Inneres und Justiz

5.1 Für eine intelligente und rationale Sicherheitspolitik

Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige staatliche Aufgabe, die nach unserer
Überzeugung nur durch eine intelligente und rationale Sicherheitspolitik auf der Grundlage
wissenschaftlicher Erkenntnisse erfüllt werden kann.
Um kluge Sicherheitsmaßnahmen fördern und schädliche Maßnahmen beenden zu können, wollen
wir, dass eine unabhängige Einrichtung (Grundrechteagentur) alle bestehenden Befugnisse und
Programme der Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein systematisch und nach wissenschaftlichen
Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten und schädliche Nebenwirkungen untersucht. Ebenso sollen
Alternativen und die Vereinbarkeit mit den Grundrechten geprüft werden. Auf dieser Grundlage
können wir sodann Grundrechtseingriffe aufheben, wo dies ohne Einbußen an Sicherheit – also ohne
Einfluss auf die Kriminalitätsrate – möglich ist. Auch im Bereich der Sicherheit ist das Kosten-Nutzen-
Prinzip anzuwenden, um mit den aufgewendeten Mitteln ein Höchstmaß an Sicherheit zu erreichen.

5.2 Straftaten vorbeugen

Wir wollen einen Schwerpunkt unserer Sicherheitspolitik auf die Förderung von Vorbeugemaßnahmen
und -projekten legen, deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist.
Nur so kann schon den Ursachen von Kriminalität bereits in der Entstehung entgegengewirkt werden.
Wir wollen dazu eine Landesstrategie zur Vorbeugung von Straffälligkeit entwickeln und die bisher
zersplitterten Zuständigkeiten hierfür auf das Innenministerium vereinen.

5.3 Polizei sowohl personell als auch sachgerecht ausstatten

Wir setzen uns dafür ein, dass die Landespolizei sowohl personell als auch sachgerecht ausgestattet
wird, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Stellenstreichungen bei der Landespolizei Schleswig-Holstein
lehnen wir ab.

5.4 Sicherheitsbewusstsein stärken

Die gefühlte Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für unser persönliches Wohlbefinden.
Forschungsergebnisse zeigen aber, dass das hohe Maß an Sicherheit in Deutschland verbreitet
unbekannt ist und dass das Kriminalitätsrisiko teilweise weit überschätzt wird.
Wir wollen ein Programm zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins und zur sachlichen Information
über Kriminalität in Schleswig-Holstein auflegen, um verzerrten Einschätzungen und Darstellungen
der Sicherheitslage entgegen zu wirken.

5.5 Unabhängige Kommission zur Untersuchung von Straftaten im Amt einsetzen

Wir setzen uns dafür ein, dass auf Landesebene eine unabhängige Kommission zur Untersuchung
von Straftaten im Amt eingerichtet wird. Dies gewährleistet eine unabhängige und effektive
Untersuchung. So kann eine Interessenkollision zwischen dem Ermittlungszweck und dem Schutz
»der eigenen Seite« in Zukunft verhindert werden. Um dies zu erreichen, darf die Kommission keine
Mitglieder aus dem jeweils betroffenen Behördenzweig haben (z.B. Verdacht der Straftat durch einen
Polizisten, daher keine dem Landesinnenministerium unterstellten Mitglieder). Ferner soll die
Kommission auch nicht im öffentlichen Dienst stehende Mitglieder haben. Ergebnisse in anderen
Staaten, z.B. Großbritannien, haben den Nutzen einer unabhängigen Kommission bereits belegt.

5.6 Behördenhaftung: Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Verwaltungsakten

Durch rechtswidrige Verwaltungsakte entstehen für die Betroffenen immer wieder Nachteile. Wir
wollen eine pauschale Mindestentschädigung bei solchen Maßnahmen einführen. So können
Betroffene unbürokratisch entschädigt werden. Außerdem ist dies ein Anreiz für Behörden und
Gesetzgeber, Verwaltungsvorgänge so zu verbessern, dass weniger Fehler passieren.

5.7 Religion ist Privatsache – Staat und Kirche vollständig trennen

In einer modernen Demokratie ist die vollständige Trennung von Staat und Kirche bzw. Religionen
unerlässlich. Denn nur so kann Demokratie mit der zunehmenden Vielfalt umgehen und
Diskriminierungen aufgrund von Weltanschauungen vermeiden – es sei denn, diese befänden sich im
Konflikt mit ihrer Verfassung und den Menschenrechten. Dies bedeutet auch, dass die Verfassung
einer modernen Demokratie niemals religiös begründet sein kann, sondern ihre Prinzipien aus einem
allgemein gültigen, umfassenden Humanismus beziehen muss. Zwar hat unser Land auf vielen
Gebieten die notwendige Trennung von Kirche und Staat bereits vollzogen.
Auf Initiative der PIRATEN wurde das Tanz- und Veranstaltungsverbot an stillen Feiertagen
eingeschränkt. Aber es bleibt noch viel zu tun im Sinne eines diskriminierungsfreien und vielfältigen
Zusammenlebens.
Daher fordern wir:

