Planen und Bauen für die Zukunft

11.1 Beteiligung von Anfang an

Großprojekte wie der Berliner Flughafen zeigen, dass es selbstverständlich werden muss, die
Bevölkerung nicht nur umfassend an Planungsprozessen zu beteiligen, sondern auch frühzeitig
mitentscheiden zu lassen. In Schleswig-Holstein wollen wir Projekte wie beispielsweise die
Fehmarnbelt- und Fehmarnsundquerung mit den Hinterlandanbindungen, den Ausbau des Nord-
Ostsee-Kanals, den Ausbau des Hochspannungsnetzes oder den Weiterbau der A 20 nur
durchführen, wenn sie von einer breiten demokratischen Basis getragen werden.
Wir fordern daher:
• Die Bürger sollen schon früh über angedachte Großprojekte und etwaige Alternativen dazu
informiert werden und Gelegenheit zur Stellungnahme und Diskussion darüber bekommen
müssen (frühe Bürgerbeteiligung). Bei öffentlichen Projekten soll auch der Bedarf nach dem
Projekt und dessen Kosten ergebnisoffen diskutiert werden.
• Vor Einleitung eines formalen Planfeststellungsverfahrens soll eine öffentliche
Antragskonferenz zur Diskussion der Pläne stattfinden.
• Ein Merkblatt soll die Öffentlichkeit verständlich über die Pläne und die verfügbaren
Möglichkeiten, sich zu informieren und einzubringen, informieren.
• Bei größeren Vorhaben soll neben der schriftlichen Anhörung auch eine mündliche Erörterung
oder eine Anhörung der Öffentlichkeit erfolgen.
• Ab 2017 sollen alle Bekanntmachungen in Schleswig-Holstein auf einem zentralen
Internetportal veröffentlicht werden. Man soll sich über Vorhaben in seiner Nähe automatisch
per E-Mail informieren lassen können.
• Der Ministerpräsident soll Ausnahmen von der Planung, beispielsweise für Mega-
Einkaufszentren, nur noch ausnahmsweise und nur nach Information der Öffentlichkeit
genehmigen können.
Bei der Umsetzung von Planung in konkrete Vorhaben wollen wir ressourcenschonend bauen, Natur
und Landschaft selbstverständlich schonen – ob bei der Anlage neuer Gewerbegebiete, städtischer
und dörflicher Wohnverdichtung, Umnutzung von Konversionsflächen oder bei Altbausanierungen.
Energetische Ertüchtigung ist dort sinnvoll und zu fördern, wo sie nicht zerstörend wirkt, etwa bei
Baudenkmälern. Neue Techniken – wie beispielsweise die umfassende Bereitstellung und Nutzung
von Geobasisdaten – sollen dabei ebenso eingesetzt werden, wie neue Medien, um eine möglichst
umfassende Beteiligung zu ermöglichen.

11.2 Freier Zugang zu Geobasisdaten

Geobasisdaten sind die Grundlage für jede Planung in den Bereichen Verkehr, Bauen,
Stadtentwicklung und Umwelt. Die derzeitige Lizenzform behindert sowohl die Verwaltung selbst als
auch Bürgerinitiativen und die Wirtschaft bei der Bewertung von Planungsprozessen und der
Ausarbeitung eigener Vorschläge. Auch in Wissenschaft und Forschung ist man immer mehr auf
Geoinformationssysteme angewiesen, um genaue Analysen und Studien zu Themen wie Umwelt,
Soziales oder Wirtschaft zu erstellen.
Wir fordern, dass die INSPIRE-Richtlinie der EU auch in Schleswig-Holstein konsequent umgesetzt
wird und entsprechend in den betroffenen Behörden Finanz- und Personalmittel bereitgestellt werden.

11.3 Langfristige Landschaftsplanung

Bei der Landschaftsplanung dürfen Nachhaltigkeit und Zukunftsgestaltung keine Lippenbekenntnisse
bleiben, die den kurzfristigen Zielen einzelner Kommunen oder Regionen geopfert werden.
Landschaftsplanung muss vielmehr langfristig angelegt sein und durch Transparenz und frühzeitige
Beteiligung die Interessen der Kommunen schon im Voraus effektiver als bisher berücksichtigen.
Der nach wie vor weitgehend ungezügelte Flächenverbrauch muss durch eine Belohnung der
Flächenschonung gestoppt werden. Wir halten eine strengere Anwendung des
Regionalplanungsgesetzes für geboten.

11.4 Sinnvolle Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden

Eine Zersiedelung der Landschaft und damit eine Versiegelung von Flächen durch immer mehr
Neubaugebiete sind zu vermeiden. Gemeinden müssen sich hier stärker aufeinander abstimmen.
Wir fordern, dass vorrangig Innenstädte und Dorfkerne mit Wohnbebauung verdichtet und damit
wieder belebt werden. Dies fördert die Lebensqualität in den Städten und Dörfern.

11.5 Förderung von Altbausanierung

Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und eine sinnvolle energetische
Ertüchtigung von dafür geeigneten Altbauten fließen.
Wir setzen uns dafür ein, dass bei Altbausanierungen der kind- und altersgerechte Ausbau stärker als
bisher berücksichtigt wird.

11.6 Neubauten

Bei Neubauten für Wohngebäude soll es selbstverständlich sein, dass sie kind- und altersgerecht und
mit Rücksicht auf mobilitätseingeschränkte Mitbürger errichtet werden. Energiesparende Maßnahmen
und Energiegewinnung aus natürlichen Ressourcen sind bei allen Neubauten einzuplanen.

