Mehr Demokratie e.V. in Ahrensburg – Direktkandidatenbefragung

Am Donnerstag, den 11.07.2013, lud der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ in Ahrensburg die Direktkandidaten im Wahlkreis 10 zu einer Info-Veranstaltung ein.
Die PIRATEN waren auch vor Ort.

„Bundesweite Volksentscheide sind nicht nur ein Instrument für mehr Demokratie“, so Karsten Kiehn, Direktkandidat der Piratenpartei Deutschland, „sondern sie ermöglichen politische Teilhabe für jeden einzelnen Bürger, auch zwischen den Wahlen.“ Hiermit unterstützt er die Bestrebungen des Vereins mit dem bundesweiten Volksentscheid mehr Mitbestimmung in den politischen Alltag zu bringen. Die Schweiz zeigt mit ihren Möglichkeiten der direkten Demokratie schon seit langem, dass selbst bei Volksabstimmungen die repräsentative Demokratie nicht gefährdet ist.

Die besonderen Zeiten, die dafür gesorgt haben, dass der Bürger nicht direkt beteiligt worden ist, waren mit dem Mauerfall 1989 vorbei. Vielmehr steht jetzt die Frage im Raum, weshalb man sich nicht auf die im Grundgesetz verankerten Möglichkeiten des Volksentscheides besinnt[1]. „Nur mit der Einführung von Volksentscheiden ist es nicht getan“, bemerkt Pirat Karsten Kiehn, „es muss auch an eine Verbindlichkeit gedacht werden, damit die getroffenen Entscheidungen auch respektiert und umgesetzt werden“.

Hierbei verweist er auf den Volksentscheid zur Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein, der ein dreiviertel Jahr später mit Billigung aller Parteien im Landesparlament gekippt wurde.[2] Zudem wird gerade die Anhörung der ersten ePetition in Schleswig-Holstein[3], zum für alle Parteien sehr unbequemen Thema Fracking, immer wieder verschoben. „Dieses zeige wie wenig ein guter Teil unserer Volksvertreter bisher direkte Wünsche der Bürger achten“, so Karsten Kiehn.

Oft wird dem Bürger in Wahlprogrammen mehr Demokratie versprochen, was entweder nicht umgesetzt oder verworfen wird. Wir PIRATEN sind angetreten die Republik gesellschaftlich und politisch voranzubringen und der Stimme des Bürgers endlich eine entsprechende Gewichtung zu geben.[4]

[1] Artikel 20 des Grundgesetzes – http://dejure.org/gesetze/GG/20.html
[2] Plenarprotokoll zur Rechtschreibreform – http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl14/plenum/plenprot/1999/14-093_09-99.pdf
[3] Anti-Fracking-Petition – http://fraktion.piratenpartei-sh.de/tausende-unterschriften-gegen-fracking-im-landtag-eingetroffen/
[4] Wahlprogramm 2013 Piratenpartei – http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/06/PP-Bund-BTW13v1.pdf