Europa, Minderheiten und Asyl

15.1 Für ein solidarisches, weltoffenes Schleswig-Holstein

Wir erklären ausdrücklich unsere Solidarität mit jenen Mitmenschen, die aufgrund ihrer Abstammung,
Religion, Hautfarbe oder Behinderung in Gefahr sind, ausgegrenzt oder angegriffen zu werden. Wir
wollen ein weltoffenes Schleswig-Holstein, das Flüchtlinge, Ausländer und Menschen mit
Behinderungen nicht diskriminiert und das jenen, die zu uns kommen und Hilfe brauchen, dieses
Grundrecht nicht verweigert werden darf.
Wir sind besorgt darüber, dass in Schleswig-Holstein rechtsextremistische Strukturen bestehen, die
zur bundesweiten bzw. europaweiten Verzahnung von extremistischem und gewaltbereitem
Gedankengut erheblich beitragen. Wir setzen uns für die Förderung einer solidarischen Gemeinschaft
ein, die Zivilcourage praktiziert und bei jedem Angriff auf unsere Gesellschaft und auf unsere
Mitmenschen demokratisch Gegenwehr leistet.
Wir verstehen Europa als ein friedensförderndes Projekt, das den Versuchen der Re-Nationalisierung
einzelner Staaten widerstehen muss. Dazu gehört auch, dass es in Europa keine Grenzkontrollen
geben darf, erst recht nicht zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark. Schleswig-Holstein muss
dafür im Ostseeraum eine Schlüsselrolle übernehmen.

15.2 Stärkung der von der Landesverfassung geschützten Minderheiten

Die dänische Minderheit, die Friesen und die Sinti und Roma in Schleswig-Holstein sind Teil unserer
Geschichte, unserer Kultur und damit unserer Gesellschaft. Wir setzen uns nachdrücklich für ihre
Förderung auf allen Gebieten ein.