Archiv vom Monat: Februar 2015

"Während Bürger, gleich welcher politischen Richtung, Seite an Seite gegen Fracking demonstrieren, sich Initiativen gründen und Resolutionen aus den Kreisen an die Landesregierung gehen, wimmeln die Landespolitiker der Regierungskoalition ab.", kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein Anne Burmeister. Weiterlesen

Auf Schleswig-Holsteiner Autobahnabschnitten wird es dank der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vorläufig keine Geschwindigkeitskontrollen auf Basis der “Section Control”-Technologie geben. So hat der Landtag einem Antrag der Piratenfraktion zugestimmt und die von Verkehrsminister Meyer (SPD) vorgeschlagene Einführung der umstrittenen Technologie für Radarkontrollen auf der Rader Hochbrücke (A7) abgelehnt.[1] In der Landtagsdebatte erklärte der Minister gestern, dass auf der Autobahnbrücke vier herkömmliche Messgeräte zum Einsatz kommen werden. Weiterlesen

Wie weit wird der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Meyer gehen, um die Lebensdauer der Rader Hochbrücke zu verlängern? Hat er die Erhaltung des Verkehrsweges im Sinn oder möchte er seinen Wunsch nach totaler Verkehrsüberwachung und Speicherung von Bewegungsmustern kaschieren? Die PIRATEN sagen nein zum neuen Überwachungssystem “Section Control”. Weiterlesen

Zum ersten Kreisstammtisch im neuen Jahr trafen sich am 10. Februar Piraten aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde in Kronshagen im Restaurant am Posthorn. Weiterlesen

An die Landes- und Kreisverbände der SPD, der Grünen und des SSW Weiterlesen