Finanzen

14.1 Verschwendung öffentlicher Mittel verhindern

Während das Vorgehen gegen das Vorenthalten von Steuermitteln (Steuerhinterziehung) in den
letzten Jahren verschärft worden ist, haben die Maßnahmen gegen die Veruntreuung von
Haushaltsgeldern und Verschwendung öffentlicher Mittel nicht Schritt gehalten. In Anbetracht der
hohen Staatsverschuldung muss gegengesteuert werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes sowie der
kommunalen Rechnungsprüfungsämter auf der Internetseite des Landesregierung sowie auf den
Internetseiten der jeweiligen Kommune veröffentlicht und damit jedermann unentgeltlich zugänglich
gemacht werden. Wir fordern die Schaffung eines straf- und disziplinarrechtlichen Instrumentariums
für Fälle besonders gravierender Geldverschwendung. Die Veruntreuung öffentlicher Mittel unter
Verstoß gegen einen Haushaltsplan soll unter Strafe gestellt werden. Die Missachtung einer Pflicht zur
öffentlichen Ausschreibung von Aufträgen wollen wir mit einem Bußgeld belegen. Werden bei
Haushaltsprüfungen Straftaten bekannt, soll Strafanzeige zu stellen sein. Vor finanziell wichtigen
Entscheidungen des Landtags soll der Präsident des Landesrechnungshofs ein Rederecht erhalten.
Der Landesrechnungshof soll gegen verfassungswidrige Haushaltspläne und Haushaltsführung
klagen können.

14.2 Finanzielle Mindestausstattung für die kommunale Ebene

Wir setzen uns dafür ein, die kommunale Ebene mit einer auskömmlichen finanziellen
Mindestausstattung zu stärken. Die dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene
ist aus unserer Sicht nicht (mehr) hinnehmbar.
Die stetig wachsenden Herausforderungen können nur gemeistert werden, wenn zur
Aufgabenbewältigung ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Eine Stärkung der Bundesund
Landeshaushalte auf Kosten der kommunalen Ebene lehnen wir ab.

14.3 Integrationsleistungen trotz Haushaltskonsolidierung

Integration ist eine große Herausforderung und muss ab dem ersten Tag geleistet werden.
Kommunen, die eine Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land haben, können derzeit keine
Ausgaben für die Integration leisten, weil freiwillige Leistungen durch die
Konsolidierungsvereinbarungen ausgeschlossen sind. Ausgaben für Integrationsaufgaben müssen
auch für diese Kommunen möglich sein. Integration ist eine Aufgabe, die jede Kommune angeht, und
es ist eine Querschnittsaufgabe, die alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft. Die
Integrationsbemühungen dürfen nicht auf dem Rücken des Ehrenamtes ausgetragen werden.

14.4 Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreisen und Kommunen

Wir wollen eine umfangreiche Überprüfung der Aufgaben- und Haushaltsmittelverteilung von Land,
Kreisen und Kommunen, um Missstände, die durch nicht mehr zeitgemäße Strukturen entstanden
sind, zu beseitigen. Angesichts eines immer stärkeren Einflusses europäischer Gesetzgebung und der
desolaten Haushaltslage müssen auch die Grundstrukturen tabufrei und ergebnisoffen auf
Reformmöglichkeiten untersucht werden. Solche Reformen sollen dem Grundsatz folgen,
Entscheidungsebenen zu entflechten und so eindeutige Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten
schaffen. Für notwendige Reformen darf eine Änderung der Landesverfassung kein Hinderungsgrund
sein.

14.5 Beibehaltung des Soli

Wir setzen uns für eine langfristige finanzielle Strategie ein, um die Herausforderungen, die mit der
Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge auf uns zukommen, zu gewährleisten. Hierbei ist für
uns entscheidend, dass die existierende soziale Ungerechtigkeit in unserem Land nicht vertieft,
sondern ausgeglichen wird. Vor diesem Hintergrund fordern wir, den Soli ab 2019 beizubehalten und
neu zu bestimmen. Die Gelder des Solis sollen für Bildung und Ausbildung, sozialen Wohnungsbau
und Integrationsprojekte ausgegeben werden.