  • das Anbringen von religiösen Symbolen an Gebäuden mit öffentlicher Funktion (z.B.
    Rathäuser, Gerichtsgebäude, Schulen) zu verbieten
  • den konfessionsgebundenen Religionsunterricht durch ein Schulfach „Ethik“ zu ersetzen, das
    die Fragen: „Wie leben wir?“ und: „Ist es gut so, wie wir leben?“ unvoreingenommen stellt und
    mit allen Schülern – gleich welcher religiös-kulturellen Herkunft – zu beantworten sucht
  • die Mitgliedsbeiträge der Kirche (Kirchensteuer), nach dem Vorbild anderer demokratischer
    Länder, nicht mehr durch den Staat erheben zu lassen
  • auf Gebühren für den Kirchenaustritt zu verzichten
  • die Ewigkeitsklausel in den Kirchenstaatsverträgen aufzuheben
  • insgesamt eine sowohl finanzielle als auch rechtliche und organisatorische Entflechtung
    zwischen Kirchen (Religionsgemeinschaften) und Staat herbeizuführen (betr. Subventionen
    für kirchliche Einrichtungen, Rundfunkstaatsverträge etc.)
  • die so genannten „stillen Feiertage“ nicht mehr mit einem „Tanzverbot“ oder ähnlichen
    Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu verbinden
  • im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes keinerlei Ausnahmen für
    Beschäftigte in religiösen Einrichtungen mehr gelten zu lassen, soweit die Beschäftigten nicht
    unmittelbar mit Verkündung und Lehre befasst sind
  • im Tarifrecht keine Einschränkungen für solche Beschäftigte gelten zu lassen – und hier ohne
    Ausnahme.

5.8 Tag des Grundgesetzes als neuer gesetzlicher Feiertag

Das Grundgesetz und die darin verbrieften Grundrechte sind ein Grund zu feiern. Deshalb soll der Tag
des Grundgesetzes, der 23. Mai, gesetzlicher Feiertag in Schleswig-Holstein werden.

5.9 Verfassungsschutz abschaffen

Wir setzen uns für die Auflösung des Landesverfassungsschutzes in Schleswig-Holstein ein.

5.10 Transparenter Haushalt für den Verfassungsschutz

Die Einnahmen und Ausgaben für den Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein sind nicht einmal für
alle Mitglieder des Landtags nachvollziehbar. Eine Kontrolle des Verfassungsschutzes wird hierdurch
noch weiter eingeschränkt.
Wir möchten, dass im Haushaltsplan die für den Schleswig- Holsteinischen Verfassungsschutz
angesetzten Einnahmen und Ausgaben nachvollziehbar und detailliert ausgewiesen werden.
Ausgaben für den Geheimschutz unterliegende Tätigkeiten des Verfassungsschutzes können
gesammelt ausgewiesen werden.

5.11 Justiz unabhängiger und transparenter machen

Solange die Justiz von der Regierung verwaltet und beaufsichtigt wird, ist ihre organisatorische
Unabhängigkeit nicht gewährleistet.
Wir wollen deshalb wie in anderen europäischen Staaten die Selbstverwaltung der Justiz (Gerichte
und Staatsanwaltschaften) umsetzen. Ein Landesjustizrat soll die Justizverwaltung und Dienstaufsicht,
die Erstellung eines Haushaltsvoranschlages, den Haushaltsvollzug, Personalentscheidungen und
Stellungnahmen zu justizbezogenen Rechtsetzungsvorhaben übernehmen.
Zur Besetzung des Landesjustizrats soll die Justiz Vorschlagslisten bestehend aus Mitgliedern der
Justiz wählen, die endgültige Wahl aus den Listen soll dann der Landtag treffen. Der Justizminister
soll nicht länger das Recht haben, in Einzelfällen in staatsanwaltschaftliche Ermittlungen einzugreifen.
Und wir wollen, dass die bisher nur kostenpflichtig abrufbaren Gerichtsentscheidungen kostenfrei und
frei verwendbar im Internet zum Abruf bereitgestellt werden.

5.12 Zwangseinweisungen in psychiatrische Krankenhäuser reformieren

Auch die Würde psychisch kranker Menschen ist für uns unantastbar. Nach dem Wortlaut des
schleswig-holsteinischen Psychisch-Kranken-Gesetzes dürfen psychisch kranke Menschen zum
Schutz vor sich selbst in psychiatrische Krankenhäusern untergebracht werden, selbst wenn sie für
andere Menschen ungefährlich sind und sich in freier Entscheidung für ein Leben mit den Folgen ihrer
Krankheit in Freiheit entscheiden.
Dies wollen wir ändern und das „Recht auf Krankheit“ achten. Ärztliche Eingriffe in den Körper sollen
nicht länger ohne Einwilligung zulässig sein, nur weil die damit verbundene Gesundheitsgefahr nach
Meinung der Ärzte nicht ‘erheblich’ ist. Liegt kein akuter Notfall vor, soll keine Zwangsbehandlung
ohne richterliche Genehmigung zugelassen werden. Dass psychisch kranke Menschen nach dem
neuen Maßregelvollzugsgesetz unter Videoüberwachung gestellt werden dürfen, wollen wir
rückgängig machen. Ein Ersatz menschlicher Betreuung durch technische Überwachung ist nicht nur
menschenunwürdig, sondern schadet dem Behandlungserfolg und ist damit kontraproduktiv.