Bericht Öffentliche Fraktionssitzung der Landtagsfraktion der PIRATEN in Schwarzenbek 5.März 2013

Am 5.März 2013 fand im Ristorante Pinocchio; Seestern-Pauly-Straße 4 in 21493 Schwarzenbek eine öffentliche Fraktionssitzung der Landtagsfraktion der PIRATEN statt

 

Anwesend waren:

  • 6 der Kreispiraten Herzogtum Lauenburg
  • 3 Bergedorfer Piraten
  • 1 aus NDS
  • 9 Gäste
  • Zeitweilig 7 Zuhörer im Leute im Stream – http://fraktion.piratenpartei-sh.de/category/log/

Presse:

  • Lübecker Nachrichten (ab Beginn gute ne halbe Stunden; weiterer Termin)
  • BZ-LL-Schwarzenbek ab 19:20 bis Ende
  • Sonntagskurier

 

Jörg Jungbluth eröffnete um 18:00 die Veranstaltung

Die anwesenden Fraktionsmitglieder stellten sich und ihre Hauptarbeitsgebieten in der Fraktion / im Landtag kurz vor.

Anwesend waren:

  • Sven Krummbeck
  • Patrick Breyer
  • Uli König
  • Torge Schmidt

Wolfang Dudda und Angelika Beer fehlten leider, entschuldigt

die Fraktion

Danach führte vor allem der Fraktionsvorsitzende Breyer durchs Programm zu sehen im online Dokument

Vor allem ging es darum die letzte Woche aufzuarbeiten und zu besprechen was in der nächsten Woche an Terminen an steht.

Als Beispiel ein paar Themen:

 

Als Piraten internes Thema wurde unter anderem die SMV (Ständigen Mitgliederversammlung) diskutiert. Diese soll eine Möglichkeit bieten, auch außerhalb der Parteitage, Programmanträge verbindlich zu beschließen. Am Wochenende 9/10.März. findet dazu ein bundesweites Treffen in Rostock  statt. Patrick Breyer wird hin fahren.

 

Torge Schmidt hatte zuletzt mehrere Vorstellungsgespräche für eine weitere zu besetzende Stelle im Fraktionsbüro. Die Schlagkräftig der Truppe soll noch erhöht werden.

öffentliche Fraktionssitzung 05.März 2013

Sven Krummbeck berichtete von der positiven Resonanz der Eltern um das Verhindern/deinstallieren der Handy Ortung im Preetzer Friedrich-Schiller-Gymnasium. Die Reaktion der Firma, die die Technologie installiert hatte, war jedoch nicht so positiv. Die beschwerten sich beim Landesvorstand.

Berichtet wurde ebenso über eine politische Diskussionsrunde in einer Schule/von einer Schule zu der nur SPD Politiker geladen waren. Dieses verstößt eindeutig gegen den Gleichbehandlungs- Grundsatz.

 

 

Patrick stellte einen Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen vor. „Zurzeit sind Menschen, für die ein Betreuer zur Besorgung ihrer Angelegenheiten bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dabei sind sie von anderen Geschäften wie Vertragsabschlüssen oder Testamentserrichtung keineswegs ausgeschlossen.“ berichtete Breyer

 

Richtig heiß war jedoch der Inhalt des „Gesetz zur Sicherung des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags“

Die bisherige Regelung in SH verlangt an Offenlegung noch weit aus weniger, als die des Bundestages.

Die Gesetzesvorlage der PIRATEN könnte so manchen Abgeordneten richtig ins Schwitzen bringen. u.a. soll nach der sogenannten „Steinbrück Klausel“ bei Vorträgen nicht nur das Honorar, sondern auch die Auftraggeber offengelegt werden. Steinbrück hatte sich zu dem Thema bisher nicht/kaum geäußert und darauf verwiesen das er von einer Agentur gebucht wird. Zudem sind durchaus schmerzhafte und wiederholte Strafzahlungen vorgesehen, solange ein Abgeordneter den Regeln nicht nachkommt.

Jörg der BusfahrerBeim Antrag zu „Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen unterbinden“

wurde unser Pirat Jörg Jungbluth (Busfahrer HVV) zu der Situation in den Bussen befragt.Die HVV Busse sind schon seit ein paar Jahren flächendeckend mit Kameras ausgestattet. Die Überwachung dient nicht primär der Sicherheit der Fahrgäste. Es hilft auch Vandalismus und Streitigkeiten bzw. widersprechende Aussagen auf zu klären. Die Daten werden nur kurzfristig im Bus gespeichert. Sollte es zur Sichtung kommen, sind immer mehreren Personen anwesend. Fordert keiner die Daten an, werden diese überschrieben.

