Piraten wirken! Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen

Bild: Tobias M. Eckrich

Zum 26.02.2013 tritt das neue Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung in Schleswig-Holstein in Kraft. Künftig wird es damit den Menschen im Land leichter gemacht, direkt Einfluss auf die Politik vor Ort zu nehmen. Damit hat die Landesregierung große Teile der Forderungen des Bündnisses für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein, dem unter anderem die Piraten angehören, übernommen.

Mit dem neuen Gesetz werden die Hürden für Bürgerbegehren deutlich nach unten korrigiert. So sind in Orten

  • mit bis zu 10.000 Einwohnern 10%
  • mit bis zu 20.000 Einwohnern 9%
  • mit bis zu 30.000 Einwohnern 8%
  • mit bis zu 50.000 Einwohnern 7%
  • mit bis zu 100.000 Einwohnern 6%

aller Stimmberechtigten (ab 16 Jahren) in der Lage, ein Bürgerbegehren zu erzwingen (siehe Liste unter [1]). Mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren ist es der Kommunalpolitik vor Ort nicht mehr gestattet, dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidungen zu treffen. Die Gemeindevertretung kann dann einen entsprechenden Bürgerentscheid veranlassen.

Leider sind nicht alle Forderungen der Piraten übernommen worden [2]. So sieht das Gesetz keine Mitbestimmung bei kommunalen Abgaben und Entgelten oder bei der Mitgestaltung von Bauleitplänen vor. Zudem verfallen die gesammelten Stimmen nach einem halben Jahr. Trotzdem begrüßen wir das Gesetz als einen Schritt in die richtige Richtung und hoffen, dass von dieser neuen Möglichkeit künftig rege Gebrauch gemacht wird.

Während erste Kommunalpolitiker bereits den Untergang des Gemeinwesens befürchten [3], werden wir Piraten weiter dafür kämpfen, dass die Menschen dieses Landes mehr Mittel der direkten Demokratie in die Hand bekommen. So fordern wir unter anderem eine Erweiterung des Gesetzes auf Landesebene.

[1] Einwohnerzahlen/benötigte Unterschriften*:

  • Tensfeld: ca. 700 Einwohner (benötigt werden etwa 56 Unterschriften)
  • Wakendorf II: ca. 1.400 Einwohner (benötigt werden etwa 112 Unterschriften)
  • Alveslohe: ca. 2.500 Einwohner (benötigt werden etwa 200 Unterschriften)
  • Trappenkamp: ca. 5.000 Einwohner (benötigt werden etwa 400 Unterschriften)
  • Ellerau: ca. 5.900 Einwohner (benötigt werden etwa 472 Unterschriften)
  • Bad Bramstedt: ca. 13.800 Einwohner (benötigt werden etwa 994 Unterschriften)
  • Bad Segeberg: ca. 15.700 Einwohner (benötigt werden etwa 1131 Unterschriften)
  • Kaltenkirchen: ca. 20.100 Einwohner (benötigt werden etwa 1287 Unterschriften)
  • Henstedt-Ulzburg: ca. 27.500 Einwohner (benötigt werden etwa 1760 Unterschriften)
  • Norderstedt: ca. 72.500 Einwohner (benötigt werden etwa 3480 Unterschriften)

* Leider liegen uns keine verlässlichen Zahlen zu den stimmberechtigten Personen (wahlberechtigte Personen über 16 Jahren) vor. Daher sind wir bei diesen Beispielen davon ausgegangen, dass 4/5 der Einwohner stimmberechtigt sind.

[2] Rede von Dr. Patrick Breyer zum Gesetzentwurf (Youtube-Video)

[3] Artikel der Lübecker Nachrichten „Kommunen wettern gegen leichtere Bürgerbegehren“