Tagesordnung – 16. Sitzung des Sozialausschusses in seiner Eigenschaft als Werkausschuss für das Seniorenzentrum Am Katzberg – Alten- und Pflegeheim –

02.10.2012

Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Ö 2 Genehmigung der Tagesordnung und Beschlussfassung über nichtöffentliche Sitzungsteile
Ö 3 Einwohnerfragestunde
Ö 4 Niederschrift über die Sitzung am 06.03.2012 SI-12/0706
Ö 5 Jahresabschluss 2011 für das Seniorenzentrum Am Katzberg – Alten- und Pflegeheim – VO-12/1396
Ö 6 Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2013 für das Seniorenzentrum Am Katzberg – Alten- und Pflegeheim – VO-12/1397
Ö 7 Mitteilungen
Ö 8 Anfragen
Ö 9 Dringlichkeitsvorlagen
Ö 10 Verschiedenes

Top 5 – Jahresabschluss 2011 für das Seniorenzentrum Am Katzberg
Die Einnahmen sind um 12.000 Euro gesunden. Das hat den Grund, das neue Patienten in Pflegestufe 0 und 1 eingestuft sind, und es weniger Pflegestufe 2 Patienten im Haus behandelt werden. In Pflegestufe 0 und 1 benötigen die Patienten weniger Betreuung als Patienten in der Pflegestufe 2. Dadurch sind die Einnahmen gesunken.

Das Defizit im Haushalt 2011 beträgt 83.121,31 Euro. Im Jahr 2012 wird ein Defizit von 298.000 Euro mehr als das Dreifache erwartet. Die Politik ist jetzt im Oktober erst aufgefordert worden hier zu handeln. Die Frage kam auf, wieso und woher die erheblich höheren Kosten entstanden seinen. Das wurde damit begründet, das die Lohnerhöhung im Öffentlichen Dienst erst im Jahr 2012 greift, die höheren Gehaltskosten wurden von der Verwaltung aber bereits 2011 eingerechnet, da sie dort aber nicht zum tragen gekommen sind, ist das Defizit 2011 geringer. 2012 wird es diese Lohnerhöhung aber geben.

Es wurde nachgefragt, wieso solche Probleme erst so spät erkannt werden? Wieso ist niemanden das Aufgefallen? Die Verwaltung hat gesagt, das es eine monatliche Berichtserstattung gibt, diese bekommt aber nur die Verwaltung nicht aber die Politiker. Die Politik fordert nun ein „Früh-Warn-System“, das wohl so aussehn wird, das dieser Bericht Quartalsweise in die Fraktionen gegeben wird.

Als nächstes wurde die Frage gestellt, ob der Investitionszuschuss von 25.000€ reiche, oder ob auch dort mit mehrkosten zu rechnen seinen. Darauf wurde geantwortet, das keine Probleme bekannt seien. Es wurde auf den Fahrstuhl hingewiesen, der aber laut der Verwaltung nicht zu tragen kommen wird, da der TÜV gerade diesen abgenommen hat. Wenn dieser dennoch kaputt geht, muss halt dann geschaut werden, was gemacht wird.

Die Verwaltung hat nebenbei ein Darlehn erwähnt, durch mehrere Nachfragen der Politiker stellte sich raus, das vor einigen Jahren ein Darlehn aufgenommen wurde durch das Seniorenzentrum für eine Investition, die dann aber nicht durchgeführt wurde. Welche das war und wieso, kann die Verwaltung nicht erklären. Dies wird versucht nachzuvollziehen. Die Rückzahlung des Darlehns sei teurer gewesen, als das Darlehn laufen zu lassen. Deshalb wurde damals entschieden das Geld „anzulegen“ und somit die Zinskosten zu minimieren. Die Verwaltung hat dieses versucht so hinzustellen, als wenn durch diese Aktion kaum Mehrkosten für den Steuerzahler enstehen. Die Politik glaub dies nicht und möchte das auch die Kosten rekonstruiert werden sollen. Auch das möchte die Verwaltung machen. Zudem wurde angemerkt, warum dieses Darlehn nicht über die Stadt Geesthacht genommen wurde, sondern bei einer herkömmlichen Bank? Die Konditionen bei der Stadt Geesthacht seinen viel besser!

Der Jahresabschluss wurde angenommen

Top 6 – Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2013 für das Seniorenzentrum Am Katzberg
Eine große Diskusion ist entstanden, als die Verwaltung eigenmächtig vier 24 Stunden Stellen auf 20 Std. reduziert hat und für die „eingesparten“ 4 mal 4 Std. eine neue Stelle geschaffen hat. Es wird bemägelt, das die Verwaltung hier die Personalplanung ohne die Politik entschieden hat, und mit dem Hintergrund, das das Seniorenzentrum evtl. einem Investor angeboten wird, dies bei mehr Personal schlechter da steht. Die Verwaltung hat danach noch über eine Stundenverschiebung gesprochen und das auch dort eine neue Stelle entstanden sei. Diese Stellen seien aber bereits besetzt worden und kann nun nicht mehr geändert werden. Die enstandene hitzige Diskusion wird von der Verwaltung abgewürgt. Die Verwaltung begründet diesen Schritt damit, das mehr Personal ja nicht mehr Stunden arbeiten würden. Das Stundenaufkommen sei gleich geblieben.

Danach wurde dann noch eine Stelle gefordert, die geschaffen werden müsse. Die CDU ist aufgebracht und kritisiert die Verwaltung massiv.

Durch die Stimmenmehrheit der SPD wurde der Antrag angenommen

Ich frage mich nun aber, wenn die Arbeit vorher geschafft wurde. Wieso geht es jetzt nicht? Es sind doch viel weniger Patienten die eine Pflegestufe 2 haben, somit ist doch eigentlich Arbeit weggefallen und nicht mehr geworden? Also wieso 3 Stellen mehr?

Ende 19:55 Uhr


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