Drogen- und Suchtpolitik

17.1 Für eine moderne Suchtpolitik

Die deutsche, auch die Schleswig-Holsteinische Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich
auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien
Gesellschaft. Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe
bleiben verboten, während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Tabak in der
Gesellschaft akzeptiert werden – ebenso Pharmaprodukte mit hohem Suchtpotential. Es wird an
Gesetzen festgehalten, die keinen wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten, die tatsächliche
Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten und Ressourcen binden, sowie
die Bürger Jahr für Jahr Milliarden an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten.
Wir stehen für eine repressionsfreie Drogenpolitik und wollen ein Ende der gescheiterten Prohibition.
Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab
und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand
ihres Gefahrenpotentials, in erster Linie für Dritte. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung
Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der
Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.

17.2 Entkriminalisierung von Konsumenten

Wir setzen uns dafür ein, dass die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten beendet und der damit
verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt wird. Das aufgrund der
Verbotspolitik entstandene kriminelle Milieu muss nachhaltig ausgetrocknet werden. Herstellung,
Verkauf und Konsum von Hanfprodukten müssen aus der Kriminalität herausgeholt und den
Mechanismen des Jugend- und Verbraucherschutzes unterworfen werden. Schimmelpilz und
gesundheitsgefährdende Beimengung von Streckmitteln wie Vogelsand, Backmischungen, Haarspray,
Dünger, synthetischen Stoffen oder Blei müssen verhindert werden. So ergeben sich dann
Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von
gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.

17.3 „Geringe Mengen“ zum Eigenverbrauch

Die vorliegenden Erfahrungen mit der Entkriminalisierung aus Portugal, den Niederlanden, einzelnen
Bundesstaaten der USA und Tschechien legen nahe, dass bei einer Legalisierung langfristig sogar mit
geringeren Konsumentenzahlen zu rechnen ist. Bis eine bundeseinheitliche Neuregelung erfolgt ist,
wollen wir in Schleswig-Holstein die Grenzen für die „geringen Mengen“ zum Eigenverbrauch weicher
Drogen so anheben, dass unnötige Ermittlungsverfahren und Strafverfolgungen vermieden werden.

17.4 Überarbeitung der Betäubungsmittel-Gesetze

Schleswig-Holstein soll auf Bundesebene für eine objektive Bewertung psychoaktiver Substanzen und
eine grundlegende Überarbeitung der Betäubungsmittel-Gesetze initiativ werden und sich für eine
schnelle Schaffung legaler und regulierbarer Erwerbsstrukturen für Cannabis einsetzen. Schleswig-
Holstein soll dabei selbst, schon im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage, eine Vorreiterrolle
übernehmen und den Paradigmenwechsel von einem gescheiterten repressiven Umgang zu einer
akzeptierenden und regulierenden Drogenpolitik vorleben.

17.5 Suchtaufklärung und Suchtprävention

Die Maßnahmen zur Drogenprävention an Schulen sind unzulänglich. Auch der Wissensstand des
lehrenden Personals erweist sich oft als sehr gering. Einzelne Pilotprojekte haben gezeigt, wie wichtig
und nachhaltig eine gute Prävention bereits im Grundschulalter ist. Jedweder Erstgebrauch, ob bei
legalen oder illegalen Substanzen, nahm in den teilnehmenden Gruppen gegenüber den
Vergleichsgruppen deutlich ab. Die erzielten Erkenntnisse und Erfolge tragen die Kinder wie
selbstverständlich in die weiterführenden Schulen und ihren Freundeskreis. So wird für eine
Multiplikation gesorgt, die Unterricht alleine kaum leisten kann.

17.5.1 Flächendeckendes Informations- und Aufklärungskonzept

Wir möchten auf Basis solcher Beispiele mit Vorbildcharakter ein landesweit flächendeckendes
Informations- und Aufklärungskonzept entwickeln. Hierbei soll auf einheitliches und sachliches
Lehrmaterial sowie eine vorbereitende Schulung des Lehrpersonals besonderes Augenmerk gelegt
werden. So wird an Bildungseinrichtungen ein kompetenter Unterricht ermöglicht. Auch externe
Fachreferenten sollen Teil dieses Konzepts werden, um besonders in der Sekundarstufe das Wissen
bei Lehrern und Schülern zu vertiefen. Grundgedanke und Ziel ist es, Vorurteile gegen Wissen
auszutauschen. Eine Einbindung des Ehrenamts ist hier geboten.

17.5.2 Stärkung der ehrenamtlichen Suchtarbeit

Dazu ist die ehrenamtliche Suchtarbeit in der Fläche zu stärken. Die Mittel, die das Land zur
Unterstützung zur Verfügung stellt, dürfen nicht projektgebunden sein, sondern müssen verstetigt
werden, um Kontinuität zu erreichen.