Wirtschaft und Verbraucherschutz

10.1 Wirtschaft

Wir wünschen uns eine an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete nachhaltige ökologische
Wirtschaftspolitik. Wir setzten uns für fairen Wettbewerb, für die Förderung von Innovationen sowie
gegen privatwirtschaftliche Monopole und übermäßige staatliche Regulierung der Unternehmen ein.
Dabei stehen insbesondere kleine und mittlere Betriebe im Fokus, die nicht nur Arbeitsplätze schaffen,
sondern auch erhalten.

10.1.1 Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) ist die
Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch private Unternehmen im Rahmen einer langfristigen, vertraglich
geregelten Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand. In Schleswig-Holstein wurden etwa Errichtung
und Betrieb des Lübecker Herrentunnels, der Ausbau der Landesstraße 192, Errichtung und Betrieb
von Gebäuden des Universitätsklinikums sowie der Ausbau der A7 zwischen Neumünster und
Hamburg im Wege öffentlich-privater Partnerschaften vereinbart.
Trotz schlechter Erfahrungen z.B. durch Insolvenzen, Kostensteigerungen oder Vertragsverletzungen
will die Landesregierung weitere ÖPP-Verträge schließen.
Wir lehnen öffentlich-private Partnerschaften grundsätzlich ab. Verträge, die Bund, Länder und
Kommunen mit Privatunternehmen schließen, müssen für die Volksvertreter, aber auch die sie
wählenden Bürger, kontrollierbar sein. Geheimverträge sind nicht tolerabel. Der Schutz des
Geschäftsgeheimnisses eines Privatunternehmens darf nicht über der staatlichen Pflicht zum
transparenten Handeln stehen. Es ist verlockend, statt einer einmaligen Investition auf ein
Leasingmodell zu setzen, bei dem der aktuelle Haushalt dank der deutlich kleineren sofort fälligen
Summe nicht blockiert wird. Jedoch werden dadurch zukünftige Haushalte auf Jahrzehnte belastet. Es
kommt zu einer versteckten Verschuldung, die nicht in der Bilanz auftaucht.
Wir setzen uns für ein verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln ein, und lehnen dieses Modell
daher strikt ab. Zur Beseitigung der Fehlanreize ist die Schuldenbremse des Landes auf Schulden aus
ÖPP-Bauverträgen zu erstrecken. Die Aufrechterhaltung einer grundlegenden Infrastruktur für
Bildung, Gesundheit, Energieversorgung, Verkehr, Transport usw. ist Aufgabe des Staates. Eine
weitere Privatisierung in diesen Bereichen sehen wir deshalb sehr kritisch. Auch in öffentlicher Hand
lehnen wir privatrechtliche Infrastrukturgesellschaften ab, weil das private Gesellschaftsrecht wichtige
Entscheidungen der öffentlichen Transparenz, der Konkurrenz mit anderen Haushaltsaufgaben und
der demokratischen Kontrolle durch die Volksvertretung entzieht.
Unser Ziel ist es, dass die öffentliche Hand ihre Infrastruktur selbst finanziert.
Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge anpassen:
• Beratungs- und Gutachtenaufträge sollen nicht länger ohne gesonderte Ausschreibung an die
ÖPP Deutschland AG vergeben werden dürfen.
• Die Kostenvorteile der Auftragsvergabe an einen Generalunternehmer sollen auch im Fall der
konventionellen Finanzierung berücksichtigt werden.
• Den für Bauprojekte zuständigen öffentlichen Stellen soll Gelegenheit gegeben werden, ÖPPWirtschaftlichkeitsuntersuchungen
kritisch zu hinterfragen.
• Wir wollen eine vollständige Veröffentlichung von ÖPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und
Stellungnahmen dazu, der Namen der Berater und Gutachter, der Leistungsbeschreibungen,
der zur Angebotsabgabe erforderlichen Dokumente sowie der abgeschlossenen ÖPP
Verträge, soweit nicht ausnahmsweise die privaten Interessen am Schutz bestimmter
Betriebsgeheimnisse schwerer wiegen als das Informationsinteresse der Allgemeinheit.

