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Die Idee vom BGE

BGE_Beitrag

Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Idee vom BGE

Als ich vor ca. 2 Jahren das erste Mal von dem Konzept hörte, ist mir diese Idee alles andere als gut und logisch vorgekommen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für alle? Absurd.

Ich bin seit vielen Jahren berufstätig – ich arbeite, damit meine Familie und ich essen können, damit wir ein Dach über dem Kopf haben, Kleidung, Möbel und Haushaltsgegenstände kaufen können. Ich arbeite, damit wir uns Auto, Versicherungen, Fernsehen, Internet, den Kinobesuch und auch mal Essengehen leisten können.
Die Idee des BGE soll jedem Menschen so viel Geld garantieren, dass er einige dieser Dinge haben kann – OHNE dafür zu arbeiten. Sicherlich nicht so viel, dass er im Überfluss leben kann, aber so viel, dass die Befriedigung seiner Grundbedürfnisse sichergestellt ist und er auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann.

Das ist ungerecht, dachte ich. Die arbeiten doch nicht. Die liegen doch auf der faulen Haut. Ich soll sie mitfinanzieren? Soweit kommt das noch!

Doch dann fing ich an über den Begriff der Gerechtigkeit nachzudenken. Ist es denn nicht so, dass es gerecht ist, wenn jemand, der viel gibt, auch viel bekommt? Wenn jemand, der nicht so viel gibt, auch nicht so viel bekommt? Und wenn jemand, der nichts gibt, auch nichts bekommt? Wäre das nicht gerecht?

Mir wurde klar, dass es gerecht wäre, aber nicht fair! Menschen, so zeigt uns auch die Geschichte, vollbringen große Taten. Nicht Erfindungen, Kulturgüter oder andere Errungenschaften meine ich. Nein, die wahrhaftig großen Taten sind die, die wir selten sehen. Die Pflege zu Hause, das Engagement in den Vereinen, die vielen ehrenamtlichen Dinge, die Menschen machen, weil sie das Gefühl haben wollen etwas zurückzugeben.
Solch ein Verhalten passt nicht in unsere Gesellschaft. Zumindest nicht aus diesem Motiv heraus. Und doch loben die Politik und die Wirtschaft dieses ehrenamtliche Engagement. Jedoch nicht wegen der wahren Motive. Menschlichkeit, Solidarität und Hilfsbereitschaft haben im kapitalistischen Wirtschaftssystem keine Bedeutung, denn sie lassen sich nicht in Zahlen messen.

Die ehrenamtliche Arbeit leistet Dinge, für die sonst auch Gelder zur Verfügung gestellt werden müssten. Geld, das auch den Gewinn eines Unternehmens verringern würde. Alibi-Politik wird immer dann gemacht, wenn doch mal in großer medialer Geste gespendet wird – für etwas, dass man oft selbst mit verschuldet hat. Ein Unternehmen zum Beispiel, das Hungerlöhne zahlt, aber dann in großer Geste für die Tafel spendet.

Nicht genug Arbeit für alle!

Wenn also Menschen Dinge tun, für die sie nicht bezahlt werden, so steckt in Ihnen ein Kern, der nicht rein egoistisch geprägt ist, sondern der sie überhaupt erst zu Menschen macht.

Auf dem Bundesparteitag 2012 in Bochum haben die Piraten eine wichtige Erkenntnis ins Programm geschrieben: Es ist nicht genug Arbeit für alle da! Das stimmt – zumindest wenn man das etwas genauer definiert: Es ist nicht genug menschenwürdige und angemessen bezahlte Arbeit für alle da.

Arbeit gibt es freilich viel mehr. Auch die ehrenamtliche Arbeit ist Arbeit. Auch das Schaffen von neuen Musikstücken, das Malen eines Bildes oder das Schreiben eines Gedichtes ist Arbeit. Arbeit, die unserer Gesellschaft etwas zurückgibt. Arbeit, die nicht dafür gedacht ist, dass ein Unternehmen mehr Geld verdient, sondern dass die Menschheit sich weiterentwickelt. Diese Arbeit versucht der Markt natürlich einzufangen – Wege zu finden, auch mit dieser Arbeit Geld zu verdienen. Daraus entstanden Dinge wie das Urheberrecht, das Leistungsschutzrecht, das Patentrecht, die GEMA und andere Geißeln der Moderne.
Wenn also die Piraten die Erwerbsarbeit vom Menschen trennen, reagieren sie sehr viel tiefgreifender auf die Marktradikalisierung unserer Gesellschaft. Sie setzen mit dem Aufgreifen der Forderung nach einem BGE einen direkten Gegenpunkt, denn sie zeigen ein neues Gesellschaftsmodell auf.

