EKZ – quo vadis Neumünster?

Wir haben eingesetzt, was man Stadtvätern von heute wünscht: Gesunden  Menschenverstand und geübten Einsatz von Taschenrechnern. Das Ergebnis lesen sie hier.

Zunächst fing alles ganz harmlos an. Wir haben uns  mit dem geplanten EKZ in Neumünster befasst. Ist das der richtige Weg, um in Neumünster die Wirtschaft anzukurbeln und den Standort Neumünster attraktiv zu machen?

Nachdem mittlerweile drei Monate vergangen sind, kommen wir, die PIRATEN in Neumünster, zu dem Schluss, dass hier mit viel Trickserei, Falsch-und Desinformationen die objektive Meinungsbildung der Bürger manipuliert wird. Harte Worte, denen Fakten folgen, die jeder für sich nachvollziehen kann.

Zunächst einmal möchten wir uns bei allen freiwilligen Helfern bedanken, die bei den Recherchen geholfen haben.

Was ist nun dabei heraus gekommen? Eigentlich so viel, dass es für ein Buch reichen würde, diesen Rahmen aber sprengen würde. Angefangen hat die Geschichte mit einem gesundem Misstrauen gegen den Investor selbst, über die abgekoppelte Verkehrsplanung, die aber dringend notwendig ist, um den Bau  des EKZ zu ermöglichen, und zuletzt über Steuer- und Abgabenerhöhungen, die der Stadt 3,5 Millionen Förderungen des Landes zusätzlich in die  Kassen spülen.

Alles einzeln betrachtet hat seine Vor- und  Nachteile. Sieht man hinter die vermeintlich transparente Bauplanung, so erkennt man, dass dahinter eine Ermüdungstaktik und ein Verwirrspiel stecken. Mit allen Mitteln will man den  Bau des EKZ gegen alle wirtschaftliche Vernunft durchziehen. Die Verantwortlichen verstecken sich hinter schwammigen, unzulänglichen, 1700 Seiten starken Gutachten, die vor Warnungen strotzen und viele Fragen offen lassen. Lässt man sich nicht von der Schönfärberei einiger beeindrucken, so bleiben niederschmetternde Fakten übrig.

Der Stadt fehlt Geld. Die bestehende Situation wird nicht mehr Geld in die Kassen spülen. Ein EKZ ist als kostenneutral zu betrachten. Es wird die direkten Kosten, die es verursacht – so hofft man – wieder einspielen, mehr nicht. Die Gewerbesteuer wird gemäß einem Filialisten bevorzugendem Steuersystem nicht der Stadt zur Verfügung stehen. Die bisherigen Standorte von Gewerbebetrieben in der Innenstadt sind lt. den Gutachten extrem gefährdet. Bei einer Aufgabe  kommt es zu Abgabeverlusten, die zu erheblicher Minderungen der  Stadteinnahmen führen werden.

Woher nehmen? Von den Einwohnern dieser Stadt. Vor diesem Hintergrund werden nun Hunde-, Gewerbe- und Grundsteuer erhöht; man braucht ja jeden Euro Mehreinnahmen, um die Förderung vom Land zu bekommen. Damit aber nicht genug. In den letzten Tagen flatterten vielen Kunden der SWN Tariferhöhungen ins Haus. Der Umfang dieser Erhöhungen ist bundesweit umstritten. Die Gewinne der Stadtwerke fließen dem Stadthaushalt zu. Mit bisherigem Vorwissen erklärt sich auch, warum die Erhöhungen auch in Neumünster so hoch ausfallen müssen.

Hier wird Geld gesammelt, um eine Förderung des Landes zu kassieren, um den Umbau der Stadt zum Nutzen Weniger, aber zu Lasten Aller zu finanzieren. So wird die Basis geschaffen, ein EKZ zuzulassen, das dann alle zukünftigen Haushaltseinnahmen aufgrund nicht vorhersehbarer Folgen in Frage stellt.