10.1.2 Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern

Wir treten für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in einer Industrie- und Handels-,
Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Eine freiwillige Mitgliedschaft bleibt von diesem Ziel
unberührt. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.

10.1.3 Für liberale Ladenschlussgesetze

Die liberalen Ladenöffnungszeitregelungen in Schleswig Holstein, nach denen die Ladeninhaber an
sechs Tagen in der Woche, außer sonntags, frei entscheiden können wann ihre Läden geöffnet
haben, sehen wir als einen richtigen Schritt in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung.
Grundsätzlich schließen wir uns aus familienpolitischen und gesundheitlichen Gründen der Forderung
an, dass der Sonntag nur in Ausnahmefällen (unter anderem in der Bäderregelung in der bis 2013
geltenden Fassung) zu einem Arbeitstag werden soll. Eine entsprechende Vergütung, die sich am
Sonntagszuschlag des Arbeitszeitgesetzes orientiert, setzen wir dabei voraus.

10.1.4 Fachkräftemangel beseitigen – Jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz helfen

Gerade bei kleinen und mittleren Betrieben macht sich der Fachkräftemangel zusehends bemerkbar.
Viele Betriebe könnten diesem Mangel durch Ausbildung von jungen Menschen entgegengetreten.
Dabei fehlt es nicht an der nötigen Anzahl von Bewerbern. Richtig ist, dass ein erheblicher Teil der
Jugendlichen mit allgemeinem Schulabschluss oder mittlerer Reife nicht ausbildungsfähig ist, zumal
die Anforderungen steigen. Es kann jedoch nicht die Lösung sein, diese Menschen nicht mehr am
Erwerbsleben zu beteiligen. Gerade die mittelständische Industrie und das Handwerk sind aufgerufen
und haben auch ein elementares Interesse daran, diese Jugendlichen in ihren Betrieben zu
ertüchtigen und auszubilden. Fachlich dazu in der Lage ist unser Mittelstand auf jeden Fall. Finanziell
ist das allerdings für die Unternehmen so nicht darstellbar, da bedarf es Hilfe von außen. Eine
betriebliche Ausbildungsförderung gibt es bisher nur für Menschen mit Behinderung und Zuwanderer.
Wir schlagen daher folgendes Modell vor:
Junge Menschen ohne oder nur mit einem allgemeinen ersten Schulabschluss, die sich über lange
Zeit erfolglos um einen Ausbildungsplatz bemüht haben, können von der Wirtschaft ausgebildet
werden, wobei die Ausbildungskosten aus öffentlichen Mitteln bezuschusst werden. Bei erfolgreicher
abgeschlossener Ausbildung gibt es dann noch eine Bonuszahlung für das Unternehmen, bei nicht
erreichter ein finanzieller Abzug von der Förderung. Auch die Auszubildenden selbst erhalten eine
Prämie für jeden durchgehaltenen Monat in Ausbildung und deren Abschluss, um die Zahl der
Abbrüche zu senken. So werden die nötigen Anreize für eine nachhaltige Ausbildung aller jungen
Menschen gegeben.

10.1.5 Firmengründungen vereinfachen

Nach Auskunft des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) wird es bis zum Jahr 2050
eine Million weniger Selbständige geben als heute. Damit wird der Wirtschaftsstandort Deutschland,
der durch eine große Anzahl von kleinen und mittleren Betrieben geprägt ist, gefährdet.
Wir fordern, Firmengründungen radikal zu vereinfachen. Zum einen gilt es, überbordende Bürokratie
abzubauen, und auf der anderen Seite ist es unabdingbar, deutlich einfacher Risikokapital
bereitzustellen. Die kontinuierliche Optimierung der Finanzierungs-, Förder- und Beratungsangebote
ist sicher zu stellen. Nur so schaffen wir eine Vielzahl von Neugründungen innovativer Unternehmen,
stärken das Rückgrat unserer Wirtschaft und garantieren die Zukunftsfähigkeit des
Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein.

10.1.6 Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen fördern

Der Technologietransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen bzw. Neugründungen muss
vereinfacht werden. Neue Ideen werden oft an Universitäten geboren, der Weg bis zur „Marktreife“ ist
oft lang und steinig. Die schnelle Überführung dieser Ideen in die Wirtschaft schafft zum einen
Arbeitsplätze und stärkt zum anderen den Technologiestandort Schleswig- Holstein.

