Kreiswahlprogramm

für den Kreis Segeberg

Dieses Wahlprogramm wurde auf der Gebiets- / Aufstellungsversammlung am 10.03.2013 in Sülfeld von den anwesenden Piraten verabschiedet.

Als erstes folgt hier eine Version zum Anhören:

Das Wahlprogramm des Kreises Segeberg als MP3-Datei.

Und dann die geschriebene Variante zum Nachlesen:

Inhaltsverzeichnis

Präambel
Transparenz / Bürgerbeteiligung
Open Data
Breitband-Versorgung auf dem Land
Bildung
Jugend, Soziales und Gesundheit
Wirtschaft / Finanzen
Kultur
Energie und Klimaschutz und demografischer Wandel
Bauen und Verkehr

Präambel

Wir Piraten stehen für die Freiheit des Einzelnen und treten dafür ein, dass jeder Bürger sein Leben so gestalten kann, wie er es für richtig hält, solange er die Würde und Freiheit des Anderen achtet.

Die Piraten setzen sich seit ihrer Gründung für eine transparente und bürgernahe Politik ein. Wir fordern für alle nachvollziehbar dokumentierte politische Entscheidungsprozesse. Wir wollen den interessierten Bürgern eine Möglichkeit zur politischen Diskussion geben. Politik betrifft die Lebensumstände jedes einzelnen Menschen und sollte auch von ihnen mitbestimmt werden. Wir stehen für eine breite Bürgerbeteiligung.

Wer wir sind, was uns unterscheidet, welche Ziele wir verfolgen

Die moderne Informationstechnologie bietet für die direkte Beteiligung Diskussionen und Debatten an, die wir zugunsten der Transparenz auszuschöpfen versuchen. Wir leben jedoch nicht nur im Internet – unsere Forderungen betreffen alle Bürger in diesem Kreis und unsere Treffen stehen allen offen. Dieses Miteinander prägt unser Verständnis von Demokratie. Transparenz und Bürgerbeteiligung sind ein Leitfaden für unsere Politik und der Grundstock, auf dem dieses Wahlprogramm entstand und sich weiter entwickeln wird.

Schutz der Privatsphäre und eine freie Lebensentfaltung

Die Voraussetzung für eine freie Entfaltung der Persönlichkeit ist eine stets geschützte Privatsphäre. Die Piraten sehen sich als Garant dafür, dass der Schutz der Privatsphäre im kommunalen Bereich eine hohe Priorität hat.

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Transparenz / Bürgerbeteiligung

Wir fordern die Verbesserung und Weiterentwicklung der vorhandenen Informationssysteme des Kreises. Wir setzen uns dafür ein, dass von den jeweiligen Sitzungen Live-Streams, mindestens aber Audioprotokolle erstellt werden. Die Kommunen werden verpflichtet, diese Aufzeichnungen auf ihren jeweiligen Internetseiten der Öffentlichkeit dauerhaft und kostenfrei zugänglich zu machen.

Transparenz definieren wir nicht als Offenlegung aller Informationen eines jeden Menschen, sondern als detaillierte Offenlegung der Vorgänge in Kommunen und Verwaltungen im Sinne der Menschen. Gläserner Staat statt gläserner Bürger.

Wir treten dafür ein, dass jeder der sich informieren möchte, auch unbürokratisch und schnell an die entsprechenden Informationen gelangen kann. Hierfür darf keine Bezahlung verlangt werden, denn Information ist ein freies und nicht ein elitäres Gut.

Eine große Quelle des Fortschritts im Kreis Segeberg sind die vielen unterschiedlichen Menschen, die hier leben und die durch Ideenreichtum, ehrenamtliche Tätigkeiten und Arbeitskraft das Gemeinwohl bereichern. Dieses Engagement darf durch bürokratische Hürden in Politik und Verwaltung nicht behindert oder gar verhindert werden.

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass wir unter Zuhilfenahme der modernen Kommunikationsmittel Transparenz und damit auch Bürgerbeteiligungen stärken. Die Beteiligung der Menschen ist nur möglich, wenn frühzeitig alle notwendigen Informationen barrierefrei offen liegen und keinerlei Absprachen bereits im Vorfeld getroffen werden.

