Mehr Transparenz

3.1 Wissen ist Macht – wenn es allen gehört

»Wissen ist Macht« wird bislang eher als Legitimation dafür verwendet, Wissen für sich zu behalten,
abzuschotten und zu monopolisieren. Eine erfolgreiche Gesellschaft des 21. Jahrhunderts muss den
Satz erweitern zu »Wissen ist Macht – wenn es allen gehört«. Denn eingesperrtes Wissen ist
gesellschaftlich totes Wissen und nutzt zunächst nur dem, der daraus »Kapital« schlägt.
Umweltschutzorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, Verbraucherschützer und viele andere
Organisationen und Initiativen, die die Interessen der Bürger vertreten, warten z.B. darauf, dass die
öffentliche Verwaltung ihre Informationsschätze teilt und nicht versteckt. Wir verstehen uns als
Vertreterin dieser Gruppen. Damit der Bürger seiner Kontrollpflicht dem Staat gegenüber
nachkommen kann, muss dieser offen und transparent aufgestellt sein. Die Demokratie wird gestärkt,
wenn mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und Einblicke in die Abläufe von Politik und Verwaltung gewährt
werden. Durch Einsicht in die Staatsgeschäfte können Korruption, Bürokratie und Lobbyismus erkannt
werden. Inkompetenz und Versäumnisse werden schneller aufgedeckt.

3.2 Open Access – Freier Zugang zu öffentlich finanziertem Wissen

Die Veröffentlichung von Ergebnissen aus öffentlich finanzierter oder geförderter Forschung und
Lehre findet oft durch kommerzielle Verlage statt. Die Qualitätssicherung (Peer Review) wird meist
von ebenfalls staatlich bezahlten Wissenschaftlern übernommen. Forschungseinrichtungen müssen
für selbst erarbeitetes Wissen noch einmal bezahlen, wenn dieses Wissen ausschließlich von
kommerziellen Verlagen verbreitet wird. Der Steuerzahler kommt also mehrfach für die Kosten der
Publikationen auf. Ebenso veröffentlichen die Ministerien und Landesanstalten zu verschiedensten
Themen regelmäßig Publikationen, die bisher nicht frei weiter verwendet werden dürfen.
Wir setzen uns dafür ein, dass das wissenschaftliche und kulturelle Erbe der Menschheit nach dem
Prinzip des Open Access zugänglich gemacht wird. Wir sehen es als Aufgabe der Landesregierung
an, dieses Prinzip an den von ihr finanzierten und geförderten Einrichtungen durchzusetzen.

3.3 Open Data

Der Rohstoff der Industrialisierung war das Öl. Der Rohstoff der Digitalisierung sind Daten. Sie fallen
täglich in gewaltigen Mengen an und bieten verschiedenste Einsatzmöglichkeiten. Auch der Staat und
seine Einrichtungen erzeugen und erfassen große Datenmengen, welche zu verschiedenen Zwecken
eingesetzt werden. All diese Daten könnten aber möglicherweise für die Öffentlichkeit von Interesse
sein.
Wir setzen uns daher gemäß dem Prinzip Open Data für eine Veröffentlichung dieser nicht
personenbezogenen Daten unter freien Lizenzen und offenen Dateiformaten ein. Ein Beispiel sind
Geobasisdaten als Grundlage für die Planung in den Bereichen Verkehr, Bauen, Umwelt und
Stadtentwicklung. Auch in Wissenschaft und Forschung ist man immer mehr auf
Geoinformationssysteme angewiesen, um genaue Analysen und Studien zu Themen wie Umwelt,
Soziales oder Wirtschaft zu erstellen.