Soziale Marktwirtschaft

Die Gründungsväter des Grundgesetzes hatten eine soziale Marktwirtschaft als Staatsform angedacht. Auch wenn sie so nicht festgelegt wurde, deuten Art. 20 GG und Art.28 GG in diese Richtung. Ihnen war vermutlich bereits damals klar, dass der marktradikale Kapitalismus, die freie Marktwirtschaft, die sozial kompetenteren Menschen zu Verlierern stempeln würde. Wenn wir uns die politischen Veränderungen – in Form von Gesetzen – der letzten 20 Jahre genauer ansehen, so erkennen wir, dass diese Gesetze eigentlich alle nur ein Ziel hatten: Den Begriff „sozial” aus unserer Marktwirtschaft zu unterwandern und durch eine neue Definition von „gerecht” zu ersetzen.

Wenn also die Piraten eine Enquete-Kommission fordern, so sind sie die Einzigen, die die fatalen Entwicklungen richtig erkannt haben. Und sie sind die Einzigen, die bereit sind, entsprechende Schritte zur Korrektur einzuleiten.

Folgen des BGE

Die Konsequenzen eines BGE sind ganz schwer abschätzbar. Was wäre denn, wenn jeder Mensch einen Betrag – sagen wir 1200,-€ – monatlich vom Staat bekäme? Ohne weitere Bedingungen?

Würden die Menschen aufhören zu arbeiten? Oder würden Sie sich Arbeit suchen, bei der sie nicht das Gefühl haben, ausgenutzt zu werden? Würden Sie vielleicht zu Hause bleiben und  einfach vor dem Verblödungsfernsehen verfetten? Oder würden sie eher Ihre Kinder mit mehr Aufmerksamkeit erziehen?

Wären Dinge wie die Rentenversicherung, Kindergeld, Hartz IV und Beihilfen überhaupt noch nötig? Was wäre mit Menschen, die besondere Förderung brauchen? Wie viele Arbeitsplätze würden tatsächlich wegfallen? Und wie viele Arbeitsplätze würden neu entstehen? Welche neuen Geschäftsmodelle und Formen von Teilnahme und Teilhabe könnten sich entwickeln?

Dass eine Idee wie das BGE kein kurzfristiges Ziel für unsere Gesellschaft darstellt ist offensichtlich, denn die Abwägung vieler Fragen ist offen. Sie kann auch nicht durch eine Partei oder durch ein Parlament für alle Menschen passieren. Der Gedanke zum BGE muss in den Köpfen der Menschen reifen.

Da in unserer Gesellschaft gegenwärtig die Probleme immer deutlicher werden, fordern die Piraten den Mindestlohn als Übergangstechnologie zum BGE. Schon der Mindestlohn kann helfen, die Abhängigkeit der „Human Resources” vom Arbeitgeber zu reduzieren und ein menschenwürdiges Leben zu unterstützen.

So habe ich mich Stück für Stück von dem Gedanken des BGE überzeugen lassen. Für einen rationalen Menschen wie mich stellen sich natürlich auch kritische Fragen, beispielsweise zur Finanzierbarkeit. Die möglichen positiven Veränderungen für alle Menschen wären so bedeutsam, dass es aus meiner Sicht Pflicht sein sollte, die vielen Modelle zum BGE umfassend zu prüfen. Genau das fordern die Piraten in ihrem Grundsatzprogramm – eine Enquete-Kommission zur Analyse der Realisierbarkeit des BGE. Ich glaube, das ist der richtige Weg!

5 Kommentare

  1. Sascha Mertens-Finke

    31/08/2013 @ 12:47

    Vielen Dank für diese Einschätzung. Ich war lange ein rein funktionierendes Element unserer Gesellschaft und in der Automatisierungsbranche tätig. Mehr und mehr wiederte es mich an, dass durch meine Arbeit die Arbeitsplätze anderer überflüssig und der Gewinn der Unternehmen erhöht wurde. Heute arbeite ich in einem Familienunternehmen mit guten Leistungen für alle Mitarbeiter. Wir brauchen das BGE, nicht morgen, nicht übermorgen aber so schnell wie möglich.

