Geesthacht: Finanzausschuss zum Jahreshaushalt 2013 – oder geruhsamer ein Tag im Rathaus

 

Geesthacht: Finanzausschuss zum Jahreshaushalt 2013 – oder
geruhsamer ein Tag im Rathaus

 

Wenn man überlegt 2013 zur Kommunalwahl anzutreten sollte man n bissel
wissen was Sache ist.

So nahm ich mir einen Tag Zeit um einen Einblick in die Finanzlage der
Stadt Geesthacht zu bekommen.

 

Gremium:       Finanzausschuss
Datum:            Mo, 05.11.2012        
Status:             öffentlich / nicht öffentlich
Zeit:                 9:00- 17:30        
Anlass:            Sitzung
Raum:             Ratssaal
Ort:                  Rathaus, Markt 15, 21502 Geesthacht

 

 

 

Ö 1

(nicht öffentlich)

 

Ö 2

Genehmigung der Tagesordnung und Beschlussfassung
über nicht öffentliche Sitzungsteile

Ö 3

Einwohnerfragestunde

 

Ö 4

Niederschrift vom
17.09.2012                SI-12/0661

Ö 5

Verkauf der städtischen Immobilie Heineweg
5/7                VO-12/1403

Ö 6

(nicht öffentlich)

 

Ö 7

Haushaltsplanberatungen für das Jahr
2013                VO-12/1408

Ö 8

Dringlichkeitsvorlagen

 

Ö 9

Mitteilungen

 

Ö 10

Anfragen

 

Ö 11

Verschiedenes

 

 

Begin 9:00

 

In einem Viereck sitzen die Mitglieder des Finanzausschuss in der Raummitte. Mit dabei der Bürgermeister Volker Manow, die erste Stadträtin Maren Marquart, Der Kämmerer Peter Wolke und Herr Roßmann vom Fachdienst Finanzen.

Weitere Stadtvertreter und Fachausschussvertreter sind anwesend.

Auf der Besucherbank ist zuerst wenig los, später schauen vorbei

 

Im weiteren führe ich die Haushaltspunkte auf bei denen
es Korrekturen und Diskussionen gab

 

 

Ö2 Genehmigung der Tagesordnung

 

Die  Gehalts „Verhandlungen“ werden als nicht öffentlich gesetzt

 

Ö3 Einwohnerfragestunde

 

KEINE

 

Ö4 Niederschrift


Niederschrift vom 17.09.2012

ANGENOMMEN

 

 

Ö5 Verkauf der städtischen Immobilie Heineweg 5/7

Auszug aus der Vorlage „…Im Rahmen des im Jahre 2008 geplanten Verkaufs der städtischen Wohnungen wurde beschlossen, vermietete städtische Immobilien mit weniger als 4 Mietparteien vorrangig den Mietern zum Erwerb anzubieten.“

Dem Verkauf dieses Grundstückes wird zugestimmt.

Samuel Bauer (SPD Fraktionsvorsitzender): Allerdings soll jetzt davon abgesehen werden noch irgendetwas zu verkaufen was in die Substanz der zu gründenden Wohnungsgesellschaft (WoGe) eingebracht werden soll.

 

In einem Gespräch in einer Pause sagte mir der Leiter des Fachdienstes Umwelt und Bauen, Herrn Junge, das nicht mal er weiß welche Bau- und Grundstückssubstanz in die WoGe übergehen soll. In den bisherigen Sitzungen ging es ja vorwiegend um die Größeren Wohneinheiten / Sozialwohnungen

 

Ö6 Personalfragen

Fünft Teilnehmende werden ausgeschlossen – wir unterhalten uns ne gute halbe Stunde über dies uns das

 

Ö7 Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2013

 

Eröffnung:

Herr Volker Manow
(Bürgermeister):

·        bittet um Zustimmung der Haushaltsvorlage für das Jahr 2013

 

Hr. Rosell (auch im Energieausschuss) :

·        Möchte gerne Energiekosten im öfter auftauchenden Haushaltspunkt [524110] Reinigung/Heizung/Beleuchtung aufgeschlüsselt haben um  Energieeinsparmöglichkeiten zu erkennen.

Peter Wolke (Kämmerer):

·        sieht ein Problem in der Aufschlüsselung; möglich jedoch sehr aufwendig und würde den Haushaltsplan extrem aufblähen.

