NSA-Skandal – Segeberger Piraten entern Hamburg

Proteste aus der Mitte der Gesellschaft

Am Donnerstag dem 11. Juli fand vor dem US-Konsulat am Hamburger Alsterufer eine Anti-PRISM-Demo statt, die von dem Anwalt Oliver Pragal organisiert wurde. Der 36-Jährige Hamburger sagt selber, er habe noch keine Demonstration begleitet, geschweige denn eine ins Leben gerufen. Pragal erklärt, dass das auslösendes Moment für das Organisieren der Demo, die scheinbare Gleichgültigkeit der Bevölkerung und die Untätigkeit der Politik gewesen sei. Weiter teilt der Strafverteidiger mit, dass er als reine Privatperson, also als Bürger, zur Demonstration aufgerufen hat und er selbst von der Resonanz, der erst 2 Tage vor dem Termin bekannt gegebenen Aktion, überrascht war. Seinem Aufruf folgten nicht nur, wie angekündigt, die in Hamburg vertretenen Piraten und die FDP, sondern es waren u.a. auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) [1], Familienväter mit Kindern, Rentner und ganz normale Bürger anwesend.

US-Konsulat   Schulz mit Kamera und Philipp Hauschild

Diese Gelegenheit zum „Flagge zeigen“ haben auch die Piraten des Kreises Segeberg genutzt, um ihre Stimme gegen die allgegenwärtige und anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu erheben. Eine unbegründete, totale Observierung aller Bürger lehnen wir auf das Schärfste ab und möchten, dass der Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief- und Fernmeldegeheimnis) [2] wieder Geltung bekommt, da er durch die gegenwärtigen Praktiken de facto nicht mehr existiert.

Aus der Mitte der Gesellschaft   Oliver Pragal

Gemeinsam mit etwa 300 weiteren Teilnehmern lauschte man den guten Reden des Initiators, des AK Vorrat und eines Hamburger Piraten. Der Redebeitrag eines FDP-Bundestagsmitglieds sorgte zudem für gute Stimmung und viel Gelächter. Zwar muss man seinen Mut anerkennen, dass er sich der Menge stellte, jedoch hat man ihm seine im typischen Politiker-Sprech gehaltene Rede nicht abgenommen. Ist die FDP doch stets für Vorratsdatenspeicherung und weitere Überwachungsgesetze eingetreten.

 

Edward Snowden auf dem Hamburger Flughafen erwartet

Nach der Anti-PRISM-Demo vor dem US-Konsulat sind zwei Segeberger Piraten zum Hamburger Flughafen gefahren und haben sich im Ankunftsbereich mit Snowden-Schildern postiert, um ihn in Empfang zu nehmen. Zwar wurde Edward Snowden leider nicht gesichtet, jedoch gab es eine ausgesprochen positive Resonanz auf diese Aktion. Viele Menschen haben sich durch die Piraten über das Thema informieren lassen und zeigten sich vielfach bestürzt über das Ausmaß der Überwachung.

 

Was hat es mit PRISM auf sich?

Die Spionage-Datenanalytiker der NSA greifen seit Jahren, ohne Kenntnis der Betroffenen oder der Öffentlichkeit, auf private Daten zu. Diese Daten erlauben einen tieferen und dauerhafteren Einblick in die Privatsphäre eines Menschen und dessen Verhalten als eine “reale” punktuelle Wohnungsdurchsuchung. Im Internetzeitalter ist der Zugang zu Informationen der Social Networks und E-Mailkonten der Generalschlüssel zum gläsernen Bürger. Mit PRISM ist nun offiziell bekannt: Der Angriff auf die Privatsphäre betrifft uns alle, auch Dich!

 

Nie wieder Überwachungsstaat!

Diese Verletzungen der Grundrechte gehen von staatlichen Organisationen aus und finden weit über alle Staatsgrenzen hinweg statt. Die Verletzungen haben längst ein Ausmaß erreicht, das die schlimmsten Befürchtungen übertrifft. Grundsätzlich sollte Dir bewusst sein, dass die NSA bei der Nutzung von alltäglichen E-Mail und anderen Internet-Diensten von amerikanischen Anbietern wie z.B. Google, Facebook, Twitter und WhatsApp mitliest.