14.6 HSH Nordbank

Wir setzen uns für einen konsequenten Verkauf der HSH Nordbank ein. Sollte kein Käufer gefunden
werden, muss die HSH Nordbank abgewickelt werden. Das Land Schleswig-Holstein ist nicht als
Eigentümer einer großen Geschäftsbank geeignet. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Risiken
des Steuerzahlers zu groß sind.

14.7 Subventionen überprüfen

Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Ausgaben, im besonderen Maße Subventionen, auf den
Prüfstand gestellt werden.
Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige Ziele anders nicht erreicht werden
können. Darüber hinaus müssen alle Subventionen degressiv angelegt oder enger als bisher zeitlich
befristet sein und regelmäßig auf ihren Sinn hin überprüft werden.
Subventionen an Einzelunternehmen wollen wir wegen ihrer Mitnahmeeffekte und wegen der Gefahr
eines Subventionswettbewerbs abschaffen, um endlich die öffentliche Infrastruktur sanieren und
finanzieren zu können.

14.8 Agrarsubventionen

Wir lehnen Agrarsubventionen ab. Gerade angesichts der zunehmenden Existenzkrise der Bauern
und Milchbauern sagen wir: die Subventionierung von unkontrolliertem Wachstum führt zu einer
wirtschaftlichen und ökologischen Schieflage. Für uns gilt das Motto „Weniger ist mehr“.

14.9 Divestment im Norden – Geld raus aus Öl, Kohle, Gas, Atom und Waffen

Bei der Geldanlage haben das Land, seine Unternehmen und Stiftungen sowie öffentlich-rechtliche
Körperschaften und Anstalten eine besondere Verantwortung. Klimaschädliche Investitionen in Kohle,
Öl und Gas untergraben Anstrengungen zum Klimaschutz und stellen mangels Zukunftsfähigkeit der
Branchen ein finanzielles Risiko dar. Ebenso konterkarieren Finanzanlagen in Atomenergie- und
Rüstungsunternehmen den Atomausstieg und Abrüstungsbemühungen.
Unser Ziel ist die ethisch-nachhaltige Anlage öffentlicher Gelder. Wir wollen ausschließen, dass
Vermögen des Landes, seiner Unternehmen und Stiftungen sowie öffentlich-rechtlicher
Körperschaften und Anstalten in Aktien oder Anleihen von privaten Öl-, Gas-, Kohle-, Atomenergieoder
Rüstungsunternehmen investiert wird. Dazu sollen die klassischen Anlageziele der Sicherheit,
Liquidität und Rendite verbindlich um eine vierte Dimension der Ethik und Nachhaltigkeit ergänzt
werden.

14.10 Transparenter Haushalt

Die Transparenz im Haushalt des Landes und bei der Verwendung von sonstigen Landesmitteln muss
dringend verbessert werden. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind nicht im erforderlichen
Maße gewährleistet. Die Haushalte der überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierten Stiftungen
sollten unter verstärkter parlamentarischer Kontrolle stehen. Für die Haushaltspläne der Kommunen
wollen wir die Pflicht zur Veröffentlichung der Entwürfe und der verabschiedeten Haushaltssatzung
einschließlich des Stellenplans in der Gemeindeordnung verankern.

14.11 Finanzierung von Bildung und Forschung

Bildung und Forschung sind eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Vor diesem
Hintergrund ist es unverständlich, dass eine reiche Industrienation wie Deutschland einen im
internationalen Vergleich unangemessen niedrigen Teil der öffentlichen Mittel in Bildung und
Forschung investiert.
Wir fordern daher eine bessere finanzielle Ausstattung des gesamten Bildungssystems.
Schönrechnereien – wie die Einbeziehung von Lehrerpensionen – lehnen wir dabei ab.

