23. Sitzung der Ratsversammlung der Stadt Geesthacht

23. Sitzung der Ratsversammlung der Stadt Geesthacht

 

 

Datum:      Fr, 31.08.2012

Status:        öffentlich

Zeit:        18:00

Raum:        Ratssaal

Ort:        Rathaus, Markt 15, 21502 Geesthacht

 

 

Ö 11.2Antrag der SPD-Fraktion betreffend Seniorenzentrum am Katzberg Ö 11.3Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend Seniorenzentrum am Katzberg

Ö 1  Eröffnung der Sitzung durch den Bürgervorsteher
Ö 2 Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Ö 3 Einwohnerfragestunde
Ö 4 Genehmigung der Tagesordnung und eventuelle Beschlussfassung über nichtöffentliche Sitzungsteil
Ö 5 Niederschrift vom 11.05.2012 SI-12/0626
Ö 6 Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse zu Anträgen von Fraktionen oder Mitgliedern der Ratsversammlung
Ö 7 Mitteilungen des Bürgervorstehers
Ö 8 Mitteilungen des Bürgermeisters
Ö 9 Bericht des Bürgermeisters gemäß § 4 der Haushaltssatzung VO-12/1359
Ö 10 Beantwortung von Anfragen durch den Bürgermeister
Ö 11 Anträge des Bürgermeisters und von Fraktionen oder Mitgliedern der Ratsversammlung
Ö 11.1 Antrag der FDP-Fraktion betreffend Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung
Ö 11.4 Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke betreffend Änderungssatzung zur Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen vom 18.12.2002
Ö 12 Vorlagen des Bürgermeisters und der Ausschüsse
Ö 12.1 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Geesthacht vom 18.12.2002                VO-12/1347
Ö 12.2  Weitere Verwendung der städtischen Mietwohnungen hier: – Überführung des Wohnungsbestandes der Stadt Geesthacht in ein kommunales Wohnungsunternehmen – Gründung der Wohnraumentwicklung Geesthacht Verwaltungs-GmbH und der Wohnraumentwicklung Geesthacht GmbH & Co. KG (WOGE) VO-12/1360Prozente in der Rechnung Unklar
Ö 12.3                           Bereitstellung einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushalt 2012 für die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs (HLF) in Höhe von 320.000 Euro – Produktkonto 126010.0700001 VO-12/133
Ö 12.4 Beteiligung der Stadtwerke Geesthacht GmbH an einer noch zu gründenden „Stadtwerke-Windpark GmbH & Co. KG“ sowie der „Stadtwerke-Windpark-Betriebs GmbH“ VO-12/1361
Was sind Andere Gemeinden? Sehr unspezifisch
Ö 12.5 Änderung der Hauptsatzung Hier: Öffentlichkeit von Sitzungen VO-12/1356
Ö 12.6 Sanierung der Skate-Anlage am Dösselbuschberg VO-12/1371
Ö 12.7 Resettlement/Save-me-Kampagn VO-12/1355 http://www.save-me-berlin.de/Fragen_und_Antworten_zum_Resettlement.html
Ö 12.8 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Stadt Geesthacht VO-12/1346
Ö 12.9 Abwasserbetrieb – Jahresabschluss 2011 VO-12/1344
Ö 12.10 Gewährung von Darlehen und Zuschüssen im Rahmen der Städtebauförderung Rund um St. Salvatoris VO-12/1357         – Bergedorfer Straße 9 – 900.000 ein Haus Sanierung?? – Hausgröße ermitteln!!
Ö 12.11 Neuaufstellung des Flächennutzungsplans hier: Abwägung über eine erneute, partielle Auslegung, Planbeschluss VO-12/1362
Ö 12.12 B-Plan I/3C 1.Änderung „Bankel-Fabrik“; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss VO-11/1242
Ö 12.13 2. Änd. B-Plan Nr. IX/5 3. Änd. -Teil A „Gewerbegebiet Mitte“; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss VO-12/1341
Ö 12.14 B-Plan Nr. IX / 11 Famila , Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss VO-12/1348
Ö 13 Dringlichkeitsvorlagen
Ö 14 Anfragen
Ö 15 Verschiedenes
Ö 16 Schließung der Sitzung durch den Bürgervorsteher

 

 

Mein Protokoll:

 

 

Ö1  Eröffnung – 23. Sitzung Ratsversammlung

Ö2 Beschlussfähig – JA

Ö3  Bürgerfragestunde:

Seniorenzentrum Katzberg  XXX spricht für den Seniorenbeirat (29.08.12) und sich für einen Neubau unter einer GmbH aus

Karl-Heinz Andrön (Betreiber Ausflugsschiff Aurora): Frage nach Liegeplatz und Änderung der Infrastruktur im Zuge des Bebauungsplans Hafencity

