Pressemitteilungen

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(über Presseverteiler versandte Meldungen)

Generationenübergreifende Zusammenarbeit – PIRATEN und RRP

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat mit der Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Thema Gesundheit vereinbart. Nach ersten Kontakten im vergangenen Oktober wurde schnell klar, dass es bei den Grundsätzen beider Parteien eine große Schnittmenge gibt. Sie stehen für mehr Demokratie, für mehr Transparenz und für die deutlichere Berücksichtigung sozialer Aspekte in der Politik. Die neu gegründete Arbeitsgruppe, die sich aus Mitgliedern beider Parteien zusammensetzt, wird sich mit Fragen der Gesundheitspolitik befassen. Das erste Ziel steht be...
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Vorratsdatenspeicherung ist unwirksam

"Keine essenzielle Bedeutung für Erfolge in strafrechtlichen Ermittlungen" so lässt sich die Studie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) des Max-Planck-Instituts aus Freiburg überschreiben.

Eines der wichtigsten Argumente, das Netzpolitiker seit Jahren anführen, ist durch ein weiteres Gutachten bestätigt worden. Schon 2008 stellte eine Studie der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fest, dass durch die VDS nur eine verschwindend gering verbesserte Aufklärungsquote (ca. 0,002%) erreicht werden konnte.

Als rational denkender Mensch müsste man die 200 Seiten starke Publi...
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Piratenpartei Schleswig-Holstein startet Wahlkampf in Berlin

Nach der Fertigstellung ihres Wahlprogramms auf dem kürzlich stattgefundenen Landesparteitag wird die Piratenpartei Schleswig-Holstein am Samstag, den 4. Februar in Berlin offiziell in den Wahlkampf starten.

"Ab 12 Uhr auf dem Potsdamer Platz, kommt rechtzeitig, der Platz ist begrenzt!" heißt es in einer internen Ankündigung.

Die Agenda sieht einige Redner vor, darunter Andreas Baum, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, Marina Weisband als Vertreterin des Bundesvorstands und natürlich Torge Schmidt, der Spitzenkandidat der schleswig-holsteiner P...
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Klarmachen zum Ändern statt Einheitsbrei im Landtagswahlkampf

Zu dem Vorstoß der Parteivorsitzenden de Jager (CDU) und Stegner (SPD) für eine überparteiliche Erklärung zur Fairness im Landtagswahlkampf erklärt der Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Hans-Heinrich Piepgras:

»Einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit stehen wir Piraten aufgeschlossen gegenüber, aber bitte in Sachfragen. Ein sachlicher und themenbezogener Landtagswahlkampf ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Es ist befremdlich, dass nun ausgerechnet SPD und CDU, deren Funktionäre sich in der Vergangenheit öffentlich gezankt und persönlich angefeindet haben, den...
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