Offene Diskussionen statt Hinterzimmerrunden

Offene Diskussionen statt Hinterzimmerrunden

Moin Kreis Pinneberg!

Im Mai wurde mit den Piraten eine neue Partei in den Kreistag gewählt. Als Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion mit der Linken darf ich Ihnen nun hier einen Ausblick auf unsere Erwartungen für das Jahr 2014 geben.

Es geht uns nicht schlecht in der Metropolregion Hamburg, unsere Städte und Gemeinden sind begehrte Wohnorte und freie Gewerbeflächen sind knapper als in vielen anderen Kreisen.

Dadurch verändern aber viele Orte im Kreis ihren Charakter: Wir „verstädtern“ zunehmend. Das stellt uns vor neue Herausforderungen, denen Kommunen und Kreis mit vielen Projekten begegnen. Dabei zeigt sich immer wieder, dass es ohne eine frühzeitige und umfangreiche Beteiligung der Bürger nicht geht. Und genau hier wollen wir ansetzen: Für uns ist die Art der Entscheidungsfindung nicht weniger wichtig als die Entscheidung selbst.

Ich habe in meinen ersten Monaten als Mitglied den Kreistag leider nicht als besonders bürgernah empfunden. Viele wichtige Entscheidungen werden in kleinen eingespielten Runden getroffen. Wir werden daran arbeiten, die Diskussionen wieder dahin zu bringen, wohin sie gehören: In die Öffentlichkeit, zu den Bürgern, zu Ihnen.

Unsere Fraktion „Linke und Piraten“ wird in Kürze mit der Plattform „OpenAntrag“ allen Bürgern eine einfache Möglichkeit geben, uns direkt Anträge für den Kreistag und seine Ausschüsse einzureichen.

Wir werden selbst Vorschläge machen, wie der Haushalt für die Bürger transparent dargestellt werden kann, um in weiteren Schritten aktive Beteiligung Aller an den Planungen zu ermöglichen.

Welche der konkreten Sachthemen für 2014 liegen uns besonders am Herzen? Wir müssen verhindern, dass auf dem Rücken der zu uns kommenden Flüchtlinge Geschäftemacherei betrieben wird – wirtschaftlich wie politisch.

Wir werden uns – auch in diesem Zusammenhang – weiter um bezahlbaren Wohnraum kümmern. Unser Kreis muss für Bürger aller Einkommensschichten bezahlbar bleiben. Wir brauchen neue Ideen für Bus und Bahn – die Zahl der Pendler im Kreis wird nicht abnehmen.

Wir dürfen bei sozialen Projekten nicht nur auf die bekannten „Großträger“ setzen, sondern müssen verstärkt das Engagement kleiner Initiativen vor Ort fördern. Wir müssen uns dagegen wehren, dass durch Fracking das

Grundwasser auf Generationen verseucht wird. Und das alles, wie bereits erwähnt, mit Entscheidungen, die in offener Diskussion getroffen werden, und nicht in kleinen Hinterzimmerrunden.

Um zum Schluss kurz aus dem Kreis abzuschweifen: Man wird 2013 als das Jahr in Erinnerung behalten, in dem die Frage nach dem Grundrecht auf die eigenen Daten vielen zum ersten Mal wirklich ins Bewusstsein gerückt ist. Wir stehen hier am Beginn einer Diskussion, in der es um viel mehr geht, als was staatlichen Stellen zur Gefahrenabwehr erlaubt sein muss und darf und wer wessen Handy überwacht.

In diesem Sinne wünsche ich allen Bürgern und Einwohnern des Kreises ein gesundes, erfolgreiches und privates 2014.

Sven Lange

Der Autor Sven Lange ist Abgeordneter der Piratenpartei im Pinneberger Kreistag.
Dieser Text ist auch im SHZ-Verlag erscheinen ( Pinneberger Tageblatt am Mittwoch, den 08.01.2014 )
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Weitere Informationen

Zukünftige Termine

Okt
7
Mi
19:00 Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Okt 7 um 19:00 – 22:00
Der Piratentreff „Stammtisch Kreis Pinneberg” trifft sich  jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr. Gäste sind jederzeit willkommen und ausdrücklich erwünscht. Wikiseite des Piratentreffs: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Piratentreff_Pinneberg
Okt
21
Mi
19:00 Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Okt 21 um 19:00 – 22:00
Der Piratentreff „Stammtisch Kreis Pinneberg” trifft sich  jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr. Gäste sind jederzeit willkommen und ausdrücklich erwünscht. Wikiseite des Piratentreffs: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Piratentreff_Pinneberg
Nov
4
Mi
19:00 Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Nov 4 um 19:00 – 22:00
Der Piratentreff „Stammtisch Kreis Pinneberg” trifft sich  jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr. Gäste sind jederzeit willkommen und ausdrücklich erwünscht. Wikiseite des Piratentreffs: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Piratentreff_Pinneberg
Nov
18
Mi
19:00 Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Nov 18 um 19:00 – 22:00
Der Piratentreff „Stammtisch Kreis Pinneberg” trifft sich  jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr. Gäste sind jederzeit willkommen und ausdrücklich erwünscht. Wikiseite des Piratentreffs: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Piratentreff_Pinneberg
Dez
2
Mi
19:00 Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Dez 2 um 19:00 – 22:00
Der Piratentreff „Stammtisch Kreis Pinneberg” trifft sich  jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr. Gäste sind jederzeit willkommen und ausdrücklich erwünscht. Wikiseite des Piratentreffs: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Piratentreff_Pinneberg