Grün-rot-blau lehnt Fracking-Moratorium ab

Kiel, im Januar 2014

SPD, Grüne und SSW haben in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses das von den PIRATEN beantragte Fracking-Moratorium für Schleswig-Holstein abgelehnt. Die Abgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer von der Piratenpartei kritisieren die Entscheidung scharf:

„Die Landesregierung in Schleswig-Holstein präsentiert sich in der Öffentlichkeit als Fracking-Gegner, deckt in Wahrheit aber die bürgerfeindliche, intransparente und industrienahe Genehmigungspraxis des niedersächsischen Landesbergbauamts. Eingehende Anträge werden geheim gehalten, weil Konzerninteressen der Vorrang vor dem öffentlichen Transparenzinteresse eingeräumt wird. Und die vorhandenen Möglichkeiten, eine Verseuchung unseres Grundwassers und Bodens zu verhüten, bleiben ungenutzt: Moratorium, verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung, Einforderung von Sicherheiten, wasserrechtliche Genehmigungspflicht – von alledem will Schleswig-Holstein nichts wissen. Wir PIRATEN werden der Koalition ihr falsche Spiel nicht durchgehen lassen, denn es geht um unsere Gesundheit!“

Mit dem gestern abgelehnten Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden,

  1. die Öffentlichkeit unverzüglich über diejenigen Gebiete Schleswig-Holsteins zu informieren, für die Anträge auf Aufsuchung oder Ausbeutung von Kohlenwasserstoffvorkommen gestellt worden sind oder zukünftig gestellt werden,
  2. Bohrungen zur Aufsuchung oder Ausbeutung von Kohlenwasserstoffvorkommen in Schleswig-Holstein bis auf weiteres nicht zu genehmigen und nicht genehmigen zu lassen, es sei denn, die Anwendung des hydraulischen Frakturierungsverfahrens (Fracking) ist rechtsverbindlich ausgeschlossen

Antragstext der Piratenfraktion laden

Ansprechpartner:
Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640
Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638


Mario Tants
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
& Pressesprecher
Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Telefon: +49 431 988 1603
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Besucheranschrift: Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel


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