Bürgerhaushalt

Wir wollen, dass alle Bürger den Weg zu einer zukunftssicheren Finanzierung des Kreises und der Gemeinden mitbestimmen können. Ein Bürgerhaushalt trägt dazu bei, den Willen aller Bürger zur Geltung zu bringen. Die Bürger im Kreis Segeberg sollen entscheiden können, welche Prioritäten sie im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Kreises setzen und welche Einnahmen oder Ausgaben sie erhöhen oder kürzen würden. Die Vorschläge der Bürger sollen berücksichtigt und Abweichungen hiervon müssen begründet werden.

Open Government (Gläserne Verwaltung)

Wir vertreten die Auffassung, dass Unterlagen, Gutachten und Dokumente der Verwaltungen, welche aus Haushaltsmitteln finanziert werden, der Allgemeinheit unter Berücksichtigung des Datenschutzes lizenzfrei zugänglich gemacht werden müssen.

Ausschreibungen und daraus resultierende Angebote der öffentlichen Hand, sollten während des gesamten Prozesses veröffentlicht werden. Dies gilt insbesondere auch für entsprechende Verträge gerade in Bezug auf Haftungs- und Erfüllungsvorgaben.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

In unserer Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger jederzeit die volle Kontrolle über ihre Daten und deren Verarbeitung behalten. Dieses ist auf kommunaler Ebene sicher zu stellen.

Politische Delegation

Politiker, die als Aufsichtsräte in Einrichtungen mit kommunaler Beteiligung (Krankenhäuser, Jobcenter u. a.) delegiert werden, müssen einer umfangreichen öffentlichen Berichtspflicht nachkommen.

Dies gilt auch für Unternehmen, bei denen die Kommune direkt oder indirekt über Anteile oder Verträge beteiligt ist.

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Open Data

Unter Open Data verstehen wir Piraten den freien Zugang zu nicht personenbezogenen Daten, die von kommunalen Stellen erzeugt oder mit staatlichen Geldern bezahlt wurden, sowie die Verwendung offener Dateiformate und freier Software.

Eine Beteiligung der Bürger ist nur möglich, wenn sie sich umfassend mit Informationen versorgen können, d. h. Informationen sind erst verfügbar, wenn sie auch von jedermann gebührenfrei angesehen und ausgewertet werden können. Dies setzt insbesondere eine Abwesenheit von Copyright, Lizenzen und Patenten voraus. Formate, die auf freier Software beruhen, sind vorzuziehen (“Open Source”, bzw. “Public Domain”).

Formate, die abhängig von rein kommerziellen Produkten sind, lehnen wir ab. Deshalb möchten wir die Umstellung auf freie Software im Kreis umsetzen. Damit würde auch ein Beitrag zur Förderung lokaler IT-Unternehmen geleistet.

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Breitband-Versorgung auf dem Land

Die Piratenpartei wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Ausbau des Breitbandnetzes forcieren. Insbesondere für die Entwicklung der ländlichen Räume ist es eine Voraussetzung, das Breitbandangebot voranzutreiben.

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Bildung

Der freie Zugang zu Bildung ist im Interesse aller. Deshalb ist es Aufgabe der Gesellschaft, eine leistungsfähige Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und gebührenfrei zur Verfügung zu stellen.

Die Piratenpartei setzt sich für eine kontinuierliche, zukunftstaugliche und ganzheitliche Bildungspolitik ein. Schulen und Berufsschulen sollen an den Begabungen, Talenten und Interessen der Kinder und Jugendlichen ausgerichtet werden.

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Jugend, Soziales und Gesundheit

Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindergärten und Schulen

Wir unterstützen den weiteren Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindergärten und Schulen, um eine familienfreundliche Politik im Kreis Segeberg zu stärken. Hierfür müssen die benötigten Mittel in finanzieller und personeller Form zur Verfügung gestellt werden.

Wir fordern ein verbessertes Mitspracherecht für Kinder und Eltern, um zum Beispiel Öffnungs- und Schließzeiten besser an die Bedürfnisse aller anpassen zu können.
Hierzu fordern wir die vollständige Umsetzung der bestehenden Gesetze.

Schulsozialarbeit

Wir wollen, dass Schulsozialarbeit, auch über 2013 hinaus bedarfsgerecht weitergeführt und erweitert wird und die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.

Offene Jugendarbeit, Jugendförderung

Den stetigen Rückzug aus der Finanzierung der Jugendarbeit wie auch aus der Förderung der Kreismusikschule lehnen wir ab. Wir wollen Offene Jugendarbeit und die jugendfördernde Arbeit der Verbände und Vereine im Kreis Segeberg unterstützen.