Samuel Bauer:

·        sieht die Haushaltsgelder nicht so entspannt wie vom Bürgermeister dargestellt.

·        Regt an doch mal die höheren Instanzen (Kreis, Land ) zu fragen wie das denn gehen soll mit immer weniger Zuwendungen zu wirtschaften. Verweist auf das Finanzierungsdefizit des Schulbereiches wo die Rückfinanzierung es Kreises/Landes viel zu gering ist.

·        Sieht das wir uns über die Runden gerettet haben.

·        Sieht die kommunale Handlungsfähigkeit gefährdet.

Frau ?Hack?:

·        Wir zahlen 300.000 Schulkostenbeiträge für die Schüler die extern zur Schule gehen Schulkosten sind nach Schule aufgeschlüsselt da die Schulkostenbeiträge [448200] von anderen Städten an uns auch der Schule zugeordnet sind.

 

Haushaltsberatung:

 

Gemeindeorgane:

Punkt [529100] Repräsentationskosten

Erhöhung von 9.000€ auf 19.000€ wegen der wahrscheinlichen Wechsel an Posten im Zuge der Kommunalwahl

Es wird eine technische Sperre für 10.000€

BESCHLOSSEN

[541300] Geschäftsaufwendungen

Rüdiger Tonn (FDP):

·        fast alle Bereiche haben Geschäftsaufwendungen [541300] . In der Summe handelt es sich um 570.000€

·        möchte Geschäftsaufwendung  überall um 10% kürzen

Maren Marquart (1. Stadträtin):

·        In den Geschäftsaufwendung sind auch Portokosten (da stehen eine Erhöhung an), Telefon, GEZ Gebühren und  Internet mit drin. Sieht die Handlungsfähigkeit der Verwaltung bei einer Kürzungen das gefährdet

Man verständigt sich auf 5% für alle Bereiche die über 1000€ sind.

ANGENOMMEN

 

 

Rechnungsprüfung

ANGENOMMEN

 

Zentrale Verwaltungsdienste

[543110] EDV -Bedarf wird für 2013 in 4 Einzelpunkte aufgeschlüsselt

Der Hoher Betrag wird angemerkt

IT Beauftragter Herr Cord :

·        rechtfertigt Tablets: neue Technologie, ausprobieren, mehr mobile Möglichkeiten

Marquart:

·        auch die neuen Schulsozialarbeiter brauchen EDV

Roßmann:

·        Sammelposten werden über 5 Jahre abgeschrieben; maximalkosten Einzelpreis sind 1000€

 

Die moderne Verwaltung; gibt’s bei uns ? WLAN, erweitertes elektronisch zur Verfügung stellen der Dokus, Wegfall Ausdrücke ? -> kurzes Gespräch mit Herrn Cord in der Pause: gibt noch kein WLAN, viele tun sich mit neuen Techniken schwer. (sowohl Politiker als auch Verwaltung)

 

Frau Kathrin Wagner-Bockey: 

·        möchte die Verwaltung nicht weiter kürzen

Marquart:

·        zuletzt hatten wir keine Mittel für Möblierung

Tonn:

·        Schlägt Pauschale Kürzung von 5% -> 2400€ vorgeschlagen

 

ABGELEHNT

 

Städtische Wohnungen:

Bauer:

·        wie ist das mit der Wohnungsgesellschaft Geesthacht GmbH (WoGe)

 

Herr Wolke reicht Zahlen auf der Ertragsseite nach :

[415400] Personalkostenerstattung durch den Übergang in die WoGe 30.000€

[448200] Sonstige Aufwendungen 934.500€

 

So ganz steigen ich durch das hin und her mit der WoGe nicht durch. Sollte der gesamte Posten Städtische
Wohnungen ist dem Übergang in die WoGe nicht komplett aus dem Haushalt fallen?

 

 

Ordnungsaufgaben:

Zuschuss Tierschutzverein [531800]

Tonn:

·        Sind das konkrete Kosten oder ne Pauschale?

Kämmerer:

·        Ja; gibt aber auch Öffnungsklausel

 

Silberbergschule:

Hr. Rosell: 

·        Verwaltungskostenbeiträge [581100] sollen 2013 um ~40% reduziert werden

Wolke:

·        Nur ein Geschiebe von Positionen – Nullsummenrechnung siehe andere Seite

 

Otto-Hahn-Gymnasium:

 Gebäudesanierung [094004] für 2016 mit 2.750.000€ angesetzt.

