Bürgerschaft will Datenschatz nicht bergen

Bild: (CC-BY-SA) Martin Federsel

In ihrer Sitzung im Januar hat die Bürgerschaft einen Antrag der PARTEI-PIRATEN abgelehnt, der die Bereitstellung städtischer Daten wie dem Haushaltsplan in maschinenlesbarer Form prüfen sollte.

Dazu Arne Wulf, Sprecher der PIRATEN Lübeck:

„Wieder einmal hat sich gezeigt wie schlecht es um die Digitalisierung der Hansestadt Lübeck bestellt ist. Seit Monaten wird eine digitale Strategie aufgeschoben und nun werden auch jegliche Teilschritte hin zu einer modernen Verwaltung verhindert. Mithilfe einer Strategie für Open Government ließen sich die in der Stadt zahlreich anfallenden Daten wie Haushalt, Bevölkerungsentwicklung oder auch Beschlüsse der Lübecker Bürgerschaft gezielt für die Bevölkerung verfügbar machen. Dadurch ließen sich Projekte wie die Aufbereitung des Lübecker Haushaltes auch in anderen Bereichen realisieren, um so oft schwierige Sachverhalte möglichst verständlich darzustellen. Dies bietet den Bürgern mehr Transparenz und kann auch den ehrenamtlichen Politikern ihre Arbeit erleichtern. Leider wurde sich nicht dazu entschieden den Datenschatz der Stadt zu bergen. Wir PIRATEN fordern diese Haltung zu überdenken und stattdessen die Chancen von Open Government zu nutzen!“


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