Klares Bekenntnis des Kreises Steinburg zum HVV Beitritt

Pressemitteilung der Fraktion Piraten des Steinburger Kreistags

Klares Bekenntnis des Kreises Steinburg zum HVV Beitritt

Ohne Gegenstimme hat der Kreistag des Kreises Steinburg in seiner Sitzung am 16. Dezember 2015 nachfolgende Erklärung im Haushalt 2016 fest verankert:
„Die Vertreter des Kreises Steinburg sichern dem Zweckverband ÖPNV zu, dass der Kreis Steinburg den Beitritt zum HVV mit einer finanziellen Beteiligung an den Kosten des Zweckverbandes mit bis zu 400.000 € unterstützen wird. Bei Bedarf wird der Kreistag dementsprechend entscheiden und die Mittel bereitstellen. Auch soll die zu entwickelnde Organisation zur Generierung des Umlagesystems von den dem HVV beitretenden Mitgliedern mit Kreismitteln angemessen unterstützt werden.“

Dazu der Kreistagsabgeordnete der Piratenpartei Dr. Siegfried Hansen: „Die Piratenfraktion bedankt sich bei allen anderen Fraktionen und den Einzelabgeordneten für die große einmütige Zustimmung zum HVV Beitritt des Kreises Steinburg. Nur alle gemeinsam können wir dieses Ziel erreichen. Zusammen mit den Beschlüssen der Städte Itzehoe, Glückstadt, Kellinghusen, Wilster sowie der Gemeinde Wrist geben wir dem ÖPNV Zweckverband ein starkes Signal, sich Anfang 2016 in der Zweckverbandsversammlung ebenfalls klar und eindeutig für den HVV Beitritt auszusprechen. Danach liegt der Ball bei der Landesregierung in Kiel. So wie der Kreis Steinburg bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen seine Pflicht klaglos sogar übererfüllt, so erwarten wir vom Land, dass es seine Pflicht in Bezug auf den HVV Beitritt des Kreises erfüllt. Mit dem Beschluss des Kreistages haben Städte, Gemeinden und Kreis bereits mehr Mittel als die mindestens geforderten 350.000 Euro eingeworben und sich somit das Recht auf den HVV Beitritt erworben. Das Land ist ohne jedes Wenn und Aber aufgefordert, die Differenz zu den benötigten 1.85 Millionen Euro aus den Mitteln für den SPNV Anteil bereitzustellen und den Kreis Steinburg nicht schlechter zu stellen als andere Kreise in Schleswig-Holstein. Die Menschen im Kreis Steinburg wollen in den HVV, das haben sie klar artikuliert. Zu bedenken ist, dass es Anfang 2017 Landtagswahlen gibt und dort heißt es dann „Wahltag ist Zahltag“. Der Landesregierung sei ins Stammbuch geschrieben: Der Beitritt des Kreises Steinburg zum HVV ist angezeigt und zeitgemäß. Beherzigen Sie diese Tatsache, denn wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit!“