Transparente Kreistagspolitik nur auf dem Papier?

In den LÜBECKER NACHRICHTEN vom 25.04.13 wird der Kreistagsabgeordnete Jürgen Kaldewey von den Grünen mit den Worten zitiert „Sind wir nur Abstimmungsvieh im Kreistag“?
Hintergrund dieser Äußerung war ein möglicherweise zweifelhaftes Gutachten zu einem veränderten Geschäftsmodell der E.ON Hanse. Dieses wurde den Abgeordneten nicht ausgehändigt, sondern war nur gegen eine Verschwiegenheitserklärung einsehbar.

Für die Kreispiraten ergibt sich hieraus die Frage, wie die Abgeordneten ihre per Gesetz festgelegte Aufsichtspflicht über die Verwaltung gerecht werden sollen, wenn ihnen wichtige Unterlagen zur Entscheidung nicht vorgelegt werden und ein notwendiges Aktenstudium de facto nicht möglich ist?
In allen Wahlprogrammen zur anstehenden Kreistagswahl kann man nachlesen, dass die Altparteien für Transparenz und Bürgerbeteiligung eintreten. Für Thomas Wilken, Kreistagskandidat der Piraten, ist es durchaus begrüßenswert, wenn andere Parteien wesentliche Punkte aus dem Wahlprogramm der Piraten 1:1 übernehmen. Leider scheint aber echte Transparenz nur auf dem Papier gewollt. Anders ist es nicht zu bewerten, da die meisten Kreistagsabgeordneten sich gegen eine öffentliche Behandlung des Falles aussprachen. Echte Bürgerbeteiligung an wichtigen Prozessen, scheint nicht gewollt zu sein. Und es passt ins Bild einer intransparenten Kreispolitik, wenn die Landrätin ihren Mitarbeitern in der Verwaltung per Maulkorberlass verbietet, den Abgeordneten Fragen zu beantworten. Obwohl es sich dabei um Auskünfte handelt, die für die Abgeordnetenarbeit unerlässlich sind.

„Sofern die Piratenpartei im Mai den Sprung in den Kreistag schafft, werden wir uns für echte bürgernahe und transparente Politik stark machen, die allen Bürgern die Möglichkeit bietet, Entscheidungen der Politik bis ins Detail nachzuvollziehen.“, so Thomas Wilken abschließend.