Geesthacht: 24. Sitzung des Finanzausschusses

 

 

 

 

Am 17.09.2012 fand die 24. Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Geesthacht im Rathaus Raum 213 (1. Stock) statt:

 

Beginn 18:00

Vorsitzender: Stephan Miß

Ö 1 (nichtöffentlich)
Ö 2 Genehmigung der Tagesordnung und Beschlussfassung über nichtöffentliche Sitzungsteil
Ö 3 Einwohnerfragestunde
Ö 4 Niederschrift vom 20.08.2012SI-12/0660
Ö 5 Sachstandsbericht Tourismus
Ö 6 Weitere Verwendung der städtischen Mietwohnungen hier: – Überführung des Wohnungsbestandes der Stadt Geesthacht in ein kommunales Wohnungsunternehmen – Gründung der Wohnraumentwicklung Geesthacht Verwaltungs-GmbH und der Wohnraumentwicklung Geesthacht GmbH & Co. KG (WOGE) VO-12/1360
Ö 7 Gewährung von Darlehen und Zuschüssen im Rahmen der Städtebauförderung Rund um St. Salvatoris VO-12/1357
Ö 8 Dringlichkeitsvorlagen
Ö 9 Mitteilungen
Ö 10 Anfragen
Ö 11 Verschiedenes
N 12 (nichtöffentlich)

 

Ö1 unklar war was der Punkt Ö1 beinhaltet – als ich um 17:55 eintraf waren schon fast alle Mitglieder anwesend

Ö2 öffentlich/nicht öffentlich

Auf Antrag von nicht öffentlichen Behandelns des Punktes Ö6 „Überführung des Wohnungsbestandes der Stadt Geesthacht in ein kommunales Wohnungsunternehmen“

Ali Demirhan (Die Grünen): fragt sich weshalb ein Punkt der in der letzten Ratsversammlung öffentlich abgehalten wurde jetzt nicht öffentlich behandelt werden soll.

Stephan Miß (Vorsitzender / SPD): es liegen Angebote vor

Antrag ANGENOMMEN

 

 

Ö3 Einwohnerfragestunde

Herr. Jens Heinrich H..

Spricht den schöner Platz für PWK und Reisemobile an der sehr stark frequentiert ist. Meint das man da aber ruhig gebühren kassieren könnte

 

Ö4 Niederschrift vom 20.08.2012 SI-12/0658

es wird darum gebeten den Bericht von Herrn Wolke mit ins Protokoll der letzten Sitzung aufzunehmen

ANGENOMMEN

 

Ö5 Tourismus – Rückblick 2011/2012

Tourismusmanagerin Frau Lena Ebbert berichtet sehr ausführlich über die Besucher/Buchungszahlen – 2011/2012; Werbeprojekte usw. Ausblick 2013 (Audioguide, Kurzfilme per Smartphone)

Ausführliche Berichte sind in den lokalen Zeitungen zu finden

Ö6 – als nicht öffentlicher Punkt auf das Ende der Sitzung verschoben

Ö 7 Städtebauförderung: es geht um die Sanierung des Hauses Bergedorfer Straße 9 (Mannis Angelladen) und deren Förderung im Zuge des Städtebauförderungsprogamm „Rund um St. Salvatores“

Anmerkung : „rosa “ Teil mit Zahlen, Angebote… liegen den Ausschussmitglieder, jedoch nicht der Öffentlichkeit vor

 

Gisela Ellerbrock (SDP): fragt was alles gemacht werden soll, und wie die Fassade aussehen soll

Vorsitzender: sind viele Renovierungen im Innenbereich

Ellerbrock: merkt als Bsp. die nicht gekommene Fassade des Schillercenters an. Fragt wieso so viel Geld an einen Privaten Besitzer geht und es vor allem um Innenraumsanierung geht.

Peter Wolke (Kämmerer): Modernisierungskonzept ist schon lange beschlossen und seit Jahren im Gange; man kann jetzt nicht einzelnen Projekten die Förderung entziehen.

Ellerbrock: will das Projekt nicht stoppen  –  möchte nur die Außengestaltung etwas steuern

Demirhan: was passiert mit dem Erdgeschoss?

Wolke: beleibt ein Ladengeschäft

Demirhan: Haus ist nicht im Denkmalschutz. Es wurde dennoch als Ortsbild prägendes Haus mit der Denkmalschutzbehörde abgesprochen; ¿ist das kein Wiederspruch?