Jens Kalke(begleitendes Mitglied):

·        Antrag Energiesanierung[094004] von 2015 auf 2014 vorziehen

ABGELEHNT

Gerhard Boll (Grüne/Energieausschuss):

·        wird sich damit jedoch beschäftigen

 

 

Schulen allgemein:

Mensaessen wird in Arbeitsgemeinschaft bearbeitet, Annahme des Mensaessens in der Gesamtschule nicht so gut; es fehlt die Koordinierung zwischen OHG Gesamtschule

 

 [ – – – – – – M I T T A G S P A U S E – – – – – – ]

 

Weitere Schulgeschichten werden kommentarlos durchgewunken. Die Grünen sind noch nicht von der Mittagspause zurück

 

 

Kleines Theater Schillerstraße (KTS):

Es wird Kritik geübt das der Zuschuss von 290.000€ nicht ausreichen dargelegt wird

 Ali Demirhan (Fraktionschef Grüne):

·        Wirtschaftsplan vom KTS Chef sollte für heute vorgelegt werden.

Karsten Steffen:

·        Wurde in Gesellschafterversammlung vorgelegt und abgesegnet

Jörg Kunert (CDU):
möchte die Erhöhung um 40.000€ wegen Digitalisierung nicht

 

ABGELEHNT

Wolke:

·        Zuschuss kann als Abschreibung verrechnet werden

Tonn:

·        ist dafür

Kalke:

·        versteht nicht das hier so wenig Einzelposten diskutiert werden.

 

Antrag: auf 280.000€ zu kürzen

ABGELEHNT

 

Es folgt ein heißer Schlagabtausch.

Es wird dem Betreiber vorgeworfen das er „so weiter macht wie bisher ohne Empfehlungen und Beschlüsse zu achten“

Stephan Miß
(Ausschussvorsitzender/SPD):

·        bitte die Inhaltlichen Aspekte des KTS beraten. Welche Kultur kostet wie viel -> Aufgabe an  Wagner-Bockey gegeben.

Manow:

·        Wirtschaftsprüfer sagte das man den jetzigen Umfang mit dem Budget gerademal halten kann

 

Allgemein zeigte sich Unmut über die „Beratungsresistenz“ des KTS Betreibers zu sparen. Fast alle anderen Stellen haben ihr Budget in Unterpunkten aufgeschlüsselt so das man sich wenigstens etwas darunter vorstellen kann (nächster Posten direkt darunter war z.B. die VHS die sehr genau aufgeschlüsselt hat) Allerdings: wenn die Stadt Unternehmungen als GmbH betreibt oder neu ausgliedert(wie jetzt die städtischen Wohnungen geplant) muss sie sich nicht wundern wenn sie nicht mehr den vollen Einfluss hat. Dann werden nun mal Dinge in der Gesellschafterversammlung / Aufsichtsrat begutachtet und nicht mehr in den zuvor zuständigen Ausschüssen.

 

 

Förderung der Wohlfahrtspflege:

Frauennachttaxi soll auf Zuschuss von 2011 zurück gefahren werden.

Antrag auf Reduzierung

ABGELEHNT

 

Kinderspielplätze:

[581110] Leistung Städtischer Betriebe soll um 50.000€ auf 200.000€ erhöht werden

Wolke:

·        hat die Kosten für die Städtischen Leistungen in den letzten Jahren nicht erhöht/verrechnet

Manow:

·        wir haben 50 Spielplätze alle 25 Jahre überarbeiten sei doch ok.

