Möglichkeiten zur bürgerlichen Beteiligung und Gestaltung der Kommunalpolitik

Nicht in jedem kommunalen Parlament sitzen Piraten, daher sind unsere Möglichkeiten der Teilnahme an der Kommunalpolitik manchmal begrenzt.

Eine Möglichkeit zur Teilnahme bietet die Einwohnerfragestunde, welche in den Geschäftsordnungen oder Hauptsatzungen der Gemeinden und Kreisen geregelt ist, doch hier ist der Einfluss auf die Gestaltung nicht besonders hoch. Eine weitaus effektivere Möglichkeit bieten in Schleswig-Holstein die Paragraphen der Gemeinde oder Kreisordnung des Landes Schleswig-Holstein. Die Paragraphen 16d der Kreisordnung S-H und 16e der Gemeindeordnung S-H geben allen Bürgern das Recht, sich mit Anregungen und Beschwerden an die zuständigen Stellen oder die Vertretungen zu wenden. Beide Paragraphen formulieren daher ein besonderes Petitionsrecht nach Art. 17 GG. Hierbei werden den Kommunalparlamenten die gleichen Rechte und Pflichten wie dem Landtag oder dem Bundestag im Umgang mit Petitionen zugestanden. In Schleswig-Holstein kann eine Petition, nach den o.g. Paragraphen, jedoch nicht an einen Petitionsausschuss weitergeleitet werden und verbleibt bei dem Adressaten.

Die formalen Hürden sind bewusst niedrig angesetzt. Es ist für Anregungen und Beschwerden im Sinne der oben genannten Paragraphen keine aufwendige Unterschriftensammlung, wie z.B. beim Einwohnerantrag, notwendig.

Folgende Formalien sind zu beachten:

  1. Die Petition muss schriftlich oder zur Niederschrift vorliegen.
  2. Der Petent und der Empfänger müssen deutlich benannt werden
  3. Die Anregung und/ oder Beschwerde soll klar formuliert und muß frei von Internet-Links sein.
  4. Die Regeln des respektvollen Umgangs miteinander müssen gewahrt werden.
  5. Die Petition ist vom Petenten zu unterschreiben.

Auf die Darstellung von politischen Logos sollte verzichtet werden, da Petitionen nicht für parteipolitische Ziele eingesetzt werden sollen. (Gegen eine E-Mailadesse einer Partei ist allerdings nichts auszusetzen.) Sind alle formalen Bedingungen erfüllt, hat der Petent einen höchstrichterlich garantierten Befassungsanspruch. Die Gemeinde- oder Kreisvertretung muss sich also mit der Petition befassen und sie gegebenenfalls an die zuständigen Stellen, also an Ausschüsse oder an die Verwaltung zur Bearbeitung weiterleiten.

Am Ende steht dann eine Beschlussfassung der Vertretungen und ein schriftlicher Bescheid an den Petenten. Auch dieses wurde in einem Urteil des BVerfG garantiert. (BVerfG 2, 225 (225) 1)

Leider hat es der Gesetzgeber unterlassen, Fristen für die Erledigung von Petitionen zu setzen. Allerdings ist es auch im Sinne der Gemeinde- oder Kreisvertretungen sich zeitnah mit den Anregungen und Beschwerden zu befassen. Es sollte jedoch jedem Petenten klar sein, das sich die Bearbeitung in die Länge ziehen kann, da meist unterschiedliche Stellen an der Erledigung beteiligt sind und alle Stellen eine Empfehlung an die Vertretungen aussprechen. Der Petent hat dabei aber keinen Anspruch darauf, das die Petition in seinem Sinne zum Erfolg führt.

Das Recht zu Anregungen und Beschwerden steht jeder Person zu, allerdings muss sie ihren Wohnsitz in der betroffenen Gemeinde oder dem betroffenen Kreis haben. Hier weicht das kommunale Petitionsrecht vom Vorbild des Grundgesetzes ab.

„Das Petitionsrecht muss nicht individuell praktiziert werden. Mehrere oder gar viele Personen können in ein und derselben Angelegenheit beim Rat vorstellig werden. Bei einer großen Zahl von inhaltlich übereinstimmenden Eingaben spricht man von einer Massenpetition. Eine Petition ist entweder eine Anregung oder eine Beschwerde.

Eine Anregung ist der an den Rat herangetragene Wunsch oder die an den Rat gerichtete Forderung, etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen. Der partizipatorische Charakter des Petitionsrechtes kommt in der Anregung deutlich zum Ausdruck.

Eine Beschwerde ist demgegenüber die Kritik an einem bestimmten Verhalten oder einer Entscheidung der Gemeinde oder des Kreises, mit dem Ziel einer anderen Behandlung des Sachverhaltes. Dass Petitionen auch einen individualrechtlichen Grundzug tragen können, tritt hier hervor.

Das Petitionsrecht ist sehr großzügig gefasst. So muss ein Petent gar nicht rechtlich oder tatsächlich betroffen sein. Eine Petition darf also auch fremdnützig sein oder Angelegenheiten von allgemeinem Interesse aufgreifen. Sie muss aber Angelegenheiten der Gemeinde oder des Kreises zum Gegenstand haben. Diese müssen jedoch nicht unbedingt zum eigenen Wirkungskreis gehören. Auch der übertragene Wirkungskreis ist für Petitionen zugänglich.

Das Petitionsrecht auf kommunaler Ebene bietet also eine elegante Lösung zur Bürgerbeteiligung an und hilft politisch engagierten Bürgern, ihre Parlamente auf Missstände in den Gemeinden und Kreisen hinzuweisen.“  – Joachim Detjen – Demokratie in der Gemeinde

 

Vielen Dank an Christoph Hinrichs für diesen Artikel!

 

Piratenpartei Kreis Plön


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