14.12 Reformierung des Rechnungswesens

Der Landeshaushalt wird maßgeblich durch das verwendete Rechnungswesen bestimmt.
Schleswig-Holstein verwendet noch die Kameralistik (Kameralbuchwesen), während der Großteil der
Kommunen und der Nachbar Hamburg die Doppik (doppelte Buchführung) eingeführt haben. Die
Kameralistik bietet keinen Überblick über den Ressourcenverbrauch, eine Kosten- Leistungsrechnung
kann nicht durchgängig implementiert werden. Es erscheint zweifelhaft, dass in Zeiten knapper
Kassen das bisherige Rechnungswesen den neuen Anforderungen gewachsen ist. Darüber hinaus ist
es wenig sinnvoll, wenn Land und Kommunen in unterschiedlichen Systemen wirtschaften.
Wir befürworten daher eine Reformierung des Rechnungswesens mit der Zielrichtung, den Wechsel
von der Kameralistik zur Doppik umzusetzen.

14.13 Bürgerhaushalt für Schleswig-Holstein

Wir wollen, dass die Bürger den Weg zu einer zukunftssicheren Finanzierung des Landes
mitbestimmen können. Ein Bürgerhaushalt kann dazu beitragen, den Willen aller Bürger zur Geltung
zu bringen und den Einfluss lautstarker Interessengruppen zurückzudrängen, wobei die
eingeschränkte Repräsentativität auch von Bürgerhaushalten zu berücksichtigen ist.
Mithilfe eines unter anderem über das Internet zugänglichen Bürgerhaushalts wollen wir jedem
Schleswig-Holsteiner die Möglichkeit geben, zu diskutieren und anzugeben, welche Prioritäten er im
Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes setzen und welche Einnahmen oder Ausgaben er
erhöhen oder kürzen würde. Auch teure Großvorhaben sollen so auf den Prüfstand gestellt werden.
Der Landtag soll sich mit den Ergebnissen des Bürgerhaushalts auseinander setzen und etwaige
Abweichungen davon begründen.

14.14 Verbesserte Steuerprüfung

Den öffentlichen Haushalten gehen durch Steuerbetrug Milliarden an Einnahmen verloren, da
Steuerhinterziehung häufig nicht aufgedeckt und geahndet wird. Neben dem Personalmangel bei der
Bekämpfung von Steuerhinterziehung sind dafür auch die kurzen Prüfzeiten verantwortlich, zu denen
die Betriebsprüfer angehalten sind.
Wir setzen uns dafür ein, dass Steuerprüfer wirklich unabhängig arbeiten können. Die Prüfzeiten
sollen in Großbetrieben ausgeweitet werden, um eine ausreichende Prüfung zu gewährleisten. Die
Umsatzsteuerprüfungen sollen durch Bereitstellung von Steuerprüfern des Landes gestärkt werden.
Bereits existierende Zusagen und Vereinbarungen mit dem Bund sollen konsequent umgesetzt
werden.

14.15 Ankauf von Steuer-CDs

Wir lehnen den Ankauf von Hinweisen auf Steuerhinterziehung durch die öffentliche Hand strikt ab.
Stattdessen fordern wir eine qualifizierte und personell ausreichend ausgestattete Steuerfahndung
und Steuerprüfung.

