Haushaltsrede am 16.12.13 vom Piraten Hans-Werner Last im Kreistag

Sehr geehrter Herr Kreispräsident, Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allen liebe Gäste.

Im Jahr 1951 erlebte Deutschland einen handfesten Skandal. Hildegard Knef war in dem Film „ Die Sünderin“ doch tatsächlich ganz unbekleidet zu sehen. Das war bis dahin unvorstellbar und damit ungeheuerlich im prüden Nachkriegsdeutschland. Die Zeiten haben sich seitdem gründlich verändert. Wir können uns deshalb ganz ungeniert den nackten Tatsachen zuwenden, nämlich den Fakten, die heute auch recht ansehnlich sind,
es ist der Haushaltsplan 2014

  • Dieser bildet das formale Fundament unseres kreispolitischen Wirkens.

  • Der Haushalt wurde mit allen Mitgliedern des Kreistages ausführlich behandelt und vorberaten. Die Zusammenarbeit bei der Erstellung und Vorberatung des Haushalts verlief im Wesentlichen reibungslos, kollegial und professionell, in einem an der Sache und den Fakten orientierten Miteinander ab. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, herzlich bedanken.

  • Dass es in Einzelfragen zu bestimmten Sachthemen immer mal zu unterschiedlichen Auffassungen kommen kann, ist absolut normal und liegt in der Natur der Sache.

  • Herzlichen Dank ferner allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Verwaltung, die sich ebenso fleißig, zielstrebig und in harmonischer Zusammenarbeit das ganze Jahr über engagiert haben. Und was den vorliegenden Haushaltsplan angeht herzlichen Dank an unsere Kreiskämmerin Frau Gröper und ihr Team Ich weiß auch, Sie alle werden für ihre Arbeit bezahlt und so lange Sie diese Bezahlung nicht als Schmerzensgeld ansehen, sehe ich optimistisch in die Zukunft.

  • Wir haben viele wichtige Aufgaben zu erfüllen; ich möchte hier nur an die Erhaltung des Kreisstraßennetzes erinnern. Die Mittel, die uns dafür zur Verfügung stehen, sind aber arg begrenzt. Stetig steigenden Ausgaben – insbesondere im Schul- und Sozialbereich – stehen nur mäßig steigenden Einnahmen gegenüber. Aus diesem Spannungsverhältnis einen ordentlichen Haushalt zu erstellen, das verlangt unserer Kämmerin, aber auch uns hier im Kreistag, viel Rechenakrobatik sowie hohe Gesprächs- und Kompromissbereitschaft ab.

  • Viele wichtige Aufgaben müssen mit begrenzten Mitteln angepackt werden“

  • Bei den Aufgaben liegen die Schwerpunkte nachhaltiger Weise in den Bereichen Jugend, Familie und Soziales.

  • Die begrenzten Mittel, das sind die kommunalen Finanzen im Allgemeinen und die Kreisfinanzen im Besonderen. Nach wie vor ist das kommunale Finanzsystem chronisch unterfinanziert. 

  • Doch leider sieht die langfristige Entwicklung nicht so aus, als ließe sie den Schritt einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung auch wirklich zu. Ich spreche hier vom zukünftigen Finanzausgleichsgesetz.

  • Hier muss angesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Kreises müssen stärker in die Haushaltsplanungen mit eingebunden werden. Ich spreche hier von einem Bürgerhaushalt und von der Internetplattform: Open Antrag. Dieses sollten wir uns für den Haushalt 2015 vornehmen.

  • Komme ich zu meinem Fazit:

  • Der Kreishaushalt 2014 ist trotz aller Widrigkeiten ein Haushalt voller Stärke und Elan, insbesondere weil wir auch weiterhin Investitionen tätigen. Mit ihm werden wir der Verantwortung für unseren Kreis Rendsburg-Eckernförde und seinen Bürgerinnen und Bürger gerecht. Mit diesem Haushalt im Rücken, mit einer gewohnt umsichtigen, weitblickenden und am Ende des Tags gemeinsamen Politik werden wir die Herausforderungen des Jahres 2014 so hoffe ich erfolgreich meistern können. In diesem Sinne werde ich liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen meine Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf geben.

  • Zum Schluss lassen Sie mich noch Folgendes sagen:

  • Ein schlauer Mensch sagte einmal: „Wenn du gesehen werden willst, steh auf.“ Das habe ich getan. „Wenn du gehört werden willst, rede.“ Das habe ich getan. „Wenn du in guter Erinnerung bleiben willst, dann komme schnell zum Schluss.“ Das tue ich jetzt.“

  • Frohe Feiertage, einen Guten Rutsch, sowie ein erfolgreiches Jahr 2014.

Vielen Dank

Hans-Werner Last
Kreistagsabgeordneter


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