Respekt, Gotha!

Das Sozialgericht in Gotha hat am 26.05.2015 ein sehr bemerkenswertes Urteil (S 15 AS 5157/14) [0] gesprochen. Es ist bundesweit das erste Sozialgericht, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010 [1] folgt und die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen des Existenzminimums von Seiten der Jobcenter in Frage stellt. Die 15. Kammer in Gotha sieht den Staat in der Pflicht, permanent ein menschenwürdiges Existenzminimum nach den Artikeln des Grundgesetzes zu gewährleisten. Somit stehen Leistungskürzungen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, da sie die körperliche Unversehrtheit und sogar das Leben von Hilfebedürftigen gefährden können. Zudem verstößen Sanktionen gegen die Berufsfreiheit.

Nun müssen die Karlsruher am Verfassungsgericht sich wieder mit den offensichtlich verfassungswidrigen Sanktionen beschäftigen. Wenn alles gut geht, dürften die Gothaer für einen erdrutschartigen Untergang des Sanktionssystems gesorgt haben.

 

[0] Das Urteil ist noch zu aktuell, von daher gibt es noch keinen kompletten Text des Urteils.
[1] Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html