Kultur und Medien

16.1 Teilhabe am kulturellen Leben

Wir setzen uns zum Ziel, allen Menschen die Teilhabe am kulturellen Leben zu ermöglichen – sei es
als Kulturschaffende oder als Konsumenten. Kultur ist ein wichtiger Faktor für die Identifikation einer
Gesellschaft und für viele Menschen ein Grundbedürfnis. Wir verstehen kulturelle Bildung als
lebensbegleitenden Möglichkeit, die Kunst und Kultur vielfältig zu erleben und interaktiv zu erfahren.
Diesen Freiraum gilt es nicht nur in der staatlichen Bildung zu verteidigen, sondern auch dort
auszubauen, wo wir neue kulturelle Erfahrungen erleben und akzeptieren. Das Internet und die
zunehmende Virtualisierung erweitern die Möglichkeiten der kulturellen Erfahrung. Wir möchten die
Entwicklung neuer Modelle der Teilhabe, neuer Freiheiten des Wissens und neuer Ideen der
Vernetzung vorantreiben. Wir setzen uns auch in der Kulturpolitik für mehr Demokratisierung,
Mitgestaltung und Transparenz ein.

16.2 Internetzugang und Netzneutralität

In großen Teilen Schleswig-Holsteins sind nicht ausreichend Breitbandanschlüsse an das Internet
verfügbar. Eine Versorgung per Mobilfunk oder Satellit ist oftmals keine geeignete und bezahlbare
Alternative.
Wir treten deshalb für ein Recht auf bezahlbaren Internetzugang für alle ein, um eine flächendeckende
Grundversorgung mit brauchbarem und bezahlbarem Internet zu erreichen. In einer
Informationsgesellschaft wird Schleswig-Holstein nur mit ausreichender Internetanbindung eine
Zukunft haben.
Wir setzen uns außerdem für eine gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der
Datendurchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse- und
Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten. Wir sagen Nein zu
Drosselung, Datenüberwachung, Datenfilterung und Netzsperren.

16.3 Öffentlich-rechtlichen Rundfunk transparenter und bürgernäher gestalten

Zur Stärkung der Transparenz, der öffentlichen Beteiligung und der Bürgernähe setzen wir uns für
eine Reform des Norddeutschen Rundfunks ein. Wir wollen den NDR insbesondere darin bestärken,
sich auf einen neutralen, investigativen Qualitätsjournalismus zu konzentrieren, der sich nicht einseitig
an den Zuschauerzahlen, sondern vielmehr an einer unabhängigen, vielfältigen und freien
Berichterstattung orientiert.
Dabei ist uns wichtig, dass der NDR-Rundfunkrat öffentlich tagt und die Verwendung der öffentlichen
Mittel offengelegt wird. Zudem möchten wir, dass im Rundfunkrat auch Vertreter von Schülern,
Studierenden und Zuschauern vertreten sind. Die Zuschauer sollen aktiv an der Programmgestaltung
beteiligt werden. Selbst produzierte Sendungsinhalte sollen frei weiterverwendet werden dürfen.
16.4 Innere Pressefreiheit stärken
Für die Piratenpartei sind kritisches Hinterfragen und freier Informationszugang ein hohes Gut.
Weil Journalisten von einem enger werdenden Meinungsspektrum, einer zunehmenden
Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden und sogar dem Zurückhalten von wirtschaftlich oder politisch
heiklen Nachrichten berichten, wollen wir handeln und die innere Pressefreiheit stärken.
Im Landespressegesetz wollen wir die Unabhängigkeit der Redaktionen vom Verlag gesetzlich
garantieren, die Meinungsfreiheit der Redakteure schützen und ein Recht auf Wahl einer
Redaktionsvertretung einführen.