14.16 Schuldenfreies Schleswig-Holstein

Unser Land ist in der Vergangenheit von wechselnden Regierungen heruntergewirtschaftet worden.
Sie haben uns und unseren Kindern die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer
hinterlassen. Die vor Einführung der Schuldenbremse über Jahrzehnte verfolgte Politik, erforderliche
Investitionen oder andere Ausgaben mit immer höheren Schulden zu finanzieren, hat sich als Irrweg
erwiesen, der die finanzielle Stabilität des Landes dauerhaft gefährdet.
Trotz niedrigster Zinssätze muss Schleswig-Holstein Jahr für Jahr über 600 Mio. Euro Schuldzinsen
an Banken und Finanziers abführen. Diese Mittel fehlen für die Zukunftsaufgaben unseres Landes wie
Bildung, was der Generationengerechtigkeit widerspricht, ebenso wie für soziale Zwecke, die
Sanierung unserer maroden Infrastruktur und andere Landesaufgaben. Außerdem macht der
Schuldenberg unser Land von Zinsschwankungen und damit von Finanzmärkten und Ratingagenturen
abhängig. Die beschlossene Schuldenbremse ändert an diesen Problemen nichts, sondern schließt
lediglich ein weiteres Anwachsen des Schuldenbergs aus.
Wir wollen Schleswig-Holstein zum Vorreiter in Deutschland für eine nachhaltige Staatsfinanzierung
machen, indem wir die Schuldenbremse durch einen Schuldenstopp ergänzen: Wir wollen in der
Landesverfassung festschreiben, dass Schleswig-Holstein seine Schulden bis 2050 schrittweise
zurückzahlen muss. Indem wir die bis 2020 infolge der Schuldenbremse ohnehin erforderliche
Stärkung des Verhältnisses der Nettoeinnahmen zu den Ausgaben des Landes fortsetzen, verringern
wir die Abhängigkeit des Landes von den Finanzmärkten und erobern finanzielle
Gestaltungsspielräume für die Zukunft unseres Landes zurück.
Aufweichungen der Schuldenbremse und Gesetzesänderungen zur Erhöhung der zulässigen
Schuldenaufnahme lehnen wir ab. Die Schuldenbremse ist Garant eines nachhaltigen und tragfähigen
Staatshaushalts.
Die schuldenfinanzierte Ansammlung aktuell nicht benötigten Geldes in „Sondervermögen“ wollen wir
beenden, weil sie dem Land einen jährlichen Schaden in Millionenhöhe zufügt.

14.17 Finanzierungsvorbehalt

Das Ziel eines schuldenfreien Schleswig-Holsteins im Blick, stellen wir alle Kosten verursachenden
Vorschläge in diesem Wahlprogramm unter den Vorbehalt, dass wir eine Gegenfinanzierung finden.
Wohltaten auf Pump lehnen wir ab.

14.18 Schleswig-Holstein in Ordnung bringen

Frühere Landesregierungen haben uns und unseren Kindern einen Schuldenberg, unterfinanzierte
Schulen und Universitäten, eine marode öffentliche Infrastruktur und die Notwendigkeit eines
schmerzhaften Stellenabbaus unter anderem in Schulen, Polizei und Justiz hinterlassen. Gleichzeitig
ist die Steuerlast immer ungerechter verteilt und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter
geöffnet worden.
Vor diesem Hintergrund wollen wir in Schleswig-Holstein auf zwei Millionen übersteigende Vermögen
entsprechend dem Basismodell des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2012
eine Steuer in Höhe von 1% einführen. Die Vermögensteuer soll auch auf das in Schleswig-Holstein
belegene Vermögen von außerhalb des Landes ansässigen Personen und Unternehmen erhoben
werden.
Die Steuereinnahmen sollen je zur Hälfte zur Tilgung der Schuldenlast des Landes und zur
Instandsetzung der öffentlichen Infrastruktur (zum Beispiel Straßen, Brücken, Universitäten,
Krankenhäuser) verwendet werden. Mittelfristig soll der Länderfinanzausgleich angepasst werden,
damit ein größerer Anteil des Ertrags dem Land verbleibt. So helfen Großvermögen mit, Schleswig-
Holstein in Ordnung zu bringen.
Auf Bundesebene sprechen wir uns bei sozial gerechter Verteilung der Steuerbelastung und
zielgerichteter Verwendung der Mehreinnahmen für moderate Steuererhöhungen aus. Es darf nicht
dabei bleiben, dass Durchschnitts- und Geringverdiener in Deutschland mit die höchste Steuer- und
Abgabenlast in ganz Europa tragen, während Spitzenverdiener nur durchschnittlich besteuert werden.
Die von SPD und Grünen gesenkten Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen sind wieder
anzuheben.