3.4 Transparenzgesetz

Eine offene, transparente und bürgernahe Verwaltung ist die Grundlage für eine vernünftige Form der
Bürgerbeteiligung. Wir akzeptieren nicht, dass beispielsweise die Bohrpläne und Anträge von
Erdölkonzernen geheim gehalten werden.
Deswegen wollen wir in Schleswig-Holstein ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild schaffen,
bei dem die meisten Verträge, Daten und Informationen selbstständig veröffentlicht werden müssen.
Die Offenlegungspflichten sollen für Land und Kommunen gelten. Die generellen Ausnahmen vom
Informationsanspruch des Bürgers für Landtag, Justiz, Landesrechnungshof und Ministerien wollen
wir streichen. Gerade am Verfahren zum Erlass von Gesetzen, an die sich jeder Bürger zu halten hat,
besteht ein hohes öffentliches Interesse. Aber auch die Tätigkeit der Justiz und die Prüfungen des
Landesrechnungshofs sollen transparent erfolgen.

3.5 Offene Dateiformate in der Verwaltung

Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem
jemand benutzt und ob spezielle Software gekauft oder installiert wurde. Die Verwaltungen des
Landes und der Kommunen sollen vollständig auf offene und standardisierte Dateiformate umsteigen.
Dies vereinfacht den Datenaustausch zwischen den Behörden und mit den Bürgern. Dadurch ergeben
sich Einsparpotenziale, da freie Software ohne Lizenzgebühren verwendet werden kann. Da keine
Abhängigkeit von einzelnen Herstellern besteht, sind offene Dateiformate zudem zukunftssicher.
Offene und standardisierte Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar sind.

3.6 Freie Software in der Verwaltung

Verwaltung und Behörden sollen bevorzugt freie Software einsetzen. Durch die Offenheit des
Quellcodes gibt es keine Abhängigkeit von einem bestimmten Softwarehersteller. Dies verbessert die
Möglichkeiten für spätere Anpassungen, wenn sich beispielsweise rechtliche Rahmenbedingungen
ändern. Bei freier Software entfallen außerdem die Kosten für Lizenzgebühren. Den kurzfristig
höheren Kosten für Einarbeitungsaufwand bei freier Software stehen so mittel- und langfristig
Einsparungen gegenüber. Wartungsverträge können mit Firmen vor Ort geschlossen werden, was die
regionale Wirtschaft fördert.

3.7 Von Kammern gezahlte Gehälter veröffentlichen

Der Landtag hat auf Initiative der PIRATEN ein Vergütungsoffenlegungsgesetz verabschiedet, nach
dem die Gehälter, Boni, Abfindungen und Pensionszusagen von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und
Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen (z.B. Stadtwerke, Sparkassen) im Internet zu
veröffentlichen sind. SPD, Grüne und SSW haben jedoch Schlupflöcher offen gelassen. Wir wollen,
dass auch die Bezüge der Geschäftsführer und Aufsichtsräte der Kammern (z.B. Ärztekammer,
Industrie- und Handelskammer) und Versorgungswerke veröffentlicht werden. Die Kammern nehmen
im öffentlichen Interesse wesentliche Aufsichtsaufgaben über die jeweiligen Berufe wahr. lnsoweit ist
es notwendig, mögliche Beeinflussungen der Kammerleitung durch besonders großzügige Entgelte
oder Konditionen der interessierten Öffentlichkeit zu offenbaren und Vergleiche zu ermöglichen.

3.8 Mehr Transparenz im Bundesrat

Die Landesregierung muss die Beratungen und ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat an Landtag
und Bevölkerung kommunizieren, um so eine bessere Kontrolle zu ermöglichen.

3.9 Lobbyismus offen legen und begrenzen

Damit für die Bürger klar ersichtlich ist, wer die Politik im Land beeinflusst, wollen wir ein
verpflichtendes Lobbyistenregister auf Landesebene einführen, in dem alle Verbände und Vertreter
aufgeführt werden, die Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse oder deren Ausgestaltung durch
Verordnungen haben. In dem Register haben Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre
Finanzquellen und Budgets sowie die Themen ihrer Lobbyarbeit offen zu legen. In den Ministerien
dürfen keine Mitarbeiter von Unternehmen dauerhaft ihre Arbeit verrichten.