Meine Daten gehören immer noch mir!

Artikelbild zur Datenabfrage

Massiver Anstieg der Kontendatenabfragen

Die Möglichkeit der Kontendatenabfrage wird in der Republik immer mehr praktiziert. 2013 wurden 141.640 Anfragen gestellt [1]. Das ist nahezu eine Verdoppelung zum Vorjahr. Ursprünglich ist die Möglichkeit der Einblicknahme zur Anti-Terror-Abwehr gesetzlich durchgewunken worden. Da aber mittlerweile immer mehr Finanzämter, Sozialbehörden und Gerichte diese Möglichkeit nutzen, sollte mal hinterfragt werden, welcher Terror hier abgewendet werden soll, oder ob das Gesetz nur dazu benutzt wird die schon beschnittenen Bürgerrechte weiter auszuhöhlen.

Die aktuellen Zahlen von 2013 zeigen u. a. klar auf, dass immer mehr Gerichtsvollzieher Anfragen tätigten, um Unkooperativen zu begegnen. Im ersten Quartal 2014 stieg die Zahl der Abfragen von 24.000 auf mehr als 48.000.

Grundvoraussetzung für Auskünfte dieser Art sind Zweifel an den Angaben eines Bürgers. Preisgegeben werden die Kontonummer, sowie Stammdaten wie Name, Geburtsdatum und Adresse.

Im letzten November hatte der ehemalige Datenschutz-Beauftragte des Bundes, Peter Schaar, die zunehmenden Kontoabfragen kritisiert [2]. Das vorgeschobene Argument der Terrorbekämpfung wurde hier offensichtlich als Türöffner genutzt.

Besonders befremdlich ist, dass nach Überprüfung von Aufsichtsbehörden allzu häufig weder eine Begründung der Abfrage eingereicht, noch der vorgeschriebenen Benachrichtigung der Betreffenden nachgekommen wird.

Wir PIRATEN empfinden das beschriebene Ausufern der Informationsabfragen bei Bürgerdaten mehr als bedenklich. Hier bedarf es sehr eindeutigen Datenschutzvorgaben, die dann in jedem Fall konsequent eingehalten werden müssen. Letztendlich bleibt eine ganz bittere Pille, die aufzeigt, dass mal wieder der kleine Finger gereicht und leider die ganze Hand genommen wurde…

 

[1] sueddeutsche.de: „Behörden interessieren sich immer öfter für Konten“
[2] Bundesbeauftragter Datenschutz: „Über 100.000 Kontenabrufersuchen beim Bundeszentralamt f. Steuern“