anfängen der Arbeitsteilung ein. Sie wäre längst vollendete Tatsache, wenn diese Entwicklung nicht durch Mängel in unserem Bodenrecht und Geldwesen unterbrochen worden wäre – Mängel, die den Kapitalismus schufen, der zu seiner eigenen Verteidigung wieder den Staat ausbaute, wie er heute ist und ein Zwitterding darstellt zwischen Kommunismus und Freiwirtschaft. In diesem Entwicklungsstadium können wir nicht stecken bleiben; die Widersprüche, die den Zwitter zeugten, würden mit der Zeit auch unseren Untergang herbeiführen, wie sie bereits den Untergang der Staaten des Altertums herbeigeführt haben.”

    Silvio Gesell (Vorwort zur 4. Auflage der Natürlichen Wirtschaftsordnung)

    Eine direkte Demokratie (Basisdemokratie) setzt den Abbau des Staates voraus:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/12/der-abbau-des-staates.html

    Vorbedingung für den Abbau des Staates ist absolute Gerechtigkeit:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/02/marktgerechtigkeit.html

    Für die Befreiung der Marktwirtschaft vom parasitären Gegenprinzip des Privatkapitalismus muss die Religion überwunden werden:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/07/die-ruckkehr-ins-paradies.html

  2. Ich bin auch ein Freund von Liquid Democracy.
    Wir sollten das Konzept weiter diskutieren, experimentien und Erfahrungen sammeln.
    Gestern haben ich einen ähnlichen Einstiegsartikel veröffentlicht.

    http://wp.me/p3jGrh-69