Artikelformat

Privatsphäre ist Menschenrecht – auch im Internet! Nein zum Bestandsdatengesetz!

Bestandsdatenauskunft

Icons_BDAAm 21.03.2013 hatte der Deutsche Bundestag erneut ein Gesetz beschlossen, welches tief in unser Grundrecht auf Privatsphäre eingreift. Das Gesetz erlaubt staatlichen Diensten und Behörden (Geheimdienste, Polizei, BKA und Zoll) den Zugriff auf so genannte Telekommunikations-Bestandsdaten.
Für die Debatte im Bundestag über dieses weitreichende Gesetz waren nur dreißig Minuten vorgesehen, und es waren nur eine Handvoll Abgeordnete anwesend.

Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht noch im Februar 2012 das rot-grüne Gesetz zur Bestandsdatenauskunft nach einer Verfassungsbeschwerde von Dr. Patrick Breyer, Mitglied der Kieler Landtagsfraktion der Piraten, für verfassungswidrig erklärt. Auch bei der nachgebesserten Version wurden bei einer Expertenanhörung massive Bedenken in Hinblick auf Daten- und Grundrechtsschutz geäußert.
Dennoch stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD dem Gesetzentwurf zu. Gegen das Bestandsdatengesetz stimmten lediglich Grüne und Linke.

Das Bestandsdaten-Gesetz gilt – auch für Dich!

Du glaubst, Deine Daten auf dem Smartphone und Handy sind vor neugierigen Blicken sicher? Du meinst, nur Du kennst dein E-Mail-Passwort? Du denkst, der Staat kann nur bei wirklich schlimmen Verbrechen herausfinden, welcher Nutzer welche Seite wann angeklickt hat? Falsch!

Denn bereits bei Ordnungswidrigkeiten – also totalen Kleinigkeiten – dürfen Internetnutzer identifiziert werden.

Und das ohne richterliche Genehmigung. Das gleiche gilt für Geheimdienste. Diese brauchen nicht einmal einen konkreten Grund, sondern dürfen einfach so Deine Daten abfragen. Als wäre das nicht genug, will der Staat solche Schnüffel-Abfragen auch noch ganz bequem online machen, um sich Papierkram zu sparen. Etwa über eine elektronische Verbindung mit Deinem Internet- oder Telefonanbieter.

Die Anbieter werden durch das Gesetz gezwungen, Daten über Dich an die Behörden herauszugeben: Wo Du wohnst. Wie Du heißt. Wann Du Geburtstag hast. Wie Deine Kontoverbindung lautet. Deine IP-Adresse. Achtung: Sogar Deine Passwörter, PIN und PUK fürs Handy! Deine IP-Adresse hinterlässt Du jedes Mal, wenn Du Videos schaust, Musik herunterlädst oder Dich über irgendwas im Netz informierst. Im Klartext: Um herauszufinden, wer Du im Netz bist und was Du dort treibst, reichen Kleinigkeiten wie etwa falsch parken.

Es geht um unsere Grundrechte und unser Recht auf Privatsphäre!

Wenn Geheimdienste und Polizei unsere Daten bereits auf Grund von Kleinigkeiten oder sogar ohne einen konkreten Anfangsverdacht einfach so abrufen dürfen, haben unsere Grundrechte kaum mehr Wert als das Papier auf dem sie gedruckt wurden.

Wir Piraten wehren uns mit Händen und Füßen gegen dieses Gesetz!

Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, haben Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht. Zudem haben insgesamt 6.373 Bürger von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich an der Beschwerde zu beteiligen.

Die beiden Initiatoren der Klage haben am 30. August insgesamt 18 Aktenordner mit den Vollmachten der Bürger, die sich der Verfassungsbeschwerde anschließen wollen, entgegen genommen. Nach ihrer Bearbeitung unter Aufsicht eines Rechtsanwalts werden diese dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben.

Weiterführende Links:

Kommentare sind geschlossen.