10.1.7 Landesentwicklungsplan kritisch hinterfragen – Regionen stärken

Entscheidungen über An- und Umsiedlung von Wirtschaftsbetrieben müssen vor Ort fallen können.
Der derzeitige Landesentwicklungsplan bevormundet die einzelnen Städte und Gemeinden zu stark.

10.1.8 Investorenklagen verhindern, Handelsabkommen CETA und TTIP stoppen

Wir lehnen die Handelsabkommen CETA und TTIP als intransparent, undemokratisch und auf die
Interessen der multinationalen Konzerne zugeschnitten ab. Diese Abkommen sollen Sonderrechte
und Sondergerichte für Konzerne schaffen und die Entscheidungsspielräume unserer demokratisch
gewählter Parlamente und Kommunalvertretungen beschneiden. Sie bedrohen Verbraucherschutz,
Datenschutz, Umweltschutz, Daseinsvorsorge, Sozialstandards und demokratische Grundrechte.
Falls nötig wollen wir, dass Schleswig-Holstein gegen einen Beitritt vor das Bundesverfassungsgericht
zieht.

10.1.9 Missbrauch von Praktika verhindern

Wir wollen dem Missbrauch von Praktikanten als billige Arbeitskräfte ein Ende setzen.
Alleine im Jahr 2013 beschäftigte das Land Schleswig-Holstein Hunderte von Praktikanten bis zu
sechs Monate lang, ohne ihnen eine Vergütung zu zahlen – selbst wenn sie eine abgeschlossene
Berufsausbildung hatten. Praktika sollen Menschen in die Lage versetzen, berufliche Fertigkeiten,
Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, um sich auf eine berufliche
Tätigkeit vorzubereiten. Sie sollen keine Arbeitskräfte ersetzen.
Um dies sicherzustellen, sind bestimmte Schutzvorkehrungen und Mindeststandards einzuführen: Das
Land soll Absolventen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder abgeschlossenem Studium nicht
länger als Praktikanten beschäftigen dürfen, sondern nur noch als Arbeitnehmer. Freiwillige Praktika
bei Landeseinrichtungen wollen wir auf eine Dauer von höchstens drei Monaten begrenzen und mit
einem Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung von mindestens 300 Euro monatlich
verbinden. Wer im Rahmen eines Studiums ein längeres Pflichtpraktikum absolvieren muss, soll
ebenfalls einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung erhalten, um ihren
Lebensunterhalt bestreiten zu können.