  2. Marktwirtschaft ohne Kapitalismus

    „Die Wirtschaftsordnung, die Gesellschaftsordnung, der Staat sind, das sieht man jetzt endlich ein, auf dem Geldwesen, auf der Währung aufgebaut. Mit der Währung steht und fällt der Staat, und zwar nicht nur der Staat, wie ihn die herrschende Schicht zu Herrschaftszwecken errichtet hat, sondern der Staat schlechthin, der Staat der Bureaukraten, der Sozialisten, sogar der „Staat“ der Anarchisten. Denn mit dem Sturz der Währung hört jedes höhere Gesellschaftsleben einfach auf, und wir fallen in die Barbarei zurück, wo es keinen Streit um Staatsformen gibt.
    …Wenn wir unfähig bleiben, die Aufgabe, die uns gestellt wurde, zu lösen, so werden wir Stück um Stück unserer staatlichen Selbständigkeit verlieren; die Empörungen und Verzweiflungstaten, die nicht ausbleiben können, werden immer größere Kreise umfassen und immer größere Opfer verlangen, die Hungerrevolten werden kein Ende mehr nehmen, die Regierung wird von rechts nach links und von links nach rechts pendeln, und jeder Pendelschlag wird nur die Verwirrung, die Hilf- und Ratlosigkeit vermehren…“

    Dies könnte ein Zitat aus der Gegenwart sein, aber noch ist die halbwegs zivilisierte Menschheit nicht so weit, den Text zu verstehen, der tatsächlich aus dem Jahr 1930 stammt; verfasst von Silvio Gesell, dem Begründer die Freiwirtschaftslehre, der weiter dachte, als die politische Seifenoper und vorgebliche Wirtschaftsexperten es sich bis heute auch nur ansatzweise vorstellen können. Alle, die versucht haben, Gesell zu kritisieren, wurden eines Besseren belehrt, soweit sie sich belehren ließen.

    „Ihr werdet mir tausend Fragen stellen, und nachdem ich sie alle zu eurer Zufriedenheit beantwortet habe, werdet ihr von vorne anfangen.“

    Auch daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Freiwirtschaftslehre beantwortet alle Fragen der Volkswirtschaft vollständig und widerspruchsfrei. Doch die Anzahl derer, die überhaupt etwas wissen wollen, ist nicht gewachsen. Stattdessen vermehren sich Vorurteile und Denkfehler, deren Ausbreitung umso rascher erfolgt, je niedriger das Niveau.

    „Ich finde die Zivilisation ist eine gute Idee. Nur sollte endlich mal jemand anfangen, sie auszuprobieren.“

    Der Science Fiction Autor Arthur C. Clarke war der Einzige, der noch weiter in die Zukunft denken konnte als Silvio Gesell (die meisten anderen Autoren blickten in die falschen Richtungen, und die übrigen, die in die richtige Richtung blickten, wurden zu Pessimisten), auch wenn er sich gar nicht für Volkswirtschaft interessierte. Er sah – wie schon zuvor der Philosoph Friedrich Nietzsche – das Hauptproblem für den eigentlichen Beginn der menschlichen Zivilisation in der Schädlichkeit der Religion, die den Kulturmenschen daran hindert, ein Bewusstsein zu entwickeln.

    In der Tat. Die Freiwirtschaft (Marktwirtschaft ohne Kapitalismus) setzt die Überwindung der Religion voraus! Dazu muss man erst einmal wissen, was die Religion wirklich ist. Sie kann nicht ignoriert, sondern nur erklärt (enthüllt) und erst dadurch aus der Welt geschafft werden:

    http://www.juengstes-gericht.net

  3. Obwohl der Sommer der Freiheit vorbei ist und der Herbst sich anders gestaltet hat, als wir uns das gewünscht haben, möchte ich hier trotzdem noch einen Kommentar schreiben. Im Kontext des bedingungslosen Grundeinkommen wünsche ich mir von den Piraten mehr Lautstärke. Das Thema geht irgendwie immer neben den Datenschutzthemen unter und das ist sehr schade. Es ist ein linkes Modell und man bekommt dabei Geld vom Staat geschenkt, so wird das bedingungslose Grundeinkommen in der Regel verstanden. Und das ist nicht richtig. Es wird dem Grundeinkommen nicht gerecht. Das Grundeinkommen ist größer, weiter und komplexer. Deswegen habe ich nun auch ein Einstiegsartikel über das bedingungslose Grundeinkommen geschrieben.

  4. Die Idee des bedinungslosen Grundeinkommens finde ich schon sehr gut, allerdings müsste sich für die Umsetzung doch noch einiges mehr tun. Das Thema war in der Vergangenheit doch immer wieder im Gespräch, aktuell scheint das Interesse an diesem Thema doch immer weniger zu werden, was sehr schade ist, denn letztendlich könnte eine Durchsetzung des BGE vielen Menschen mehr Lebensqualiät bringen.