Verwaltung verhindert fairen Wahlkampf

Die Piratenpartei hat bei der Kreisaufsicht und bei der Kreiswahlleitung formalen Protest gegen die Benachteiligung der Piratenpartei zur Kreistagswahl durch die Gemeinde Henstedt-Ulzburg eingelegt.

In einem Schreiben von Mitte April hat die Verwaltung in Henstedt-Ulzburg eine Genehmigung für das Plakatieren an 13 vorgegebenen Stellwänden in der Gemeinde für die Kreiswahl erteilt. Wir stellten fest, dass andere Parteien zusätzlich zu den Stellwänden für die Kreistagswahl auch an anderen Flächen, z. B. an Laternenmasten, plakatiert haben. Nachdem wir das bei der Verwaltung angemerkt haben, teilte man uns mit, dass Parteien, die am 26.05.2013 ausschließlich zur Kreistagswahl antreten, keine Erlaubnis zur freien Plakatierung erhalten.

Aus Sicht der Piratenpartei steht die Anzahl der 13 genehmigten Plakate in keinem Verhältnis zur Einwohneranzahl der Gemeinde Henstedt-Ulzburg. Die 13 uns genehmigten, vorgegebenen Standorte stellen im Gegensatz zu den vielen Plakaten direkt an den viel befahrenen Hauptstraßen eine deutliche Benachteiligung dar.

Auf eine schriftliche Nachfrage nach der rechtlichen Grundlage dieser Vorgehensweise der Verwaltung ist auch nach 3 Wochen und trotz telefonischer Nachfrage und Fristsetzung bis heute keine schriftliche Antwort erfolgt. Telefonisch wurde den Piraten mitgeteilt, dass die Verwaltung klar zwischen Kommunal- und Kreistagwahl trennen würde und sich deshalb auch unterschiedliche Genehmigungen ergeben hätten.

„Scheinbar kann keiner, selbst andere Parteien nicht, diese unsinnige Regelung noch überblicken,“ so Oliver Grube, Listenkandidat aus Henstedt-Ulzburg zur Bundestagswahl, „denn wenn andere Parteien ihre Plakate zur Kommunalwahl mit einem Aufkleber „Kreistag“ versehen oder auf den Plakaten direkt mit „für den Kreis“ werben, dann widerspricht das der Regelung durch die Verwaltung. Wie sollen die Menschen vor Ort denn noch zwischen Wahlwerbung für den Kreistag und welche für die Gemeindevertretung unterscheiden können?“