10.1.10 Entwicklung einer wirklichen Kreislaufwirtschaft

Wir verfolgen das Ziel, die gegenwärtig vorherrschende Linearwirtschaft („Wegwerfwirtschaft“) zu
einer Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln.
Dazu sollen bis zum Jahr 2050 alle zur Produktion eingesetzten Rohstoffe biologisch abbaubar sein
oder über den Lebenszyklus einer Ware hinaus vollständig im Produktionsprozess verbleiben. Als
Vorbild dient dabei der Stoffkreislauf der Natur, deren fortlaufende Nutzungen jedweden Stoffes ohne
Abfälle (zero waste) und ohne einen Zuwachs bereits in der Atmosphäre verfügbarer Gase (zero
emission) auskommt.
Nährstoffe, Materialien und Energie sind dazu so zu integrieren, dass das Produktions- und
Konsumsystem alles Verfügbare optimal nutzt. Die missbräuchliche Verwendung der Umwelt als
Senke für Abfall- und Reststoffe der industriellen Fertigung wird beendet.
Die Entwicklung einer solchen Kreislaufwirtschaft werden wir politisch unterstützen, indem wir uns
dafür einsetzen,
• dass eine staatliche Wirtschaftsförderung zukünftig verstärkt solchen Unternehmen gewährt
wird, die ihre Produktionsprozesse an den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft ausrichten und
die ihre Energie ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen beziehen,
• dass die für die Umstellung der Stoffkreisläufe benötigte Grundlagenforschung sowie der
Technologietransfer verstärkt werden. Dazu fördern wir unter anderem die Einrichtung neuer
Studiengänge an Universitäten und Fachhochschulen,
• dass ein Wissens- und Ideenpool eingerichtet wird, der auch dazu dient, die in Schleswig-
Holstein ansässigen Unternehmen miteinander zu vernetzen. Damit wird unter anderem die
Grundlage dafür geschaffen, dass der Reststoff („Abfall“) des einen Unternehmens zum
Rohstoff eines anderen wird,
• dass das Land ein Umweltpartnerprogramm für den Handel sowie die Gastronomie initiiert,
das ressourcenschonendes Verhalten fördert. Umweltpartner des Landes können mit ihrer
Teilnahme werben und sind Teil eines Netzwerks in dem Innovationen und Ideen
untereinander ausgetauscht werden.
Die bereits bestehende Wertstofferfassung wollen wir kurzfristig dadurch verbessern, indem wir
dafür sorgen,
• dass ein verursachergerechteres Abfallerfassungs- und Abfallgebührensystem eingeführt
wird, dass darauf ausgerichtet ist die Restmüllvermeidung zu belohnen,
• dass die Wertstofferfassung durch die Einführung einer Kombi-Tonne für Papier, Textilien und
Schuhe sowie eine Orange-Wertstofftonne für Metall-, Kunststoff- und Elektroabfälle ergänzt
wird,
• dass die Abfallberatung und die Öffentlichkeitsarbeit – sowie das Thema Müllvermeidung
innerhalb der Umweltbildung – gestärkt werden.

10.2 Verbraucherschutz

10.2.1 Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein

Datenschutz in sozialen Netzwerken, Ärger mit dem Handyvertrag oder Altersvorsorgedschungel:
Die Informationsgesellschaft beschert uns neue Möglichkeiten, aber auch neue Herausforderungen.
Nicht alle Menschen halten in gleichem Maße Schritt, und trotzdem hinken die unabhängigen
Beratungsangebote hinterher oder stehen – wie in Schleswig-Holstein – vor dem Kollaps.
Trotz des unermüdlichen und teils auch erfolgreichen Einsatzes der PIRATEN im Landtag droht nach
der Finanzierungsplanung von SPD, Grünen und SSW ab 2017 die schrittweise Schließung der fünf
Verbraucherberatungsstellen im Land und ist mittelfristig die Existenz der Verbraucherzentrale
insgesamt gefährdet.
Aus dieser Falle kann uns nur eine Verbraucherschutzoffensive Schleswig-Holstein befreien. Wir
fordern: Im Zeitalter des Internet sollte ein elektronisches Verbraucherberatungsangebot über
Videokonferenz, Chat, Forum oder ähnlichem eine Selbstverständlichkeit sein – da ist ein
bundesweiter Schulterschluss zur Schaffung eines Online-Beratungszentrums erforderlich. Arme
Menschen, für die Abzocke besonders schwere Nachteile haben kann, sollen von Beratungsgebühren
befreit werden. Und für die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein brauchen wir endlich eine solide,
dauerhafte Landesfinanzierung des erforderlichen Personals – Schluss mit Projektitis, Zitterpartien bei
befristeten Stellen und dem schleichenden Sterben der Beratungsstellen.
Die Landesfinanzierung ist dazu schrittweise auf den Betrag anzuheben, der zur nachhaltigen
Finanzierung der Daueraufgaben der Verbraucherzentrale und des dazu benötigten Personals
erforderlich ist, also auf ca. 1,5 Mio. Euro. Unser Ziel ist eine Ausweitung der bisher eingeschränkten
Öffnungszeiten der Beratungsstellen, eine Erhöhung der telefonischen Erreichbarkeit und die
Eröffnung neuer Verbraucherberatungsstellen im Kreis Pinneberg und in Neumünster.

10.2.2 Saubere Produkte und umfassende Information

Der Mensch als Verbraucher muss geschützt werden, da er gegenüber den Herstellern und
Vertreibern von Waren und gegenüber Dienstleistungsanbietern infolge geringerer Fachkenntnis,
Information und/oder Erfahrung benachteiligt ist. Dieses Ungleichgewicht wollen wir durch Stärkung
der Verbraucherrechte und Schaffung von Transparenz ausgleichen.