Wir befürworten die Einrichtung von Offener Jugendarbeit und setzen uns aktiv dafür ein, dass im Kreisgebiet wieder Jugendzentren entstehen, in denen u. a. auch wieder Auftrittsmöglichkeiten für Künstler geschaffen werden. Wir sehen uns in der Pflicht und bieten uns den Jugendlichen als Ansprechpartner an.

Investitionen in Jugendarbeit sind wesentlicher Bestandteil von Gewaltprävention.

Gesundheit

Der Gesundheit kommt in einer älter werdenden Gesellschaft eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere der Einsatz sogenannter Telemedizindienste sowie Arzt und Klinik übergreifender Videokonferenzen wird zur Qualitätsverbesserung der Patientenversorgung beitragen. Bedingungen hierfür sind der Ausbau der Breitbandversorgung und die konsequente Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, gerade auch unter Berücksichtigung der Datensparsamkeit.

Neben der Entwicklung des Gesundheitswesens wird es im Laufe der nächsten Jahre notwendig werden, die bedarfsgerechte Altenpflege weiter zu entwickeln. Dies betrifft einerseits bezahlbare Betreuungsangebote, andererseits auch den kontinuierlichen Ausbau der Ausbildung und Anwerbung von entsprechenden Pflegekräften.

Inklusion

Wir setzen uns für das Recht jeden Bürgers ein, an der Gesellschaft teilzuhaben und diese aktiv und frei von Diskriminierung mitzugestalten. Jeder Mensch wird als verschiedenartig und gleichwertig respektiert. Seit Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahre 2009 ist Inklusion geltendes Recht.

Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Recht auch auf kommunaler Ebene umgesetzt und gelebt werden kann. Wir unterstützen Pilotprojekte, die der Vernetzung von Initiativen, freien Trägern und den kommunalen Verwaltungen dienen. Wir wollen den öffentlichen Raum so gestalten, dass Barrierefreiheit und Zugänglichkeit umgesetzt wird und ein Leben ohne Vereinsamung und Isolation möglich ist.

Inklusion darf aber nicht als Kostensenkungsmaßnahme begriffen werden.

Asylbewerber

Die derzeitige Unterbringungssituation sollte nach den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen verbessert werden. Wir lehnen eine dauerhafte zentrale Unterbringung von Asylsuchenden ab, da dies die Integration erschwert und eher die Bildung von Parallelkulturen fördert.

Wir wollen ein Konzept zur Unterbringung, welches Asylbewerber als Teil unserer Gesellschaft betrachtet und ihnen ermöglicht, ihren individuellen und kulturellen Bedürfnissen Raum zu geben. Eine Willkommenskultur heißt für uns nicht Assimilation, sondern den Mehrwert gemeinsam zu leben.

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Wirtschaft / Finanzen

Transparenter Wirtschaftsstandort

In einer globalen und damit schnellebigen Wirtschaftswelt ist Lobbyismus und Korruption immer stärker zu einem Problem für den freien Markt und die Bürger geworden.
Die Bevorteilung Einzelner und die Einflussnahme von Interessengruppen für undurchsichtige und oftmals einseitig geprägte Gesetzgebungen, Vergabeverfahren und Entscheidungsprozesse bei den politisch Verantwortlichen lehnen wir ab.

Verantwortliches und nachhaltiges Handeln

Wir unterstützen vor dem Hintergrund der beschlossenen Schuldenbremse und des demografischen Wandels eine nachhaltige und Generationen übergreifende Finanzpolitik. Mehr Einnahmen als Ausgaben zu planen schadet auch in der Politik nicht.

Bei Investitionen sind im Interesse der Nachhaltigkeit schon bei der Planung auch die Folgekosten zu berücksichtigen. Für Ihre Notwendigkeit muss ein gesellschaftlicher Konsens erzielt werden.

Public Private Partnership

Wir lehnen Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) und sogenannte “Sale-and-lease-back”-Verträge grundsätzlich ab, bei denen z.B. Infrastruktur des Kreises für einmalige Einnahmen verkauft und anschließend teuer zurückgemietet wird. Fast immer werden bei diesen Konzepten kurzfristige Vorteile auf Kosten von langfristigen Nachteilen erzielt.

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Kultur

Für uns ist Kultur ein wesentlicher Faktor für das gemeinschaftliche Leben. Kulturfördernde Vereine und Kultureinrichtungen (z.B. Kreismusikschule, Fahrbücherei) gilt es zu unterstützen und zu erhalten.

