Etablierte Parteien versuchen mit „piratigen Themen“ zu punkten

Pressemitteilung der Kreispiraten Herzogtum Lauenburg
Etablierte Parteien versuchen mit „piratigen Themen“ zu punkten

Die positiven Auswirkungen des Einzugs der Piratenpartei in den Kieler Landtag zeigen sich auch bereits im Kreis Herzogtum Lauenburg.

Dass der Einzug der Piratenpartei in das Kieler Landesparlament auch auf die Kommunalpolitik Einfluss nimmt (lange bevor wir die Piraten überhaupt im Kreistag mit eigenen Abgeordneten vertreten sind) zeigt sich an zwei Anträgen, die von SPD und Grünen zur Kreistagssitzung am 20.09.2012 vorgelegt wurden.

So beantragt die Fraktion der Grünen die öffentliche Behandlung der im Zusammenhang mit der geplanten Haushaltskonsolidierung erforderlichen Gremienberatungen im Innenausschuss (statt wie bisher in der nicht-öffentlichen Haushaltsstrukturkommission) und die SPD möchte in einem Modellprojekt die Online-Bürgerbeteiligung mit der Software „LiquidFeedback“ sowie die Erarbeitung einer Satzung für „LiquidHerzogtum“ einführen.

Die Kreispiraten Herzogtum Lauenburg begrüßen beide Anträge ausdrücklich und hoffen auf eine zügige Umsetzung.

Gleichzeitig weisen wir noch einmal darauf hin, dass in der 17. Kreistagssitzung am 15.03.2012 ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Live-Stream Übertragung der Kreistagssitzungen im Internet nicht abschließend behandelt, sondern an den Innenausschuss verwiesen wurde.

Wie den öffentlich zugängigen Tagesordnungen/Niederschriften der seit dem 15.03.2012 durchgeführten Innenausschusssitzungen zu entnehmen ist, wurde dieser Antrag dort bis heute nicht behandelt.

Die Kreispiraten Herzogtum Lauenburg fordern die derzeit im Kreistag sitzenden Parteien auf, sich auch zu diesem Antrag zu verhalten.

Ob es sich bei den hier gestarteten Initiativen von SPD, Grünen und Die Linke nur um Alibiaktionen und Lippenbekenntnisse handelt oder hier tatsächlich eine transparente Kreispolitik (wie von Seiten der Piratenpartei gefordert) eingeführt werden soll, wird sich u.a. am Umgang mit diesen Anträgen zeigen.

 

Anhang:

Die Anträge im Wortlaut:

Antrag zum Kreistag am 20. September 2012 – Fraktion die Grünen Haushaltsstrukturkommission
Der Kreistag möge beschließen:
Die Haushaltsstrukturkommission wird aufgelöst. Die im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung erforderlichen Gremienberatungen finden zukünftig wieder grundsätzlich öffentlich im Innenausschuss statt.

Begründung erfolgt mündlich.

Kalski und Fraktion
Antrag zum Kreistag am 20. September 2012 – SPD Fraktion LiquidHerzogtum

Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreis bekennt sich, zum Bestreben, die Bürgerinnen und Bürger enger in seine Meinungsfindungsprozesse einzubinden. Um dieses Ziel zu erreichen bedarf es neuer Wege der Bürgerbeteiligung. Aus diesem Grund wird beschlossen:
1. Die Online-Bürgerbeteiligung mit der Software „LiquidFeedback“ für ein Jahr, ab dem 01.03.2013, zu testen.
2. Eine Satzung für „LiquidHerzogtum“ zu entwerfen.
3. Nach einem Jahr die Ergebnisse des Testlaufs zu evaluieren und über die Zukunft des Projekts zu entschieden.

Begründung erfolgt mündlich.

Für die Kreistagsfaktion
Abg. Fey
Abg. Welsch

TOP 13.4 Kreistagssitzungen als Live-Stream im Internet übertragen – Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke –
Herr Schröder begründet den Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke:
„1. Ab der Sommerpause 2012 werden alle Kreistagssitzungen als Live-Stream im Internet öffentlich übertragen.
2. Es wird eine Plattform auf der Internetseite des Kreises eingerichtet, auf der diese Aufnahmen hochgeladen werden und im Nachhinein als Aufnahme abrufbar sind.“
Nach einem Redebeitrag von Herrn Brackmann beantragt Herr Fey namens der SPDKreistagsfraktion
Ausschussverweisung.
Weitere Wortmeldungen erfolgen von Frau Granz und Herrn Eichstädt.
Beschluss:
Der Kreistag beschließt, den Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke in den Innenausschuss zu verweisen.

zur Info:
http://sitzungsdienst-herzogtum-lauenburg.de/bi2/to010.asp?SILFDNR=232&options=4
Bezeichnung: 19. Sitzung des Kreistages des Kreises Herzogtum Lauenburg
Gremium: Kreistag des Kreises Herzogtum Lauenburg
Datum: Do, 20.09.2012
Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 – 22:00
Anlass: Sitzung
Raum: Aula der Lauenburgischen Gelehrtenschule
Ort: 23909 Ratzeburg, Bahnhofsallee 22


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