11.7 Bezahlbares Wohnen – Wohnraumpolitik in Tourismusgebieten

Nur in zwei Bundesländern müssen die Menschen einen noch höheren Teil ihres Einkommens für die
Miete ausgeben als in Schleswig-Holstein. Das Land ist jedoch gegen Wohnungsverfall und -leerstand
untätig geblieben und hat Kappungsgrenze und Mietpreisbremse nur in einem Bruchteil des Landes in
Kraft gesetzt. Die ständig weiter anziehenden Mieten in großen Teilen Schleswig- Holsteins zeigen,
dass die Neubauprogramme nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind.
Wir setzen uns für bezahlbaren Dauerwohnraum in Städten und Tourismusgebieten ein.
Einwohner solcher Gebiete dürfen nicht durch überhöhte Mieten oder Wohnraummangel aus ihrer
Heimat gedrängt werden. Wir fordern, die Spielräume zur Dämpfung steigender Mieten zugunsten der
Mieter vollständig zu nutzen. Konkret fordern wir eine wirksame Kappungs- und Mietpreisbremse für
die Insel- und Bädergemeinden, das Hamburger Umland und die Universitätsstädte Flensburg, Kiel
und Lübeck samt ihrem Umland.
Außerdem muss das Land Kommunen mit Wohnraummangel die Möglichkeit geben, gegen
Leerstehenlassen, Verfallenlassen oder Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.

11.8 Konzentration von Gewerbegebieten

Die beinahe unkontrollierte Ausweisung und der hemmungslose Ausbau von immer neuen
Gewerbegebieten in Konkurrenz zu benachbarten Gemeinden müssen vermieden werden. Die
Ausweisung von Gewerbeflächen muss sich wieder an den Größen der Gemeinden orientieren.
Wir wollen, dass im Rahmen einer neuorientierten Landesplanung eine stärkere Koordinierung und
Kontrolle der ausgewiesenen Flächen stattfindet.

11.9 Kulturdenkmale als Geschichtszeugnisse erhalten

Kulturdenkmäler sind Zeugnisse vergangener Zeit. Die Erhaltung historischer Bauten und Siedlungen,
Gärten, technischer Einrichtungen, aber auch archäologischer Denkmäler liegt im öffentlichen
Interesse. Sie zu erfassen, zu bewerten und zu schützen ist eine staatliche Aufgabe.
Da Kulturdenkmäler aber auch größtenteils Wirtschaftsgüter sind, lässt sich eine denkmalgerechte
Erhaltung kaum ohne einen Ausgleich zwischen privaten, wirtschaftlichen und kulturellen Belangen
erreichen.
Denkmalpflege ist zudem ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor. Örtliches Handwerk, kleine und
mittelständische Betriebe und der Tourismus profitieren.
Wir wollen einen ebenso wirkungsvollen wie gerechten Denkmalschutz. Kulturdenkmäler im
öffentlichen Besitz sollen vorbildhaft erhalten werden. Der Denkmalpflege wollen wir genügend Mittel
zur Verfügung stellen, um unser Kulturgut flächendeckend zu erfassen dauerhaft erhalten zu können,
den zuständigen Landesämtern ausreichend Personal. Informationsangebote im Web sollen der
Öffentlichkeit, den Betroffenen und den planenden Behörden und Institutionen über alle baulichen und
archäologischen Kulturdenkmäler in Schleswig-Holstein umfassende Informationen bieten. Dazu
sollen die Denkmallisten tagesaktuell zur Verfügung stehen.

11.10 Förderung des Breitbandausbaus

Wir erachten einen breitbandigen Internetzugang als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung
des Landes und gesellschaftliche Teilhabe der schleswig-holsteinischen Bürger.
Wir wollen, dass jedem Bürger unseres Landes ein breitbandiger Internetzugang als Grundversorgung
zur Verfügung steht. Wir halten dies für so selbstverständlich wie den Zugang zu Wasser-, Strom- und
Straßenverkehrsnetz.
Da die so genannte »Breitbandstrategie« der Landesregierung nicht zu einer flächendeckenden
Versorgung mit einer angemessenen Bandbreite geführt hat, müssen die derzeitigen
Förderprogramme des Breitbandausbaus auf ihre Tauglichkeit überprüft werden. Bei Tiefbauarbeiten
muss eine Pflicht zur Abstimmung mit räumlich angrenzenden Arbeiten und zur Verlegung von
Leerrohren eingeführt werden. Überregional agierende Anbieter müssen verpflichtet werden, in
strukturschwachen Regionen zur flächendeckenden Grundversorgung beizutragen. Grundversorgung
geht vor Mehrfachversorgung.
Wir halten es für falsch, die Grundversorgung über konkrete Technologien oder Bandbreiten zu
definieren, die aufgrund der schnellen technischen Entwicklung bereits nach wenigen Jahren überholt
sind. Angaben zur Netzabdeckung, die sich am Anteil der versorgten Bevölkerung orientieren, lenken
davon ab, dass es schlecht oder gar nicht versorgte dünn besiedelte Regionen gibt. Wir betrachten
den Breitbandausbau als einen stetigen Vorgang, weshalb Forderungen an Zugangsanbieter
bezüglich der Mindestversorgung zu erschließender Gebiete sich am jeweils aktuellen Standard
orientieren sollen.