 

Ö4  Tagesordnung

12-2 12-c 12-7 auf Rat des Ältestenrates gestrichen

Antrag von Egon Bargiesen (DIE LINKE) beantragt Ö 12-3 Feuerlöschfahrzeug zu streichen –  ABGELEHNT

Die Tagesordnung wurde GENEMIGT

 

Ö5 Niederschrift – Niederschrift der 22. Ratsversammlung wurde GENEMIGT

 

Ö6 NIX

 

Ö7 NIX

 

Ö8 Bürgermeister:

bewirbt das Elbfest

Wirbt um Zustimmung zur Freigabe eines Erbbaugrundstück

¿LKW Doppelkabine für Bauamt?

 

Ö9 Haushaltssatzung

Frage von Hans-Werner Madaus (SPD): zu sind für diese Beträge die Deckungsringe ausgeschöpft?

 

Ö10 NIX

 

Ö 11.1 Antrag FPD: wiederkehrende Beiträge als Ersatz für Baukostenerhebung an Baupunkten??

bisher:

Anwohner bei denen die Straße saniert wird müssen zahlen

neue Möglichkeit:

Schon in der letzten Wahlperiode SH wurde mit §76 Absatz 2 BO die Pflicht zur Erhebung von Straßensanierungsgebühren ¿aufgehoben? Und die Möglichkeit einer Umlage auf alle Grundstückseigentümer geschaffen

Die FDP-Antrag ist ein Prüfauftrag an die Verwaltung „ob das Sinn macht“

 

Redebeiträge:

Madaus (SPD):

  • meint das man es nicht übers Knie brechen soll
  • Paragraf soll eher für zersiedelte Kommunen
  • Dörfer gemacht worden sein
  • Verweist auf anderes System der Kredite bei dieser „Steuereinahme“

 

Frau Heide-Lucia Gloor (CDU) :

  • Verweist darauf das die Mieten dadurch erhöht werden könnten und die in .gee doch schon recht hoch sein

 

Ali Demirhan(Grüne):

  • Beantragt Ausschussverweis nach Bau & Verkehr

 

Samuel Bauer (SPD):

  • Verweist auf frühere Diskussionen
  • das sich Gesetze geändert haben
  • Sieht jetzt kein Diskussionbedarf da es in Ausschüssen erst genauer betrachtet werden muss

 

FDP:

  • Verweist auf das Gesetzt das zeitnah früher erbrachte Beiträge verrechnet werden sollen – also die die gerade ordentlich blechen mussten werden entlastet werden.

 

Steffen (CDU):

  • ist der Meinung das durch die Hintertür eine Steuer eingeführt wird
  • Rechtslage unklar
  • ist der Meinung das das Ergebnis eh eine Ablehnung ist

 

(SPD): Fragt wie könnte eine zukünftige Preisindexierung aussehen da es ja um Jahrzehnte geht

 

Trotzdem ANGENOMMEN

 

Ö11.2  18:25 bis 20:30 Seniorenzemtrum Katzberg

 

Antrag SPD Samuel Bauer :

Stellt die Rahmenbedingungen für einen Neubau auf 6000m² Mix aus Seniorenwohnheim 160 Plätze Pflegedienst, Wohnungen… ¿ausserhalb? des jetzigen ¿Stadtbereiches? Sieht einen Neubau als Sinnvoll an; Neubau sei günstiger; Neubau kann eher an die geänderten Bedürfnisse Angepasst werden

zur Zeit: trotz hohen Einsatzes zur Zeit nicht Konkurrenzfähig (Umbau würde 9Mio kosten) ohne die Kosten für zwischenzeitliche Umbettung

Verweist auf das Gutachten der Firma ¿Imutec? z.Z. 72% Personalkosten z.Z. 117 Betten z.Z. 80 Mitarbeiter

Wechsel des Personals in ein von extern betriebene Zentrum würde ca. 300.000 Personalkosten bei der Stadt belassen (höhere Vergütung durch die Stadt und extra Rentenbeitrag VBL)

Die Beschlussfassung der CDU/Grünen zum Verkauf LEHNT die SPD  AB

 

Herr Steffen (CDU):

  • meint das man sich beim IST Zustand einig ist; Bevorzugt auch den Neubau
  • Zitiert Antrag der SPD: Neubau; Stadt ist es nicht möglich die Investitionen zu tätigen
  • Will ein Interessenbekundungsverfahren für Verkauf / Partner-Betreiber für Neubau
  • Hilfe von Extern für s.o.
  • Sieht privaten Investor als Sinnvoll
  • Problem der Gehälter Zuzahlung als lösbar
  • externen Berater als unerlässlich

