Erstaufnahmeeinrichtung – Landesregierung spielt ein gefährliches Spiel

Bild: (CC-BY-SA) Daniel Müller

Zur Entscheidung der Landesregierung den Bornkamp für den Bau einer großen Erstaufnahmeeinrichtung in Lübeck nicht weiter zu berücksichtigen, erklärt Arne Wulf, Sprecher der PIRATEN Lübeck:

„Die Landesregierung und der Innenminister scheinen aus den bisher in Lübeck gemachten Fehlern nichts gelernt zu haben, oder sie wollen nichts lernen. Statt den Dialog mit den Menschen an den jetzt in Frage kommenden alternativen Standorten in Lübeck zu suchen und auch die Bürgerschaft in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen, wird geschwiegen. Im August oder September wird dann erneut eine fertige Lösung präsentiert und Lübeck wird erneut vor vollendete Tatsachen gestellt.

Damit bewirkt die Landesregierung im schlimmsten Fall genau das Gegenteil der von ihr so oft beschworenen Willkommenskultur. Diese Kultur kann nämlich nur dann funktionieren, wenn man alle Beteiligten frühzeitig einbindet und nicht erst kurz vor Schluss informiert. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Stimmung in der Stadt kippt und das kann nicht im Interesse der Landesregierung sein.

Ebenso ist es unverständlich, dass jetzt für den erneuten Anlauf nur Grundstücke in Betracht kommen sollen, die ohne Zustimmung der Bürgerschaft für das Land zu kaufen sind. Das ist für mich ein klarer Ausdruck des Unwillens des Innenministers sich der Kritik zu stellen und einen Kompromiss mit der Bürgerschaft zu erarbeiten. Wir PIRATEN mit unserer Fraktion haben in diesem Sinne zuletzt vorgeschlagen zwei kleinere Einrichtungen für 400 Menschen zu bauen, um so insgesamt mehr Kapazität zu schaffen. Diese Kapazität kann Schleswig-Holstein angesichts der letzten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hinsichtlich der Bearbeitung von Asylanträgen sicher brauchen. Außerdem lassen sich mehrere kleine Standorte für eine Universitätsstadt wie Lübeck später besser als Studentenwohnheime und sozialer Wohnraum nutzen.

Wir fordern Bürgermeister Saxe und Innenminister Studt auf ihre Haltung zu überdenken und die Öffentlichkeit so früh wie möglich an ihren Planungen teilhaben zu lassen.“


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