10.2.3 Verbraucherinformation verbessern

Wir wollen das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) so stärken, dass Verbraucher Informationen,
beispielsweise zu belasteten Lebensmitteln, auf gut zugänglichen Plattformen rasch und einfach
auffinden können, ohne sie erst in aufwändigen Auskunftsprozessen anfordern zu müssen. Diese
Informationen sollen unter Angabe der Quelle und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

10.2.4 Offenlegung von Antibiotika-Einsatz in der Tierproduktion

Durch den Druck des Handels sind die landwirtschaftlichen Erzeuger gezwungen, immer mehr
Produkte zu immer günstigeren Preisen anzubieten. Das ist nur möglich durch Produktionssteigerung
auf begrenzten Flächen und führt zu einem massiven Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion. Es
ist wissenschaftlich erwiesen, dass durch den immer stärkeren Einsatz von Antibiotika multiresistente
Keime entstehen, die der Gesundheit von Mensch und Tier massiv schaden.
Wir werden dafür sorgen, dass jede verabreichte Dosis offen gelegt werden muss und jedem
Verbraucher diese Information an leicht zugänglicher Stelle zur Verfügung steht. Darüber hinaus
setzen wir uns dafür ein, dass Tiere und tierische Produkte nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn
zuvor verabreichte Medikamente bis auf festgelegte Grenzwerte auch abgebaut sind. Zu diesem
Zweck befürworten wir regelmäßige Kontrollen der tierischen Nahrungsmittel und die Speicherung der
Ergebnisse an zentraler Stelle.

10.2.5 Transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln

Die von der Lebensmittelindustrie auf der Vorderseite von Verpackungen bevorzugte
Nährwertkennzeichnung mit Prozentangaben und beliebig wählbaren Portionsgrößen trägt nicht dazu
bei, dem Verbraucher sinnvolle Informationen an die Hand zu geben. Besonders irreführend ist die
Angabe des prozentualen Anteils am Tagesbedarf. Diese kann prinzipiell vielen Personengruppen wie
zum Beispiel Kindern nicht gerecht werden. Anstatt auf der Vorderseite verschleiernde Angaben
anzubringen, fordern wir eine sinnvolle, einheitliche Kennzeichnung zu verwenden. Diese muss sich
auf feste Portionsgrößen von 100g/ml entsprechend der Nährwertangaben auf der Rückseite
beziehen.

10.2.6 Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen

Jahr für Jahr werden viele Betriebe kontrolliert, die mit der Herstellung oder der Verarbeitung von
Lebensmitteln zu tun haben. Dabei kommt es zu hohen Beanstandungsquoten. Die Ergebnisse dieser
Kontrollen können nicht öffentlich eingesehen werden und haben deshalb keine ausreichende
Abschreckungswirkung. Mängel müssen öffentlich nachvollziehbar sein, um durch Transparenz diese
abschreckende Wirkung zu erreichen. So wird auch Druck auf die Abnehmer ausgeübt, ihre
Lieferanten sorgfältiger auszuwählen. Wir fordern deshalb die Schaffung eines frei zugänglichen
Informationssystems für den Zugang zu den Ergebnissen von Lebensmittelkontrollen.

10.2.7 Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System

In Dänemark ist ein Smiley-System bereits erfolgreich etabliert. Damit ist für den Kunden direkt,
beispielsweise vor Restaurants, Eisdielen oder Supermärkten, ersichtlich, ob Hygienevorschriften und
Lebensmittelgesetze eingehalten werden. Kunden können auf Hygienesünder reagieren, was bisher
bei uns nicht möglich ist. Negativ bewertete Betriebe haben durch die Kundenreaktion und
Folgekontrollen die Möglichkeit und vor allem die Motivation, Mängel zu beseitigen und sich positive
Smileys zu verdienen.
Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sollen künftig anhand unterschiedlicher Smileys zeitnah
und gut sichtbar an der Eingangstür angebracht werden, um den Verbraucher zusätzlich zum
Informationssystem im Internet direkt vor Ort zu informieren.