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Energie, Klimaschutz und demografischer Wandel

Regenerative Energien

Um in Zukunft weniger von konventionellen Energieträgern abhängig zu sein, streben wir eine deutliche Erhöhung des Anteils regenerativer Energien an. Dieses fordern wir sowohl im Strom- als auch im Wärmemarkt.

Der forcierte Ausbau von Technologien zur alternativen Stromgewinnung und Speicherung im Kreisgebiet sollte unserer Auffassung nach in enger Abstimmung mit den Bürgern und im Einklang mit der Natur vor Ort geschehen.

Fracking / Atom

Neben der Nutzung von anderen fossilien Energieträgern lehnen wir den Einsatz von Technologien ab, deren Folgen nicht absehbar sind. Aus diesem Grunde erteilen wir dem Fracking und der Atomstromgewinnung eine klare Absage.

Vermaisung der Landschaft

Wir sehen mit Sorge, wie das Kreisgebiet zu einer Monokultur von Maisanbaugebieten wird. Wir setzen uns in Zusammenarbeit mit Natur- und Umweltschutzverbänden dafür ein, dass alternative Anbaumethoden und -pflanzen für die im Kreisgebiet angesiedelten Biogasanlangen entwickelt werden.

Knickpflege

Aus unserer Sicht hat sich die Liberalisierung der Knickpflege der alten Landesregierung zum Nachteil für die Knicks im Kreisgebiet entwickelt. Wir befürworten daher Überlegungen der neuen Landesregierung die Knickpflege neu zu regeln und werden uns auf Kreisebene dafür einsetzen, im Dialog mit den Landwirten wieder zu einer professionellen und artgerechten Knickpflege zurück zu kehren.

Demografischer Wandel und Regionale Entwicklungsplanung

Der demografische Wandel wird auch den Kreis Segeberg betreffen. Zwar wird es im Gegensatz zu der Situation in Schleswig-Holstein zu keiner nennenswerten Schrumpfung der Bevölkerung kommen, jedoch weisen die Daten darauf hin, dass die Bevölkerung deutlich älter werden wird. Durch den Wegzug von jungen Arbeitnehmern, insbesondere im Bereich des Nord/Osten des Kreisgebietes, kommen auf die Dörfer besondere Problemlagen zu.

Wir setzen hier einen Schwerpunkt unserer politischen Arbeit und werden an Konzepten mitwirken, die aktiv diese Probleme aufgreifen.

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Bauen und Verkehr

Wir setzen auf eine zukunftsorientierte Politik in den Bereichen ÖPNV, Straßenbau, Verkehrsplanung und -lenkung. Bei der Planung neuer und der Sanierung bestehender Verkehrsräume fordern wir ein Mitspracherecht der betroffenen Bürger und die angemessene Berücksichtigung moderner Verkehrskonzepte.

Ausbau der A 20

Wir unterstützen den Ausbau der A20; den Lückenschluss zwischen Bad Segeberg bis Bad Bramstedt sehen wir als zwingend notwendig an.

ÖPNV

Wir fordern die Durchführung eines Modellversuchs für einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass auch die kleineren Orte im Kreis Segeberg ganzjährig über bedarfsgerechte ÖPNV-Anbindungen verfügen.

Alternative Antriebstechnologien

Die öffentliche Hand sollte eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Energiewende übernehmen. Wir fordern, dass die Städte und Kommunen ihre Fahrzeugflotte mittel- bis langfristig auf alternativ angetriebene Fahrzeuge umstellen.

Shared Space

Shared Space (deutsch: etwa „gemeinsam genutzter Raum“) ist ein innovativer Ansatz zur Raumplanung und -einrichtung, der in ganz Europa immer mehr Beachtung findet.

Das entscheidende Merkmal ist, dass an geeigneten Orten auf Verkehrsschilder, Fussgängerinseln, Ampeln und andere Barrieren verzichtet wird. Im Shared Space fügen sich alle Verkehrsteilnehmer rücksichtsvoll ins menschliche Miteinander ein.

Wir setzen uns für eine Überprüfung durch die zuständigen Behörden ein.

Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden

Eine Zersiedelung der Landschaft und damit eine Versiegelung von Flächen durch immer mehr Neubaugebiete sollte vermieden werden. Gemeinden müssen sich hier stärker aufeinander abstimmen. Wir fordern, dass vorrangig Innenstädte und Dorfkerne mit Wohnbebauung verdichtet und damit wieder belebt werden. Dies fördert die Lebensqualität in den Städten und Dörfern.

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