Bildung ist nicht Nebensache

Der folgende Artikel basiert auf dem was die in der Stadtvertretung anwesenden Mitglieder der Piratenpartei für sich mitgenommen haben. Ohne die Möglichkeit Details anhand von Protokollen zu überprüfen, bitten wir um Entschuldigung, sollten uns bei der Wiedergabe der Argumente Fehler unterlaufen sein. Ohne davon auszugehen, dass dem so ist, bitten wir dies dennoch zu bedenken. Die Verwaltung der Stadt Preetz scheint mit der Veröffentlichung von Protokollen überfordert, aber wir arbeiten im Rahmen unserer Möglichkeiten daran. Versprochen.

 

Am Donnerstag den 11. Dezember 2014 gingen wieder einmal über 3000 Menschen, überwiegend Studierende, auf die Straße um gegen die Unterfinanzierung der Hochschulen im Land Schleswig-Holstein zu demonstrieren, insbesondere der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.  

Doch nicht nur in Kiel ist Bildung ein ewig aktuelles Thema:  

Auch die Stadtvertretung in Preetz beschäftigte sich am vergangenen Dienstag, dem 9. Dezember mit dem Thema Bildung. Nach der Auflösung des Schulverbandes steht die Stadt Preetz derzeit vor dem Problem, ihrer Trägerschaft der Schulen im Ort auch weiterhin gerecht werden zu müssen. Soll heißen, wichtige Aufgaben in den Bereichen Verwaltung und Bildung, die ehemals der Schulverband übernommen hat, sind jetzt von der Stadt in entsprechenden Ausschüssen zu erledigen.

Welcher Ausschuss denn jetzt aber der geeignetste dafür ist, darüber herrscht große Uneinigkeit. Zur Diskussion stehen drei Lösungsvorschläge:

 

Der von der Fraktion CDU/FWG eingebrachte und favorisierte Vorschlag, die Angelegenheiten der Preetzer Schulen in den Haupt- und Finanzausschuss einzugliedern:

Insbesondere die Fraktion der SPD und der GRÜNEN fühlten sich am Dienstag jedoch durch diesen Vorschlag vor den Kopf gestoßen. In den Plänen, die Angelegenheiten der Schulen in den Haupt- und Finanzausschuss einzugliedern – anstatt in den intuitiv eher einleuchtenden, und thematisch näheren Ausschuss für Soziales – sehen sie parteipolitisches Denken und Machtgeschacher, man spekulierte sogar, dass es hier um das Begleichen persönlicher Differenzen gehe – auf Kosten der Schulen. Grundlage für diese Vorwürfe ist die Tatsache, dass der Haupt- und Finanzausschuss CDU/FWG-geführt ist, im Ausschuss für Soziales jedoch die SPD und GRÜNE den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden stellen.

CDU/FWG und auch BGP hielten dagegen, dass der Haupt- und Finanzausschuss zu diesem Zeitpunkt die nötigen zeitlichen Kapazitäten habe, um einen weiteren Themenbereich gewissenhaft abdecken zu können. Dies könnten ggf. auch Sondersitzungen des Haupt- und Finanzaussschusses sicher stellen. Der Ausschuss für Soziales sei hingegen jetzt schon thematisch und zeitlich an seiner Belastungsgrenze. (Sozialausschuss: JSSO: Ausschuss für Kinder und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung)

Zudem erkannte Herr Fröhlich (BGP) in einem seiner Wortbeiträge zum Thema die Sorge der SPD und GRÜNEN an, dass auch pädagogische Faktoren im Umgang mit den Angelegenheiten der Preetzer Schule zu beachten seien und das Ganze daher nicht auf eine finanzielle Ebene herunter gebrochen werden dürfe, jedoch äußerte er sich zuversichtlich darüber, dass auch die Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss über diese nötigen Kompetenzen verfügen.

Ohne dies im Einzelnen bewerten zu können oder zu wollen, kann man sich als Außensteher dabei natürlich dennoch fragen, woher diese Zuversicht denn kommt? Und ob hier nicht pädagogische Kompetenzen mit sozialen Kompetenzen verwechselt werden, welche wir natürlich tatsächlich niemandem absprechen wollen würden.

Eingliederung der kommunalen Schulpolitik in den Sozialausschuss

Wie bereits gesagt argumentieren SPD und GRÜNE bei ihrem Vorschlag vor allem mit der thematischen Nähe. Auch bereits genannt wurden die nötigen pädagogischen Kompetenzen die die SPD und GRÜNE eher im Sozialausschuss versammelt sehen, als im Haupt- und Finanzausschuss. Wobei dazu gesagt werden sollte, dass – wie die Fraktion CDU/FWG feststellte – die Mitglieder des Sozialausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses zumindest in Teilen die Selben sind.

 

Schaffung eines 7., Schul- bzw. Bildungsausschusses

Das dritte Lösungskonzept wurde von der FDP zur Diskussion gestellt, wenn auch mit wenig Zustimmung außerhalb der eigenen Fraktion – aus finanziellen Gründen, und zieht mit der Forderung nach einem weiteren Ausschusses die Konsequenz aus den Problemen die sich in den beiden anderen Vorschlägen darstellen: Der Sozialausschuss wird nicht weiter belastet, könnte darüber hinaus mit der Abgabe einiger Themen an den neu zu schaffenden Ausschuss sogar entlastet werden. Und die Besetzung des Ausschusses steht nicht bereits fest, bietet folglich genügend Platz für diejenigen, die sich für das Thema berufen fühlen und sich mit den Problemen der Preetzer Bildungseinrichtungen befassen wollen um Positives zu bewirken.  

Denn, und da freuen wir uns als PIRATEN mit der FDP einer Meinung zu sein: Bildung ist nicht Nebensache!

 

Wie auch immer. Als mehrheitsfähig erwies sich am Ende der Vorschlag der CDU/FWG, mitgetragen von der BGP. Die Angelegenheiten der Schulen werden also vorerst im Haupt- und Finanzausschuss geregelt.

Im Allgemeinen herrschte jedoch große Einigkeit darüber, dass möglicherweise schon Mitte  nächsten Jahres über die Aufgabenverteilung der einzelnen Ausschüsse neu verhandelt werden sollte. Ob dies mit nur sechs Ausschüssen jedoch zielführend sein kann, ohne dass wichtige soziale Themen, und dazu gehören nicht nur die lokalen Schulen, auf die eine oder andere Art und Weise in Mitleidenschaft geraten ist abzuwarten. Wir sind gespannt!

Vorerst bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass dann spätestens Mitte nächsten Jahres der Antrag der FDP nocheinmal neu verhandelt wird, und mit einem neuen Ausschuss die Infrastrukur für eine gute Sozialpolitik in Preetz geschaffen wird.

 

Piratenpartei Kreis Plön


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