Ali Demirhan (Grüne):

  • Sieht Defizite in den letzten 30 Jahren von Seiten der SPD das es nicht gut genug auf die Zukunft vorbereitet wurde

 

FDP:

Unterstützt SPD Antrag

  • Sieht Antrag der CDU/Grünen als Unsozial und Unmoralisch
  • fürs Freibad werde ca. 800.000/Jahr ausgegeben
  • fürs Seniorenheim macht man sich ins Hemd

 

Bürgermeister Volker Manow:

  • Dankt den Anwesenden Seniorenzentrums Mitarbeitern
  • Lobt hohe Personalkontunität
  • Verweist auf zur Zeit höhere Gehälter als die Privaten zahlen würden
  • Verweist auf hohe Auslastung

Stellt ?Antrag? Auf Konsenztreffen

 

FRÜHER erörtern: Auslagerung GmbH und die Mitarbeiter vorerst bei der Stadt zu lassen

Weitere Weg mit Investor und Restbeteiligung von 25% und Konzept für die Mitarbeiter

JETZT:  Möchte sich mit Fraktionsvorsitzende beraten

 

20 min Beratungpause

 

Bauer (SPD):

  • Möchte Vertagung – schließt sich dem Bürgermeister an

 

¿Wagner?:

  • verweist auf Artikel der Lauenburgische Landeszeitung
  • 2050 ist 40% älter als 65 Jahre
  • Weist auf die zukünftige Entwicklung hin
  • Bsp. Bei den Kindertagesstätten ist es Mittlerweise unstrittig das das Kommunale Aufgabe ist
  •  Verweist auf das gescheiterte Bsp Seniorenzentrum Schleswig wo nach einem 5 Jahre Kündigungs-Schutz reihenweise alte Mitarbeiter entlassen wurden
  •  Stellt sich eine gemeinnützige GmbH vor

 

Hr. Heinke (Personalrat Seniorenheim):

  • Ist für Neubau aber gegen Investor

Frau Petra Bolte (Grüne):

  • Verweist auf das Problem das es bisher ja auch nicht geschafft wurde ausgeglichen zu Haushalten und das die Stadt es auch nicht mehr schaffen würde.
  • Sieht als das Risiko des Lohdumpings als gering da wegen „des demographischen Wandels kein Lohndumping mehr geben kann“  komisch davon merke ich in meiner Branche nix
  • „Betreiber sind dazu gezwungen übertariflich zu zahlen da sie sonst das Nivea in der Pflege nicht halten könnten“
  • Verweist darauf das das Interessenbekundungsverfahren nur eine Sichtung ist und das damit noch kein Verkauf beschlossen ist und noch keine Bedingungen für die Mitarbeiter klar sind.

 

Steffen:

  • Hack zurück an die FDP wegen der Äußerungen die CDU/Grünen seien Unsozial und Unmoralisch

 

 

Bauer:

  • Es wird rumgejammert das man o.Ton „ja eh überstimmt wird“

 

Mein Kommentar

Schießt mit ganz schönen deftige Sprüchen gegen DCU FDP und noch ne Runde in der politischen Schlammschlacht

 

Ali:

  • Stellt das finanzielle Abenteuer des selbst neu Bauens in Frage

 

Fr. Bettina Boll (Die Grünen):

  • Verweist auf die insgesamt verfahrene Situation in den Finanzierungen

 

Steffen:

 

Abstimmung

SDP-Antrag: 14 dafür 17 dagegen 1 Enthaltung  – der Antrag der SPD ist somit AGELEHNT

Antrag CDU: 17 dafür 15 dafür ANGENOMMEN

 

20:30 hab ich mich dann ins Kino verabschiedet – man ist halt doch nur Mensch

 

mein Kommentar – zu einer elenden politischen Schlammschlacht wurde die Beratung über die Zukunft des Seniorenzentrums Katzberg. Diverse male viel der Vorwurf des Wahlkampfes von der DCU in Richtung der SPD. Über Jahre wurde schon diskutiert. Die Schlichtungsversuche des Bürgermeisters scheiterten. Ein Konsens scheint nicht in Sicht. Die zunehmend persönlich werdende Debatte war schwer verdaulich.

Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik wurde nicht gestärkt. Es mangelte erheblich an Sachlichkeit und Zielorientierten Argumenten. Ich bin mehr als geneigt bei der nächsten Ratsversammlung einen Kommentar in diese Richtung abzugeben

Bei den zahlreichen Mitarbeiter (vielleicht 15)oder und ¿Bewohner? des Seniorenzentrums sind sicherlich mit keinem guten Gefühl nach Hause gegangen.

¡Die Besucherplätze waren voll besetzt (ca. 35)!

 

 


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