 

 

Förderung des Sports:

Info:  30,xx € kostet eine Stunde in der Schulsporthalle Berliner Straße

 

Stadtplanung:

Tonn:

·        [543140] Planungskosten 100.000€ soll reduziert werden um die Kosten des „Masterplans“ 60.000€ reduzieren

Junge:

·        seit 2010 ist der „Masterplan“ beschlossen

Antrag von Herrn Tonn:

·        von 100.000€ auf 70.000€ reduzieren

 

ABGELEHNT

 

Was ist der „Masterplan“ – Erschließung des Westhafens?  http://www.geesthacht.de/index.phtml?La=1&sNavID=1801.239&mNavID=1801.239&object=tx%7C1801.432.1&kat=&kuo=1&text=&sub=0

 

Gemeindestraßen:

[432110] Herr Tonn stellt eingebrachten Vorschlag den Ertrag aus Wohnmobilstellplatz zu erhöhen vor (~7€/Tag)

BESCHLOSSEN

VE für die Fußgängerzone für 2013 2014

ABGELEHNT

 

[095013] Bushaltestellen VEP ??? Position 547010 ist nicht zu finden

Änderung? In 522110 nicht zu ersehen

Im Bauausschuss 42. sind 20.000€ veranschlagt worden

 

Straßenbeleuchtung:

[045000] 850.000€ für neue energetisch günstigere Straßenbeleuchtung

GENEMIGT

Anm. Baumaßnahmen müssen erst ab ~5 Mio. international ausgeschrieben werden

 

Kreisstraßen

Bundesstraßen

Wieso zahlt die Stadt da was?? Ist doch Kreis und Bund !

 

ÖPNV:

Neues Cityticket beschlossen

Mögliche ZOB Erweiterung: Besitzansprüchen / Verkaufswillen für das Grundstück vor dem Plaza Parkplatz  soll erneut prüfen werden da einer der Besitzer verstorben ist.

 

Umweltschutz:

[522100] 70.000€ Baumpflege enthält  externe Baumpfleger, Gutachten und …

 

Märkte:

Der Jahrmarkt ist nicht kosten deckend. Wurde bisher mit dem Wochenmarkt kosten deckend verrechnet .

Wie wird der Wochenmarkt jetzt verrechnet? Ist das ne eigenständige GmbH? Wem gehört das Grundstück?

 

Betriebshof:

Hr. Meyer reduziert eigenständig die Fahrzeug [070000] um 50.000€ auf 325.000€

ANGENOMMEN

 

 

Ende 17:30

 

 

Ja

Das war er nun.

Ein Tag im Rathaus

Ein Tag Finanzen kompakt.

Neue Erkenntnisse ?

Das war wohl die zweite kritische Haushaltssitzung einer Stadt die bisher dank guter Wirtschaft, Großunternehmen (Diddelmaus) und dem AKW Krümmel bisher im PLUS war!!!!

Ja unglaublich aber war. Die Kreditbelastung war bisher 350.000€

Die Zukunft sieht nicht anders aus als anderswo.

 

Das Defizit wird 2013 um 5,5 Mio liegen.

2 Mio sind noch in der Kriegskasse.

Kreditaufnahme:

2014 ~7 Mio. veranschlagt

2015 ~4 Mio.

2016 ~5 Mio.

 

Auffällig ist das es gerade jetzt wo man am Scheideweg der Finanzen steht Großprojekte im Tiefbausektor gibt.

Fußgängerzone (auf2014 vertagt),  Bergedorfer Straße Nord, Hafencity (Masterplan), Kompletterneuerung der Straßenbeleuchtung.

Wurde da früher zu wenig gemacht?

Wo ist in der Vergangenheit „verschwendet“ worden?

Goldene Klos habt ich im Rathaus jedenfalls nicht gesehen.

Und nach diesem Tag mit Blick auf den Haushalt fällt mir auch nix auf überzogen oder total unnütz scheint.

Kann eine Kommune nur pleite sein?

 

Ein Blick auf das Gesamtvolumen:

 ~ 45Mio

 

Personal:

Wie so oft sind die Personalkosten mit

~15Mio ein fetter Brocken (sind auch Dinge wie Altenwohn/Pflegeanlage Katzberg mit drinne!)

 

Schulen:

~5 Mio. gingen 2012 in die Schulen und Kindergärten

~6 Mio. in sind für 2013 veranschlagt

 

Zusammen an „Sozialleistungen“ wie Museum, VHS, KTS, Bücherei, Sportstätten und Erholungseinrichtungen kommt man auf

~9,8 Mio. in 2012

 

Für die Städtischen Wohnungen:

~1 Mio. 2012

~1,5 Mio. 2013

 

 

Verwalten und nicht gestalten 🙁

 

Wer noch mehr Zahlen sehen möchte kann sich gerne melden

Alle Angaben ohne Gewehr  – Finanzdilettant am Werk!

 

 

 


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