Denn überwacht werden:

  • Deine Aktivitäten in Facebook und anderen sozialen Netzwerken
  • Inhalte von deinen privaten E-Mails
  • Deine Inhalte aus GoogleDrive, iCloud, Dropbox und anderen Cloud-Diensten
  • Deine Banküberweisungen
  • Passwörter
  • Kreditkartennummern mit Prüfziffer
  • Deine Verbindungsdaten (wann Du Dich wo anmeldest, mit wem Du sprichst)

Die Geheimdienste lesen also bei Dir mit. Unsere Gesellschaft wird immer mehr überwacht.

Kameras und Flughafenkontrollen sind greifbare, sichtbare Beispiele. Im Internet ist Überwachung noch viel weitergehender möglich. Diese Überwachung nimmst Du als Nutzer überhaupt nicht wahr, weil sie für Dich unsichtbar geschieht.

Aktuelle Medienberichte legen jetzt die Überwachung der elektronischen Kommunikation in ungeahnten Ausmaßen durch US-Geheimdienste offen. Im Rahmen von PRISM kann der US-amerikanische Militärnachrichtendienst (NSA) Zugriff auf nahezu jegliche Kommunikation erlangen, die über US-amerikanische Unternehmen läuft. Nach Informationen der britischen Zeitung „Guardian“ ist Deutschland von den US-Bespitzelungen in vergleichbarem Maße betroffen wie Irak, China und die USA selber.

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Überwachungsstaat? Doch nicht in Deutschland!

Auch in Deutschland sind in den letzten Jahren viele Überwachungsmaßnahmen beschlossen worden. Mit dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft (BDA) erhalten Ordnungs- und Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse, sensible Daten von Bürgern zum Teil schon bei Ordnungswidrigkeiten abzufragen. Andere Maßnahmen wie die für verfassungswidrig erklärte, anlasslose Vorratsdatenspeicherung des Kommunikationsverhaltens aller Bürger, oder die Fluggastdatenspeicherung, werden auf europäischer Ebene vorbereitet oder sind bereits Teil der EU-Gesetzgebung.

Nicht nur CDU und FDP sind für die Ausweitung des Überwachungsstaates per Gesetz verantwortlich. So haben SPD und Grüne unter anderem den großen Lauschangriff und die biometrischen Merkmale in Pässen beschlossen. Auch der Bestandsdatenauskunft hat die SPD zugestimmt. Ohne die Piraten im Bundestag werden die etablierten Parteien den Bürgern weitere sinnlose Überwachungsmaßnahmen zumuten.

 

Eure Stimme gegen die Totalüberwachung

Wir Piraten fordern, endlich weitreichende Schutzmassnahmen für die Privatsphäre der Bürger gesetzlich zu verankern. Die Überwachungsgesetze der letzten Jahrzehnte müssen aufgehoben werden. Wir fordern ein Verbot von anlasslosen, automatisierten Datenspeicherungen. Untersuchungsausschüsse des Europäischen Parlaments und des Bundestages müssen PRISM und andere US-Spionageprogramme aufklären.

Als direkte Reaktion auf PRISM empfehlen wir Dir, Deine Daten und Kommunikation zu verschlüsseln.

 

Woher kommen alle diese Informationen über PRISM?

Der Whistleblower Edward Snowden (29) hat das PRISM-Projekt aufgedeckt. Er war bis zu der Übermittlung der Informationen an die amerikanischen Zeitungen bei der NSA als Techniker im Einsatz. Edward Snowden steht in einer Reihe mit Whistleblowern wie Bradley Manning, der sich gerade in den USA wegen seiner U.S. Militär-Enthüllungen auf Wikileaks vor Gericht verantworten muss. Zur Zeit sitzt Edward Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest.

 

Weiterführende Seiten:
[1] AK Vorrat:http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/portal_de.html
[2] Das Grundgesetz: http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01.html

 

Ein besonderer Dank geht an den Hamburger Piraten Borys Sobieski für die Bereitstellung der Fotos zur Anti-PRISM-Demo.