Hier die Fakten:

Neumünster ist Ende 2012 mit ca.173 Mill. Euro verschuldet, war Ende 2011 mit 158,5 Mill. Euro verschuldet, hat somit 2012 ein Defizit im Haushalt von ca.15 Millionen. Als Konsolidierungshilfe würde das Land 3,5 Mill. Euro zahlen, nur muss sich hierfür die  Einnahmensitituation der Stadt verbessern. In der Folge werden Hundesteuer (40.000 Euro), Gewerbesteuer (1,245 Mill. Euro = ca. 5,1 %) und Grundsteuer (A ca. 3000 Euro und B ca. 813.000 Euro = 6,8%) erhöht.

Mit diesen den Einnahmen wird der Zuschuss des Landes in Höhe von 3,5 Mill. Euro möglich, mit dem der Haushalt stabilisiert werden soll und die Neuverschuldung abgesenkt wird. Zusammen mit den Mehreinnahmen käme so eine Summe von ca. 6,5 Mill. Euro zusammen.

Die vorläufigen Ausgaben für die Verkehrsmaßnahmen werden von der Stadt auf ca. 2,9 Millionen Euro geschätzt. Nicht in dieser Summe enthalten sind die Kosten für einen Kreisverkehr an der Max-Johannsen-Brücke in unbekannter Größe, die Steuerausfälle durch Betriebsschließungen durch das EKZ, die Folgen der Einnahmeverluste durch die Bürger, die dann weniger kaufen können und  das bei sicher steigenden Preisen, die dann zu noch geringeren Abgaben trotz Erhöhung führen werden. Folgekosten durch schon heute sich abzeichnende Planungsfehler sind noch gar nicht berücksichtigt.

Ein Verzicht auf die Fördermittel heißt im Klartext, eine Entlastung der Einwohnerhaushalte  ist durch den Verzicht auf eine Erhöhung der Abgaben seitens der Stadt möglich.

 Im Gegenzug sind dafür Einschränkungen Einzelner hinzunehmen.

Was soll nun passieren? Die Lösung ganz einfach: Offenlegung der Tatsachen und Zusammenhänge. Das Ganze, so scheint es, kann nur zu Lasten der Bürger finanziell durchgeführt werden. Warum  also lässt man diese nicht entscheiden? VOLKSENTSCHEID nennt man das. 

Wollen Sie das EKZ durch eine Erhöhung von Abgaben und eine Zweckentfremdung von Fördermitteln mitfinanzieren? 

Wollen Sie, dass der Haushalt und damit die Schuldenlast der Stadt gesenkt wird, indem die Fördermittel für den gedachten Zweck Schuldenverminderung eingesetzt werden?

Wollen Sie nicht weiterbelastet werden und dass die Stadt verpflichtet wird, keine Erhöhungen der Abgaben vorzunehmen und so der Bürger zu Lasten einer mäßigen  Infrastruktur der Stadt entlastet wird?

Und wie bringt man ohne EKZ Neumünster nach vorne? Man schaut zum Beispiel nach Itzehoe. Dort versucht das Stadtmarketing die Leerstände in Zusammenarbeit mit den Betroffenen wieder zu beleben. Das wird in Neumünster nicht einfach, aber es wird gehen. So kann Neumünster wieder zu dem werden, was es mal war: Eine Stadt mit Auswahl und Charme, die Besucher anlockt.

Das geht nicht? Doch! Nur müssen hierbei alle an einem Strang ziehen damit auch die Interessen aller Bürger das Gewicht bekommen, das ihnen zusteht. Mit der eingefahrenen Denkweise der bisherigen Politik wird es sehr schwer werden, etwas zu ändern und die Bürgerinteressen wieder in den Vordergrund zu stellen.


Kommentare

3 Kommentare zu EKZ – quo vadis Neumünster?

  1. Hauke Hahn schrieb am

    Geil, von den angeblichen Fakten und Argumenten gegen ein EKZ stimmt nichts!

  2. Andy schrieb am

    Ich frage mich warum man ein EKZ wie den Designer Outlet unbedingt mit einen
    eben solchen bekämpfen will und Muß??
    Aber eine vernünftige Förderung und Umgestaltung der Innestadt dürfte doch sicher
    auch von Erfolg gekröhnt sein.

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