Wolke: ist üblich bei der geförderten Städtebaugeschichte

Volker Manow (Bürgermeister): meint das es deutlich wird das der 60’er Stil der Außen Fenster wieder her gestellt wird

 

Beschlussendwurf: ANGENOMMEN  es gibt somit 151.626€ Zuschuss von der Stadt

Ö8 Dringlichkeit:  keine

Ö9 Mitteilungen:

Maren Marquart (1. Stadträtin):

 

erörtert eine letzte Änderung der -Gemeindeordnung GmO $46 Absatz 9

 – (9) Gemeindevertreterinnen oder -vertreter, die nicht Mitglieder der Ausschüsse sind, können an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. Ihnen ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die keiner Fraktion angehören, können Anträge stellen. In nicht öffentlichen Sitzungen finden die Sätze 1 bis 3 insoweit keine Anwendung, als zu einem Beratungsgegenstand Auskunft oder Akteneinsicht gemäß § 30 Abs. 2 nicht gewährt werden darf. –

Die Regelung der Teilnamerechte von Vertretern die nicht Gewählt wurde in Sitzungen wo nicht öffentliche Teile sind.

Seit 13. April haben Nichtmitglieder (Vertreter, Ratsmitglieder, Gäste…) bei nicht öffentlichen Sitzungsteile keine recht auf Anwesenheit. Auch Ratsversammlungsmitglieder dürfen nicht mehr dabei sein.

Sie erwähnt das im Zuge eines Ausschusses wo Einstellungen in der Stadt geklärt werden sollen

Es gibt Bestrebungen zur Änderungen dieses Passus der jetzigen SH Regierung allerdings ist unklar ob bis zur nächsten Ratssitzung das erfolgen wird.

 

Manow: Neuer Entwurf der Regierungsfraktion um den Absatz zu streichen

Marquart: Gilt speziell für die Stellenplanberatung

Hase: Hauptausschuss muss öffentlich Tagen

Herr X : geht um bestimmte Schutzbedürfnisse;  Gemeindeordnung 30 Absatz 2

  – (2) Auskunft und Akteneinsicht dürfen nicht gewährt werden, wenn die Vorgänge nach einem Gesetz geheim zu halten sind oder das Bekanntwerden des Inhalts die berechtigten Interessen Einzelner beeinträchtigen kann. Soweit Auskunft und Akteneinsicht zulässig sind, dürfen diese Rechte bei Personalakten nur den Mitgliedern eines Personalausschusses und den Mitgliedern des Hauptausschusses bei der Wahrnehmung personalrechtlicher Befugnisse gewährt werden. Gleiches gilt für Mitglieder anderer Ausschüsse für Akten, deren Inhalt spezialgesetzlich geschützt ist. –

 

Es entbrennt erneut eine Diskussion um das nicht öffentlich behandeln von Tagesordnungspunkt 6 (jetzt verschoben)

Demirhan: Findet das es reine Willkür ist das mal mit und mal ohne Öffentlichkeit abgehalten wird.

 

Ö 9 Mitteilungen: keine

 

Alle nicht Ausschuss Mitglieder verlassen gegen 20:00 den Raum

 

 

mein Kommentar: Frau Ebbert wurde bei ihrem Bericht über den Tourismus mehrere male auf Möglichkeiten der Kostenreduzierung angesprochen obwohl sie dieses Jahr schon mit 40.000 anstatt 50.000 auskommen muss. Sie hat in kleinster Weise mehr Geld gefordert und ihr wurde trotzdem Unterstellt sie würde versuche mehr Geld rauszuschlage.

 

Das nicht öffentlich abhalten des Brisanten Themas „Verkauf/Umwandlung der Städtische Wohnungen“ ist eine Frechheit. Schaut man sich den Entwurf an fragt man sich was da abgehen soll. Es wird mit diverse Formulierung und Juristereien um den Heißen Brei rumgeeiert.

Fakt ist da die Stadt die schon lange sanierungsbedürftigen Wohnungen aus dem Haushalt auslagern will trotzdem 100% Teilhaber bleiben wird und somit das Geld doch irgendwo her kommen muss. Reines Töpfchen denken.

 

An der Klärung in wie fern Sitzungen nun öffentlich sein müssen oder nicht uns was man dagegen unternehmen kann wenn ein Punkten auf nicht öffentlich gesetzt werden soll arbeite ich.

 

 

 

 

 

 


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