 

Gegen 19:30 beendete die Fraktion ihre Sitzung.

 

 

Nach einer Pause ging es um 19:50 dann in die „Bürgerfragerunde“

Da viele der Gäste explizit wegen des Thema Fracking gekommen waren leiten wir das mit einem kurzweiligen 3 1/2 Minuten Film ein

Patrick Breyer erklärt rechtliche Schritte des Frackings:

  • zum Aufsuchungsantrag
  • zur Betriebsplangenehmigung
  • was das LBEG Hannover ist.
  • Und zur Weisungsbefugnis des Landesumweltminister

 

und stellt die bisherigen Aktionen der Fraktion vor:

• 21.11.2012: Auf Antrag der PIRATEN beschäftigt sich der Umweltausschuss erstmals mit dem Problem – http://piraten.in/5j

• 12.12.2012: Die PIRATEN gehen weiter, als die gemeinsame Position zu Fracking und fordern Transparenz und Entscheidung vor Ort, sowie die Auflösung des veralteten Bergrechtes (BBergG von 1980!) http://piraten.in/41

• 01.01.2013: Angelika Beer und Patrick Breyer: PIRATEN schalten im Streit um Gas-Fracking EU-Kommission ein – http://piraten.in/5l

• 24.01.2013: Das Umweltministerium antwortet auf unsere Fragen zum Thema Fracking – http://piraten.in/5m

• 08.02.2013: Auf eine kleine Anfrage der PIRATEN legt die Landesregierung erstmals konkrete Zahlen vor – http://piraten.in/5n

• 26.02.2013: Die Fraktion stellt ein Moratorium vor um Fracking bis auf Weiteres in Schleswig-Holstein auszusetzen – so wie in NRW. Zudem wird eine Petition von der Basis angekündigt und initiiert – http://piraten.in/5s

öffentliche Fraktionssitzung 05.März 2013Danach erzählte Gabriele Kögler etwas zu der von ihr eingereichten öffentliche (e)Petition, welche in den nächsten Tagen freigeschaltet werden soll.

Seit dem 1.3. sind im Landtag SH Petitionen ähnlich des Deutschen Bundestages möglich. Diese können dann online mit gezeichnet werden. Uli König (Vorsitzender des Petitionsausschussen) erklärte dann die Vorgehensweise und Hacken und Ösen bei Petitionen.

 

  • Die allgemeine Erfolgsquote liegt bei 30%
  • Petitionen können ohne Begründungen von 2/3 Mehrheit der Parteien angelehnt werden
  • öffentliche Petitionen können online innerhalb von 6 Wochen gezeichnet werden.
  • Ab 2.000 gibt es das Recht auf Anhörungen vor dem Petitionsausschuss
  • Der tagt allerdings NICHT ÖFFENLTICH
  • Die Anhörung kann wiederum mit einer 2/3 Mehrheit verweigert werden.

 

Ob das nun der große Demokratieschub ist bliebt abzuwarten.

Eine Sichtung einer Petition auf rechtswidrige, rassistische oder ähnliche Punkte und damit deren Ablehnung ist klar. Aber „einfach so“, weil es mehreren Parteien nicht passt… Zudem macht eine NICHT ÖFFENTLICHE Anhörung einer ÖFFENTLICHEN Petition nun gar kein Sinn.

 

Aus dem Publikum kam die Frage danach wer denn eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchführen / überwachen würde.

 

Patrick dazu:

  • Eine UVP sieht die Beteiligung der Öffentlichkeit vor
  • Die UVP machen „Externer Gutachter“

Es kommt zur Diskussion über die am 27.Februar 2013 gegründete Bürgerinitiative in HH-Bergedorf/ Vierlande „Frackingfreies Hamburg“ und ob so was im Kreis nicht auch möglich sei. Ein Gruppe Besucher aus dem Raum Geesthacht / Schwarzenbek bekundet Interesse.

Da wir Kreispiraten eh im Moment kein andere akutes Thema haben und zudem neutrales Infomaterial in Arbeit ist um die Petition unserer Piratein Gabi zu unterstützen stellen wir unsere nächsten Stammtisch (12.03.2013 in Geesthacht) zur Verfügung.

 

gegen 21:30 löst sich die Gesellschaft langsam auf

 

Wir danke der Fraktion für ihren Besuch. Den Gästen für ihr reges Interesse und der Presse das sie so lange durch gehalten hat 🙂

 

Plakate kleben