Landesparteitag: Piraten wählen Sylter zum stellvertretenden Vorsitzenden

Auf ihrem dritten Landesparteitag dieses Jahres in Neumünster wählten die Mitglieder der Piratenpartei Schleswig-Holstein den Sylter Oliver Sippel zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden im Landesvorstand.

Der 35-Jährige kam auf 88% der Stimmen. Nachdem sein Vorgänger Franc Meyn im Oktober von seinem Amt zurückgetreten war, bleibt Sippel nun für sieben Monate im Amt, bis die regulären Neuwahlen des gesamten Landesvorstands stattfinden.

„Ich freue mich sehr über das hervorragende Ergebnis“, sagt Sippel zu seiner gewonnenen Wahl, „eine so hohe Zustimmung ist – auch bei nur einem Kandidaten – keine Selbstverständlichkeit.“ Das frischgebackene Vorstandsmitglied blickt motiviert in eine arbeitsreiche Zeit: „Die Europawahlen liegen vor uns, bis dahin müssen wir die Ergebnisse der vergangenen Wahlen aufarbeiten und Wege finden, unser Wahlprogramm, das in meinen Augen eine breite Mehrheit in der Bevölkerung finden kann, den Menschen näherzubringen.“

Weitere Punkte auf der Tagesordnung waren die Wahl des neuen Schiedsgerichts sowie einige inhaltliche Anträge: So sprachen sich die Piraten in einem Positionspapier für eine frackingfreie Zukunft aus, forderten den Verbleib der Grunderwerbsteuer bei 5% und stellten sich gegen „geplante Obsoleszenz“.

Ebenfalls angenommen wurde der Antrag „Recht auf eigene Macke“, der verschiedene Punkte des Alltags von Menschen mit Einschränkungen aufgreift. Ursprünglich schon 2012 angenommen, wurde er vom Antragsteller detaillierter ausgearbeitet und erneut zur Abstimmung gestellt.

Zum Abschluss des Parteitags stimmten die anwesenden Mitglieder dafür, die Tourismusabgabe in der von der Landesregierung vorgeschlagenen Form abzulehnen, was eine direkte Unterstützung der Fraktionsarbeit darstellt.

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[Links – Informationen zum Thema]

https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/X001_-_Positionspapier_f%C3%BCr_eine_Frackingfreie_Zukunft

https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/WP001_-_Die_Grunderwerbsteuer_soll_in_SH_bei_5%25_bleiben

https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/X002_-_Positionspapier_wider_%E2%80%9EGeplante_Obsoleszenz%E2%80%9D

https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/P003_-_Recht_auf_eigene_Macke

https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/X003_-_Tourismusabgabe_in_Schleswig-Holstein

https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/X004_-_Fraktionsmittelanstieg_stoppen


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